BE:Squads/Integrationspolitik/Präambel

Integrationspolitische Ansätze für eine Programmerweiterung der Piratenpartei Berlin

[In Anlehnung an ihre Präambel fordert] Die Piratenpartei [Deutschland] Berlin [fordert] die [im Grundgesetz festgelegte] Freizügigkeit für alle Menschen.

Auch [und besonders/im Besonderen] für alle Flüchtlinge, die vor [politischer und ethnischer] Verfolgung und bedrohter Freiheit fliehen.

Piraten erklären sich mit allen Verfolgten [und Geächteten] solidarisch und fordern eine Abschaffung der Residenzpflicht [sowie ein Bleiberecht und eine Arbeitserlaubnis für alle Flüchtlinge, die eine Grundlage für ein selbstbestimmtes Leben darstellen].

[Eine Unterscheidung (Unterschiedliche Anwendung von Rechten) /Differenzierung) von (Menschen-) Rechten aufgrund von Herkunft, Geschlecht, Alter, sexueller Orientierung oder Religion lehnen Piraten entschieden ab.]

Integration heißt für uns Solidarität und Verständigung zwischen allen Menschen und die Förderung der Integration aller.

[Das heißt, gegenseitiges aufeinander zugehen, keine Zwangsintegration in alle Bereiche der deutschen Kultur, mit Ausnahme der Anerkennung bzw. Einhaltung deutschen Rechts, insbesondere des Grundgesetzes.]

Von Phil

Halte ich insgesamt für zu lang. Ich denke, wir sollten versuchen, uns auf ca. eine halbe Seite insgesamt zu beschränken. --Enigma 16:39, 26. Mai 2010 (CEST)

Vorschlag Grundsatz

Die Piratenpartei setzt sich dafür ein, dass jeder, ungeachtet seiner Herkunft, Mitglied unserer Gesellschaft im rechtlichen, sozialen und kulturellen Bereich werden kann, soweit die Akzeptanz des Grundgesetzes besteht und die sich daraus ableitenden Rechte und Pflichten anerkannt werden. Insbesondere sind für alle Asylsuchenden, Immigranten und Migranten Möglichkeiten zu schaffen, dass diese gleichberechtigt Zugang zur Bildung, zum Arbeitsmarkt und zur sozialen und kulturellen Gesellschaft erhalten. Bestandteil der Integrationspolitik der Piratenpartei ist die Abschaffung bestehender Einschränkungen, die dieser Gleichberechtigung entgegenstehen. Miriam 13:32, 16. Jun. 2010 (CEST)

Umsetzung

• Abbau von gegenseitigen Vorurteilen durch Aufklärung und Information - "Wir" statt "Ihr"
• Deutschland ist ein Zuwanderungsstaat, wirtschaftlicher Zuwanderung oder vorübergehendem längerfristigem Aufenthalt rechtliche Basis geben
• der Menschenrechtskonvention entsprechende Asylverfahren
  • keine Unterbringung in territorial abgegrenzten Heimen,
  • Abschaffung der Residenzpflicht
  • Bleiberecht dahingehend reformieren, dass Beantragung eines unbegrenzten Aufenthaltsrechtes möglich ist.
  • Arbeitserlaubnis erteilen, Asylsuchende im Arbeitsmarkt integrieren
  • anstatt Abschiebehaft - Aufklärung über Möglichkeiten zur Zuwanderung
• doppelte Staatsbürgerschaft einführen
• Abschaffung des Einbürgerungstestes - Ersatz Schulung in Grundrechten / Grundgesetz - Akzeptanz des Grundgesetzes durch schriftliche Willenserklärung
• Abschaffung der Sprachenhürde bei der Einbürgerung (Kenntnis einer europäischen Sprache = EU sollte reichen)
• Vermeidung von Ghettos, auf Regionen konzentrierte Bevölkerungsgruppen, die aus sozialen Gründen keine andere Wohnung finden
• Möglichkeiten des mehrsprachigen Unterricht auf freiwilliger Ebene erweitern
• angebotenen Sprachunterricht in Bildungseinrichtungen, gerade Schulen erweitern, (Warum nicht türkisch, russisch oder vietnamesisch lernen?)
• Möglichkeit des Unterricht von naturwissenschaftlichen Fächern in der jeweiligen Muttersprache durch Lehrer, die mehrere Sprachen besherrschen oder / und Einsatz von vernetzten Schulprogrammen in den jeweiligen Muttersprachen
• vielfältige Angebote für alle Generationen zur Verfestigung der Kenntnisse in der Deutschen Sprache (kostenlos / Selbstkostenpreis)
• freiwillige Angebote zur Spracherziehung bereits im Vorschulalter
• Einbindung religiöser Gemeinschaften in die Notwendigkeit der Bildungspolitik, inkl. Mitbestimmung
• kultureller Austausch
• gezielte Förderungsprogramme zum Einstieg für Migranten und Immigranten ins Berufsleben und zur Unternehmensgründung

Miriam 13:32, 16. Jun. 2010 (CEST)