BE:Beschlussantrag Zweierbeschluss/2015-07-19/01

Antrag

Beauftragung der Rechtsabteilung

NR: 2015-07-19/01

Text

Der Landesvorstand ernennt Christian Reidel zum Justiziar des Landesvorstandes. Er ist jeweils einzeln für den Landesverband Berlin in Rechtsangelegenheiten, insb. auch Vertragsangelegenheiten gerichtlich und außergerichtlich vertretungsbefugt.
Dies erfasst insbesondere,
- die Vertretung des Landesvorstandes in innerparteilichen Angelegenheiten und vor den Parteischiedsgerichten,
- der Durchführung von Ordnungsmaßnahmeverfahren, ausgenommen des Beschlusses über den Erlass einer solchen,
- die Erteilung von Untervollmachten im Rahmen seiner eigenen Bevollmächtigung an Justiziare und Mitarbeiter des Justiziariats des Bundesvorstands der Piratenpartei Deutschland.
- Abgabe und Entgegennahme von Willenserklärungen, letzteres nur, sofern zuvor eine damit zusammenhängende außergerichtliche Willenserklärung vom Justiziar abgegeben wurde.
Ohne Erlaubnis im Einzelfall ist er nicht zur Beauftragung entgeltlicher Vertretungen befugt; ein allgemeiner Entgeltanspruch des Justiziars oder von Unterbevollmächtigten besteht ebenfalls nicht.
Seine Tätigkeit wird von den für den Bereich "Recht" zuständigen Mitgliedern des Landesvorstandes (derzeit: Harry Hensler und Bruno Kramm ) überwacht. Der Landesvorstand ist uneingeschränkt weisungsbefugt.
Dies gilt auch für etwaig weiter bestellte Justiziare
Sofern nicht anders beschlossen arbeiten Unterbevollmächtigte nach Weisung und unter Aufsicht des Justiziars/der Justiziare.
Ihnen kommt im Rahmen ihrer Tätigkeit nur aufgrund einer im Einzelfall erteilten (Unter-)Vollmacht Vertretungsberechtigung zu.

Begründung

Aufgrund der derzeitigen Rechtslage benötigt der LV einen Justiziar

LiquidFeedback

(Link zur LiquidFeedback Initiative)

Antragsteller

GB Recht Ideenwanderer (Diskussion) 16:04, 19. Jul. 2015 (CEST)

Ergebnis

angenommen

Dafür

Ideenwanderer (Diskussion) 16:04,19. Jul. 2015 (CEST),brunokramm (Diskussion) 10:47, 21.juli;Mirco (Diskussion) 10:55, 30. Jul. 2015 (CEST)

Dagegen

(Liste von Namen)

Enthaltung

(Liste von Namen)

Redebedarf

(Liste von Namen)

Umsetzungsverantwortlich

GB Recht Ideenwanderer (Diskussion) 16:06, 19. Jul. 2015 (CEST)