BE:Beschlussantrag Umlaufbeschluss/2013-08-23/02

Antrag

Gemeinsames Manifest aller demokratischen Parteien in Marzahn-Hellersdorf

NR: 2013-08-23/02

Text

Gemeinsames Manifest aller demokratischen Parteien in Marzahn-Hellersdorf zur Wahl des 18. Deutschen Bundestages am 22. September 2013 Wir, die unterzeichneten Vertreterinnen und Vertreter der demokratischen Parteien in Marzahn-Hellersdorf, haben uns für die Wahl zum 18. Deutschen Bundestag am 22. September 2013 auf folgende Punkte gemeinsam verständigt: 1.) Wir erteilen rechtsextremen bzw. rechtspopulistischen Äußerungen und Handlungen eine klare Absage. Sowohl im als auch nach dem Wahlkampf werden wir einzeln sowie gemeinsam gegen derartige Tendenzen konsequent Stellung beziehen. 2.) Wir respektieren unterschiedliche Positionen und Programme unserer demokratischen politischen Mitbewerberinnen und Mitbewerber und werden es unterlassen, diese sowohl im als auch nach dem Wahlkampf in einer Art und Weise verächtlich zu machen, die geeignet wäre, rechtsextremen bzw. rechtspopulistischen Gruppierungen in die Hände zu spielen. 3.) Wir treten gemeinsam gegen rassistische, rechtsextreme und antisemitische Erscheinungen und jeglicher Gewalt im Bezirk ein. Ebenso engagieren wir uns gegen jede Form der individuellen und gruppenbezogenen Menschenfeindlichkeit sowie jeglicher Diskriminierung. 4.) Rechtsextreme Parteien sind rassistische und antidemokratische Parteien. Sie leugnen die Grundsätze der Gleichheit und Freiheit aller Menschen und bekämpfen so die wesentlichen Grundlagen unseres Gemeinwesens. Wir machen als Demokratinnen und Demokraten, die den Werten der Menschenwürde und der Freiheit verpflichtet sind, deutlich, dass eine Zusammenarbeit mit rechtsextremen Parteien für uns niemals in Frage in kommen wird. 5.) Rechtspopulistische Parteien und Initiativen sind rassistisch, antipluralistisch und geben sich pseudodemokratisch. Obwohl sich Rechtspopulisten von rechtsextremen Parteien abgrenzen, nehmen sie dennoch eine Scharnierfunktion zum Rechtsextremismus ein. Minderheitsmeinungen werden nicht akzeptiert und Ängste geschürt. Rechtspopulisten nutzen ihren bürgerlichen Schein, um rechte Positionen in die Mitte der Gesellschaft zu tragen. 6.) Wir rufen die Wählerinnen und Wähler auf rechtsextremen und rechtspopulistischen Parteien nicht zu folgen und dieser Ablehnung bei der Wahl zum 18. Deutschen Bundestag Ausdruck zu verleihen. Durch Ihre Wahlbeteiligung können Sie dafür sorgen, dass in den Parlamenten kein Platz für rechtsextreme und rechtspopulistische Parteien ist. Wählen Sie demokratisch! Verteidigen Sie Ihr Recht auf Mitbestimmung gegen die Feinde der Freiheit und der Demokratie! Gehen Sie wählen, damit die Rechtsextremen und Rechtspopulisten keine Chance haben!

Begründung

Dieses MAnifest haben wir Piraten in MaHe gemeinsam mit den anderen Parteien konsensual erarbeitet. Es soll im Rahmen des Festes "Schöner Leben ohne Nazis am Ort der Vielfalt Marzahn-Hellersdorf" am 31.08.2013 ([1])präsentiert und veröffentlicht werden. Das wir als Piraten dieses Manifest unterstützen steht außer Frage. In Anbetracht der aktuellen Situation um das Flüchtlingsheim ist das Manifest wichtiger denn je.

LiquidFeedback

(Link zur LiquidFeedback Initiative)

Antragsteller

Peltheas 17:15, 23. Aug. 2013 (CEST), Marcel 17:21, 23. Aug. 2013 (CEST), dasto 17:21, 23. Aug. 2013 (CEST), Votan 17:30, 23. Aug. 2013 (CEST), DerBjoern 11:02, 24. Aug. 2013 (CEST)

Ergebnis

angenommen

Dafür

Stephan 18:40, 23. Aug. 2013 (CEST), Gordon 13:37, 24. Aug. 2013 (CEST) -- Benny 18:38, 24. Aug. 2013 (CEST), GA 11:00, 25. Aug. 2013 (CEST)

Dagegen

(Liste von Namen)

Enthaltung

(Liste von Namen)

Umsetzungsverantwortlich

Peltheas

Link zum Beschlussantrag

[[{{{Link}}}]]

Link zum Protokoll

[[{{{Protokoll}}}]]

Hallo: 23/02