BE:Beschlussantrag Umlaufbeschluss/2013-07-18/01

Antrag

Unterzeichnung der gemeinsamen Erklärung der demokratischen Parteien zur Unterbringung von Flüchtlingen in MaHe

NR: 2013-07-18/01

Text

"Marzahn-Hellersdorf hilft Menschen in Not – Für eine menschenwürdige Unterbringung von Flüchtlingen in unserem Bezirk Die anhaltenden gewaltsamen Konflikte in Afghanistan, Syrien und anderen Ländern haben in den letzten Monaten zu einer rasch wachsenden humanitären Krise geführt. Zahlreiche Menschen sind gezwungen, ihre Heimatländer zu verlassen und sich auf einen schwierigen, ungewissen Weg in andere Länder zu machen. Ein großer Teil der Flüchtlinge wurde Opfer von Gewalttaten und hat Familienangehörige, Freunde oder Nachbarn verloren. Diese Menschen sind dringend auf unsere Hilfe angewiesen. Marzahn-Hellersdorf bekennt sich zur gemeinsamen Verantwortung, Flüchtlingen und Asylsuchenden eine sichere Unterbringung zu ermöglichen. Die Unterzeichnenden unterstützen dieses Vorhaben uneingeschränkt. Durch die Einrichtung der Unterkunft in den Gebäuden der ehemaligen Max-Reinhardt-Oberschule leistet der Bezirk einen Beitrag, um die gesamtstädtische Aufgabe zu bewältigen. Alle Bezirke haben sich mit dem Land Berlin auf ein gemeinsames Vorgehen geeinigt, Plätze für Flüchtlinge und Asylsuchende in der gesamten Stadt zu verteilen. Der Standort erfüllt die Kriterien der Verfügbarkeit und des baulichen Zustands sowie die Einbindung in die bestehende örtliche soziale und verkehrliche Infrastruktur. Dadurch ist gewährleistet, dass Menschen in Nachbarschaft zu Menschen untergebracht und nicht isoliert werden. Die Einrichtung der Unterkunft ist für zahlreiche Bewohnerinnen und Bewohner des Kiezes mit Fragen, Befürchtungen und Verunsicherung verbunden. Wir verurteilen die gezielte Störung und Vereinnahmung der durch das Bezirksamt einberufenen Informationsveranstaltung durch Rechtsextremisten entschieden und weisen sie zurück. Eine sachliche Auseinandersetzung mit Sorgen und Vorbehalten war dadurch nicht möglich. Wir unterstützen das Dialogangebot, um gezielt mit der Nachbarschaft ins Gespräch zu kommen, Befürchtungen aufzunehmen und Verunsicherung abzubauen. Diese Diskussion führen wir unter Achtung der Menschenwürde und nach demokratischen Grundsätzen. Rassistischen und menschenverachtenden Einstellungen treten wir weiterhin entschieden entgegen. Die demokratischen Parteien unterstützen die in den letzten Tagen zahlreichen angebotenen Hilfen von Vereinen, Verbänden, Institutionen und Bürgerinnen und Bürgern, die für Solidarität und die vielfältige Unterstützung der Flüchtlingsfamilien sorgen wollen." Bündnis 90 / Die Grünen (B'90/Grüne), Christlich Demokratische Union Deutschlands (CDU), Die Linke (LINKE), Freie Demokratische Partei (FDP), Piratenpartei (PIRATEN), Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD)

Begründung

Diese gemeinsame Erklärung wurde in Zusammenarbeit mit den genannten Parteien erstellt. Sie stellt also einen demokratischen Konsens dar, in welchem wir uns zu den aktuellen Vorkommnissen um das zukünftige Asylbewerberheim im Bezirk Marzahn-Hellersdorf äußern. Damit nicht nur die Fraktion der Piraten in MaHe, sondern auch die Piratenpartei als Unterzeichnerin auftreten kann, wird dieser Umlaufbeschluss gestellt. Bei den anderen Parteien läuft dies über den jeweiligen Bezirks-/Kreisvorstand - bei uns übernimmt das der LV Berlin, als für MaHe zuständige Gliederung. Aufgrund der Dringlichkeit ist eine Einberufung einer GV nicht möglich.

LiquidFeedback

(Link zur LiquidFeedback Initiative)

Antragsteller

Peltheas 00:46, 19. Jul. 2013 (CEST); Dasto; Fridge; Votan

Ergebnis

angenommen

Dafür

Stephan 23:00, 19. Jul. 2013 (CEST) Manuel 23:10, 19. Jul. 2013 (CEST), GA 11:19, 20. Jul. 2013 (CEST), Gordon 10:46, 21. Jul. 2013 (CEST)

Dagegen

(Liste von Namen)

Enthaltung

(Liste von Namen)

Umsetzungsverantwortlich

Peltheas 00:46, 19. Jul. 2013 (CEST)

Link zum Beschlussantrag

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Link zum Protokoll

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Hallo: 18/01