BE:Beschlussantrag Umlaufbeschluss/2013-06-14/02

Antrag

LiquidFeedback-Instanz für Neukölln

NR: 2013-06-14/02

Text

Neuköllner Piraten haben auf ihrer Gebietsversammlung am 19. Mai 2013 der Einführung eines Bezirksliquids zugestimmt. Vorbild bezüglich Teilnahmebedingungen ist das Bezirksliquid in Friedrichshain-Kreuzberg. Die bis dato geltenden Betriebsdokumente des Vorbilds werden übernommen und auf "Neukölln" angepasst. Der Vorstand möge für die Piraten in Neukölln unter folgenden Maßgaben eine LiquidFeedback-Instanz einrichten und betreiben:

• Es wird eine Möglichkeit eingebaut, dass Abstimmungen auf eine Gebietsversammlung vertagt werden können.
• Bis zur abschließenden Klärung, ob der entsprechende Absatz in der Betriebsdokumentation mit der Satzung vereinbar ist, sind nur im Bezirk stimmberechtigte Mitglieder auch im Bezirksliquid stimmberechtigt.

Begründung

Die Gebietsversammlung Neukölln hat beschlossen, ein sogenanntes Klarnamensliquid einzusetzen. Es gelten die auf Neukölln angepassten Betriebsdokumente (Datenschutzerklärung, Betriebsdokumentation, Nutzungbedinungen) aus Friedrichshain-Kreuzberg: BE:Friedrichshain-Kreuzberg/Bezirksliquid. Die Neukölln-analogen Dokumente werden in Kürze ins Wiki eingeplegt. In den Betriebsdokumenten wurde dem Berliner Datenschutzbeauftragten nach seiner Stellungnahme nur wenig entgegen gekommen:

• Es sind nun mehrere Checkboxen vorgesehen zur Einwilligung vor dem ersten Login, mit denen jeweils gesondert auf besonders brisante Punkte des Systems hingewiesen wird.
• Die Löschfristen wurden massiv gekürzt. Abstimmungsdetails von Initiativen, deren Abschluss 12 Monate zurückliegt, werden komplett gelöscht (alle vier Monate wird darauf geprüft).
• Endet die Teilnahme, wird der Teilnehmer unverzüglich gesperrt und pseudonymisiert.

Unterm Strich bedeutet das, dass sämtliche personenbezogenen Daten eines Teilnehmers nach spätestens 16 Monaten nach Beendigung der Teilnahme vollständig aus dem System entfernt sind; voraussichtlich früher, abhängig vom Prüfintervall und davon, wann sich der Teilnehmer zuletzt selbst oder per Delegation an einer Initiative beteiligt hat. Profildaten, darunter die Indentitätsmerkmale, werden unverzüglich gelöscht. (Genaueres steht in der Betriebsdokumentation, s.o.) Den zentralen Empfehlungen des Datenschutzbeauftragten, von der sog. Klarnamenspflicht abzuweichen, wird nicht nachgekommen. Es besteht aus unserer Sicht kein Zweifel daran, daß die GV Neukölln, informiert, bewußt, frei und mit überdeutlicher Mehrheit in dieser Sache entschieden hat. Wir bitten, unsere Beschlüsse zu respektieren. Protokoll der Neuköllner Gebietsversammlung am 19. Mai 2013: http://wiki.piratenpartei.de/BE:Neuk%C3%B6lln/Gebietsversammlungen/2013.2/Protokoll

LiquidFeedback

(Link zur LiquidFeedback Initiative)

Antragsteller

Mionysos 14:04, 14. Jun. 2013 (CEST)

Ergebnis

angenommen

Dafür

Benny 15:57, 14. Jun. 2013 (CEST) -- Gordon 21:44, 17. Jun. 2013 (CEST), GA 09:58, 18. Jun. 2013 (CEST) Stephan 14:26, 18. Jun. 2013 (CEST)

Dagegen

(Liste von Namen)

Enthaltung

(Liste von Namen)

Umsetzungsverantwortlich

-

Link zum Beschlussantrag

[[{{{Link}}}]]

Link zum Protokoll

[[{{{Protokoll}}}]]

Hallo: 14/02