Archiv:Antragsfabrik Bayern/Vereinfachung LPT Protokoll

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Dies ist ein eingereichter Satzungsänderungsantrag für den Landesverband Bayern von Markus Gerstel (Anthem). Bitte diskutiere den Antrag und bekunde Deine Unterstützung oder Ablehnung auf dieser Seite. Der Antragstext darf nicht mehr verändert werden! Eine Übersicht aller Anträge findest Du in der Antragsfabrik Bayern.

Angenommen
Der Antrag wurde am 10.04.2010 auf dem LPT 2010.1 angenommen

Antrag

Änderungsantrag Nr.

S-02

Beantragt von

Markus Gerstel (Anthem)

Betrifft

Satzung des Landesverband Bayern / § 9b, Absatz 5

Beantragte Änderungen

Der Landesparteitag möge beschließen §9b Abs. 5 der Satzung wie folgt neuzufassen:

Über den Landesparteitag, dessen Beschlüsse und Wahlen wird ein Ergebnisprotokoll gefertigt, das von der Protokollführung, der Versammlungsleitung und der Wahlleitung unterschrieben wird.

Begründung

Bisherige Fassung: Über den Landesparteitag, die Beschlüsse und Wahlen wird ein Ergebnisprotokoll gefertigt, das von der Protokollführung, der Versammlungsleitung und dem neu gewählten Vorsitzenden oder dem stellvertretenden Vorsitzenden unterschrieben wird. Das Wahlprotokoll wird durch den Wahlleiter und mindestens zwei Wahlhelfer unterschrieben und dem Protokoll beigefügt.

Die Inhalte des Wahlprotokolls sind redundant, da sie im Ergebnisprotokoll ebenfalls enthalten sein müssen. Die Wahlleitung (können ja mehrere Wahlleiter sein) sollte - statt selbst auch noch ein Protokoll zu führen - lieber eng mit der eigentlichen Protokollführung zusammenarbeiten, und anschließend mit Unterschrift auf dem Ergebnisprotokoll die Angaben bestätigen. Unterschriften von Vorstandsmitgliedern haben dafür meines Erachtens nichts auf einem Protokoll des Landesparteitags zu suchen, da dies ein komplett anderes, dem Parteitag untergeordnetes, Parteiorgan ist - auch rät Sauter/Schweyer/Waldner (Rn 128) berechtigterweise davon ab.

Diskussion

Diskussion:Satzung_des_Landesverband_Bayern/Änderungsanträge

Unterstützung / Ablehnung

Piraten, die vrstl. FÜR diesen Antrag stimmen

1. ValiDOM 16:23, 8. Dez. 2009 (CET)
2. Johannes Müller 09:28, 9. Dez. 2009 (CET)
3. Anthem 01:14, 15. Dez. 2009 (CET)
4. Benjamin Stöcker
5. Dominique Schramm
6. Mirko
7. Thomas Frömer
8. Markus Heurung
9. Stefan Körner
10. Arthur Schibetz
11. Martin K.
12. Michi
13. Franz Rauchfuss
14. Holger Klatt
15. Max WeberII
16. Kristian Biß
17. rxl
18. Arnold Schiller
19. Mark (Antragskommission Opf)
20. Henri (Antragskommission Opf)
21. Achim (Antragskommission Opf)
22. Christian Vögl (Antragskommission Opf)
23. Stefan Körner (Antragskommission Opf)
24. Oliver (Antragskommission Opf)
25. Alex (Antragskommission Opf)
26. CaptCarrot 12:26, 16. Jan. 2010 (CET)
27. Twix 19:38, 16. Jan. 2010 (CET)
28. Thomas-BY
29. Magnum
30. Nerdicist
31. Ninan
32. Burnus
33. Markus H.
34. Andreas Hölzl
35. Roland Moriz
36. Haide F.S.
37. Thorsten
38. icho40 20:57, 24. Feb. 2010 (CET)
39. Dirk T. Polly
40. Richie
41. Zwergenpaladin
42. snake_D
43. Merl
44. Aleks A
45. ...

Piraten, die vrstl. GEGEN diesen Antrag stimmen

1. ?
2. ?
3. ...

Piraten, die sich vrstl. enthalten

1. Trias 18:00, 17. Dez. 2009 (CET)
2. Hippy
3. ...

Diskussion

Bitte hier das für und wider eintragen.

• Praktisch besteht die Wahlleitung aber wohl nur aus einem Wahlleiter, daher wäre nur eine Unterschrift für die Bestätigung des Wahlergebenisses nötig, gerne würde ich hier auch die Bestätigung durch Unterschrift von min. zwei Wahlhelfern sehen. Oder eben eine Ausformulierung der Definition von Wahlleitung, damit diese eben nicht nur aus dem Wahlleiter besteht!--Hippy 19:51, 28. Jan. 2010 (CET)

• Argument 2
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