Archiv:2010/Bundesparteitag 2010.1/Antragsfabrik/Aufnahme Behinderung in §1 (1)

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80px Dies ist ein eingereichter/eingereichtes Satzungsänderungsantrag für den Bundesverband von Stefan999.

Bitte diskutiere den Antrag, und bekunde Deine Unterstützung oder Ablehnung auf dieser Seite. Der Antragstext darf nicht mehr verändert werden! Eine Übersicht aller Anträge findest Du in der Antragsfabrik.

Titel = Aufnahme des Kriteriums Behinderung in §1 (1)
Änderungsantrag Nr.
TE114
Beantragt von
Stefan999
Betrifft
Bundessatzung / Abschnitt A: §1 (1)
Beantragte Änderungen

§1 (1) Satz 2 der Bundessatzung wird geändert in: Sie vereinigt Piraten ohne Unterschied der Staatsangehörigkeit, des Standes, der Herkunft, der ethnischen Zugehörigkeit, des Geschlechts, der sexuellen Orientierung und des Bekenntnisses, mit oder ohne Behinderung, die beim Aufbau und Ausbau eines demokratischen Rechtsstaates und einer modernen freiheitlichen Gesellschaftsordnung geprägt vom Geiste sozialer Gerechtigkeit mitwirken wollen.

Begründung

Derzeit lautet §1 (1) folgendermaßen: (1) Die Piratenpartei Deutschland (PIRATEN) ist eine Partei im Sinne des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland und des Parteiengesetzes. Sie vereinigt Piraten ohne Unterschied der Staatsangehörigkeit, des Standes, der Herkunft, der ethnischen Zugehörigkeit, des Geschlechts, der sexuellen Orientierung und des Bekenntnisses, die beim Aufbau und Ausbau eines demokratischen Rechtsstaates und einer modernen freiheitlichen Gesellschaftsordnung geprägt vom Geiste sozialer Gerechtigkeit mitwirken wollen. Totalitäre, diktatorische und faschistische Bestrebungen jeder Art lehnt die Piratenpartei Deutschland entschieden ab.

Hier wird eine Aufzählung von gesellschaftlichen Kriterien vorgenommen, die wir nichr diskriminieren wollen. Ich möchte das Kriterium Behinderung aufnahmen, um auszudrücken, dass wir auch hier niemanden ausgrenzen. Die liste soll dadurch vervollständigt werden.

Achtung Kollisionen


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Unterstützung / Ablehnung

Piraten, die vrstl. FÜR diesen Antrag stimmen

  1. Stefan999 17:05, 13. Apr. 2010 (CEST)
  2. ---- [[Benutzer:Boomel]] 20:47, 13. Apr. 2010 (CEST)
  3. --Nr 75:in spe 01:25, 18. Apr. 2010 (CEST) nachdem man zu diesem Bereich die dollsten Dinger (Anträge) gelesen hat, kommt man gar nicht drumherum, hier sein Kreuzchen zu machen.
  4. etz
  5. ...

Piraten, die vrstl. GEGEN diesen Antrag stimmen

  1. Georg v. Boroviczeny: Behinderung ist für mich schlicht und einfach kein politisches oder sonstwie relevantes Kriterium; (Nicht)Behinderte sind einfach (Mit)Menschen, hat also für mich nichts in einer Satzung zu suchen; prinzipiell aber bin ich mit dem Antragsteller einer Meinung
  2. icho40
  3. Haide F.S. Ist sicher sehr gut gemeint, aber nachdem wir Art. 3 Abs. 3 S. 2 GG haben, muss es nicht in unserem "Gesetz" (also der Satzung) stehen.
  4. Thomas-BY
  5. Andena 09:17, 19. Apr. 2010 (CEST)
  6. SyneX 15:26, 24. Apr. 2010 (CEST) (es muss nicht alles rein)
  7. Posbi 22:50, 24. Apr. 2010 (CEST) Begründet wird nur ein kleiner Teil, es wird aber viel mehr geändert.
  8. Rainer Sonnabend
  9. Sebastian Pochert Meine Argumente sind bereits aufgeführt. Behinderung muss auch nicht in die Satzung, da es auch andere Parteien gibt, die Behinderte (z.B. Schäuble) in sich haben und so eine Formulierung auch nicht in deren Satzung vorkommt. Da müssen wir nicht aus der Reihe tanzen.
  10. RicoB CB 20:40, 26. Apr. 2010 (CEST)
  11. HKLS 12:34, 2. Mai 2010 (CEST)
  12. wigbold : -> Kommentar
  13. OliverNiebuhr Sollte eigentlich für jeden mit Verstand selbst verständlich sein. Man kann es auch übertreiben.
  14. zero-udo
  15. MichaelG 16:53, 3. Mai 2010 (CEST)
  16. DeBaernd 19:46, 6. Mai 2010 (CEST)
  17. ☠ Danebod 21:44, 6. Mai 2010 (CEST)
  18. Zwergenpaladin
  19. Tramp 16:13, 9. Mai 2010 (CEST)
  20. Unglow (halte die Änderung nicht für notwendig)
  21. Christian Specht 15:57, 11. Mai 2010 (CEST)
  22. Friedel 07:45, 13. Mai 2010 (CEST)
  23. Christian 12:10, 13. Mai 2010 (CEST)
  24. Kaddi
  25. Sven423 14:42, 13. Mai 2010 (CEST)
  26. Salorta Ich halte nichts von solchen Bandwurmsätzen, wer alles nicht diskriminiert werden soll. Irgendwer wird dabei trotzdem immer übersehen.

Piraten, die sich vrstl. enthalten

  1. AndiPopp - Ich hab kein Problem damit, aber ich stimme Trias auch zu
  2. Trias whitelists sehe ich als problematisch an, weil sie generell den Eindruck erwecken, als dass wir nach allem was nicht dadrin steht diskriminieren würden. Andererseits hat das GG eine ähnliche Formulierung, die eine Diskriminierung wg der Behinderung explzit ausschließt (Art. 3 (3)).
  3. Toertsche 21:35, 17. Apr. 2010 (CEST)
  4. Hans Immanuel
  5. Sbeyer 16:33, 20. Apr. 2010 (CEST)
  6. Bragi
  7. datenritter 14:38, 25. Apr. 2010 (CEST)
  8. Jan Tendenziell eher dafür, aber die Liste kann eh nie vollständig sein, da muss eine bessere Lösung her.
  9. rxl Prinzipiell dafür, aber stimme Trias auch zu
  10. StopSecret 00:23, 30. Apr. 2010 (CEST)
  11. Attachment 11:48, 1. Mai 2010 (CEST)
  12. Käptn Blaubär Ich halte es auch für ein bischen übertrieben. Müssen wir dann auch mal in die Satzung schreiben, dass wir für Windows-,Mac- und Linux-User offen sind?
  13. Nicole.Staubus 10:03, 4. Mai 2010 (CEST)

Diskussion

Bitte hier das für und wider eintragen.

keine Whitelist

Wir sollten die Whitelist streichen, ist kein guter Ansatz. Es gibt sicher noch 100 andere diskriminierungsfähige Merkmale, die nicht aufgezählt werden. Das heißt aber natürlich nicht, dass wir danach diskriminieren. Oder wie seht ihr das? --Trias 17:09, 13. Apr. 2010 (CEST)

So ist das. Pidder Lütt 16:14, 15. Apr. 2010 (CEST)

Individualität der Piraten

Langhaarige und Geschorene, ...?! - wir sollten es mit der differenzierenden Attributierung der Piraten nicht übertreiben.

Mir wäre dann eine Formulierung wie folgt lieb:

"Sie vereinigt individuelle Piraten ohne Unterscheidung, die beim Aufbau [...]"

So wird klar gemacht, daß die Partei keinen Unterschied macht und ihre Mitglieder nicht entsprechend kategorisiert.

--wigbold 16:08, 2. Mai 2010 (CEST)

Argument 2

...

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