Archiv:2010/Bundesparteitag 2010.1/Antragsfabrik/Antragsmodul WI-01 Allgemeine Aussage zum Wirtschaftsprogramm der Piraten
| 80px | Dies ist ein eingereichter/eingereichtes Programmantrag für den Bundesverband von Bastian und Nati2010 für die AG Wirtschaft. Bitte diskutiere den Antrag, und bekunde Deine Unterstützung oder Ablehnung auf dieser Seite. Der Antragstext darf nicht mehr verändert werden! Eine Übersicht aller Anträge findest Du in der Antragsfabrik. |
- Änderungsantrag Nr.
- TE061
- Beantragt von
- Bastian und Nati2010 für die AG Wirtschaft
- Programm
Parteiprogramm
- Schlagworte Pro
- Schlagworte Contra
- Beantragte Änderungen
Der Bundesparteitag möge beschließen:
Die Wirtschaft ist so zu gestalten, dass Ungerechtigkeiten, Benachteiligungen und Ausgrenzungen keinen Nährboden finden. Das System muss den Grundsätzen einer Sozialen Marktwirtschaft entsprechen und den Fortschritt der Gesellschaft fördern. Jedem Menschen in Deutschland ist eine faire Chance zur wirtschaftlichen Teilhabe zu gewährleisten.
- Begründung
Die Wirtschaft soll eine treibende Kraft für Frieden, Wohlstand und Fortschritt einer Gesellschaft sein. Sie umfasst und verbindet alle Teilnehmer unterschiedlicher Größe und Form, ob Unternehmen oder private Haushalte. Jeder von ihnen kann damit einen Beitrag für das Wohl der freiheitlichen und demokratischen Gesellschaft leisten. Der Aufbau der Wirtschaft ist so zu gestalten, dass Ungerechtigkeiten, Benachteiligungen und Ausgrenzungen keinen Nährboden finden. Das System muss den Grundsätzen einer Sozialen Marktwirtschaft entsprechen und den Fortschritt der Gesellschaft fördern. Jedem Menschen in Deutschland ist eine faire Chance zur wirtschaftlichen Teilhabe zu gewährleisten.
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Unterstützung / Ablehnung
Piraten, die vrstl. FÜR diesen Antrag stimmen
- Bastian
- Nati2010
- ludwig5367
- LordSnow vielleicht zu kurz, um die soziale Marktwirtschaft zu charakterisieren, vorallem auch den marktwirtschaftlichen Teil, aber besser als nichts
- Käptn Blaubär
Piraten, die vrstl. GEGEN diesen Antrag stimmen
- Pidder Lütt 18:20, 14. Apr. 2010 (CEST) Das ist aus meiner Sicht Schöngefasel. Die Wirtschaft hat die Aufgabe, das zu erwirtschaften, was, im wesentlichen, zum Konsum und für weitere Produktion (Investition) gebraucht wird. Anderes hier reinzuwursteln halte ich für falsch. Es gibt auch keine kommunistische Mathematik.
- wigbold -- AG_Wirtschaft --
- Jonathan Gruner 23:11, 14. Apr. 2010 (CEST) Die Wirtschaft "ist so zu gestalten, ..."? Die Wirtschaft hat sich in meinen Augen selbst zu gestalten!
- RP Das ist leider einfach nur peinlich, sorry
- Twix 12:51, 15. Apr. 2010 (CEST)
- Trias steht im GG quasi
- Rainer Sonnabend
- Thomas-BY
- DanielSan
- Hans Immanuel
- icho40
- Steto123 09:40, 19. Apr. 2010 (CEST)
- MrHan
- HKLS 18:54, 20. Apr. 2010 (CEST)
- Boris Turovskiy
- Sebastian Pochert
- CEdge
- Aleks_A
- Unglow
- Salorta
- Jan Derart allgemein-inhaltsleer, dass wir uns damit lächerlich machen würden.
- Haide F.S.
- Action_Boo
- Retep
- DeBaernd 13:45, 12. Mai 2010 (CEST)
- ringwraith
- zero-udo
- Kaddi
Piraten, die sich vrstl. enthalten
- Nico.Ecke - Grundsätzlich ist das ja gut, aber doch recht inhaltsleer.
- --Korbinian 20:47, 14. Apr. 2010 (CEST) fortschritt der gesellschaft? den müsste man erstmal definieren
- Andena 20:34, 20. Apr. 2010 (CEST)
- Spearmind 13:08, 25. Apr. 2010 (CEST)
- Monarch 10:19, 28. Apr. 2010 (CEST) Schwafelfaktor zu hoch
- datenritter 11:02, 28. Apr. 2010 (CEST) Hmm.
- RicoB CB 21:40, 1. Mai 2010 (CEST) Ich bin definitv der Meinung, dass wir in unserem Grundsatzprogramm/Parteiprogramm Aussagen zur Wirtschaft treffen sollten. Ich sehe mich jedoch nicht in der Lage, mich mit den vielen unterschiedlichen Anträgen verschiedener Antragsteller eingehend zu befassen und mir eine Meinung zu bilden. Aus diesem Grund enthalte ich mich bei allen Wirtschaftsprogramm-Anträgen.
- Frieda - als Einleitungsteil finde ich es ganz ok, auch wenn es allein nicht viel hergibt. Ob ich es unterstuetze, haengt deshalb davon ab, was insgesamt an Wirtschaftsprogramm beschlossen wird.
Diskussion
Bitte hier das für und wider eintragen.
wigbold: Mein Senf
Bitte alternativ zu diesem Antrag bitte meinen Antrag beachten: Grundsätze piratiger Wirtschaftspolitik
Und nun meine Kommentare zum obigen Antrag:
Worte und Semantik, Autorität der Eliten
Der komplette Wortlaut ist eine Aneinanderreihung von Worten, die so reduziert eigentlich nichts zu sagen scheinen. Doch bei genauer Untersuchung stellt man eine Struktur fest, die versteckt hinter diesen Worten in die Politik der PIRATEN eingebracht werden soll: Die Autorität der politischen Elite (des Staatswesens) über das Wirtschaften des einzelnen Bürgers und der Bürgerlichen Gesellschaft.
Der ganze Text, so kurz wie er ist, hat den Anspruch das Wirtschaften der Bürger in den Dienst einer abstrakten Gesellschaft zu stellen, die durch die Ideologie einer Politik bestimmt wird. Diese Ideologie wird mittels der Staatsgewalten durchgesetzt. Das Ziel dieser Politik ist die ideale "soziale Gesellschaft" kontrolliert und bestimmt durch das Staatswesen, was durch eine Politische Elite (inkl. Lobbyisten) geführt wird.
Die Fokussierung der Argumentation und das Ausrichten staatlichen Wirkens auf die Gesellschaft und die Gewährleistung, für den Einzelnen zu sorgen, hat für mich klare sozialistische Züge. Hier ist nicht "sozial" als bezugnehmend auf eine Gesellschaft gemeint, hier ist eindeutig die Einflußnahme des Staates auf die Gesellschaft bzw. die einzelnen Bürger vorgesehen. Die freie Entfaltung der Persönlichkeit wird eingeschränkt ohne rechtliche Grundlage.
Die staatsrechtlich gegebene Veranwortung des Staates kann nicht auf die Bürgerliche Gesellschaft abgewälzt werden. Der demokratische und soziale Bundesstaat, das Staatswesen an sich steht nach Art.20 GG in der Pflicht und nicht die bürgerliche Gesellschaft, die durch die Grundrechte vor staatlichem Übergriff geschützt ist.
Die PIRATEN beziehen sich auf die individuelle Freiheit. Dieser Antrag steht dem Freiheitsbezug in seiner Aussage entgegen. Er instrumentalisiert das Bürgerliche Wirtschaften durch das Staatswesen und beschränkt so die individuelle Freiheit.
Ich hoffe, daß dieser Antrag von der Mehrheit der PIRATEN abgewiesen wird.
wigbold 21:33, 14. Apr. 2010 (CEST)
Im Folgenden noch ein paar Ausführungen zu Formulierung:
Emotionale Stimmungsmache
"Ungerechtigkeiten, Benachteiligungen und Ausgrenzungen" - Jeder Mensch hat diese Worte schon mal ganz individuell empfunden: Jeder Mensch kennt das Gefühl ausgegrenzt, benachteiligt, und ungerecht behandelt worden zu sein. Und jeder Mensch möchte das für sich verhindern. was also liegt näher als Ungerechtigkeiten, Benachteiligungen und Ausgrenzungen unmöglich zu machen, wer möchte nicht dafür sorgen, daß Ungerechtigkeiten, Benachteiligungen und Ausgrenzungen keinen Nährboden finden.
Hier wird einfach mit emotionaler Stimmungsmache ein Bezug zu "Wirtsschaft" eingeleitend hergestellt.
--wigbold 21:33, 14. Apr. 2010 (CEST)
Wirtschaft
Die Wirtschaft soll wie begründet für "Frieden, Wohlstand und Fortschritt" eine treibende Kraft sein. Hier wird dogmatisch das Eingreifen der Politik durch das Staatswesens in das Bürgerliche Wirtschaften als Heilsversprechen gepriesen. Und wer will nicht seine individuellen Bedürfnisse nach "Frieden, Wohlstand und Fortschritt" befriedigen?!
Doch nicht die Wirtschaft ist die treibende Kraft einer Gesellschaft, sondern der Bedarf des Einzelnen.
In der Kommunikation der Einzelnen werden die Bedürfnisse objektiviert. Diese objektivierten Bedürfnisse sind der Bedarf. Und aus diesem Bedarf der Einzelnen entsteht eine Gesellschaft, die der planvollen Deckung des menschlichen Bedarfs dient. Die Gesamtheit aller Einrichtungen und Handlungen, die der planvollen Deckung des menschlichen Bedarfs dienen, nennt man "Wirtschaft".
Wirtschaft wird nicht durch Politik gestaltet, sondern durch die Gesellschaft der Einzelnen, die wirtschaften. Das Staatswesen kann das freie Wirtschaften der Bürger nur einschränken.
--wigbold 21:33, 14. Apr. 2010 (CEST)
Soziale Marktwirtschaft
Die "Soziale Marktwirtschaft" als Produkt der Politik ist manifestiert durch die etablierten Parteien. Im Antrag wird sie gepredigt wird einfach unreflektiert übernommen. Doch was ist eigentlich "Sozialen Marktwirtschaft"?! - Das Grundgesetz hat nicht diese Wirtschaftsordnung festgelegt.
Die "Soziale Marktwirtschaft" war ein terminologischer Kompromiss: Nach dem Zweiten Weltkrieg prägten sozialistische Vorstellungen die Parteiprogramme der SPD, die den „freiheitlichen Sozialismus“ anstrebte, als auch der CDU, die einen „christlichen Sozialismus“ propagierte. Gemeinsame Überzeugung war, dass der Wiederaufbau nur mit verstaatlichten Schlüsselindustrien und zentraler Lenkung möglich sein würde. Der parteilose Ludwig Erhard, damals Direktor des Zweizonen-Wirtschaftsrates, setzte die Soziale Marktwirtschaft gegen diesen Zeitgeist durch. - Letztendlich initialisierte er eine freie Marktwirtschaft: „Je freier die Wirtschaft, umso sozialer ist sie auch.“[1]
Nun gibt es immer noch die Parteien, die durch die "Soziale Marktwirtschaft" die Einflußnahme ihrer Politik auf das Wirtschaften der Bürger rechtfertigen - Einen freiheitlichen Sozialismus durch Ordnungspolitik.
Und auch genau das macht obige Argumentation: Sie rechtfertigt staatliche Übergriffe in das Wirtschaften der Bürger als Wohltat und proklamiert eine entsprechende Ordnung.
Das System muss den Grundsätzen einer Sozialen Marktwirtschaft entsprechen und den Fortschritt der Gesellschaft fördern. - Frei übersetzt: Das Staatswesen fordert von seinen Bürgern einen durch die Politik bestimmten gesellschaftlichen Fortschritt. - obwohl so einige Grundrechte der Bürger tangiert sein dürften.
--wigbold 21:33, 14. Apr. 2010 (CEST)
faire Chance, wirtschaftlichen Teilhabe
Eine faire Chance impliziert soziales Verhalten zwischen Menschen, fair ist jemand, der anständig in seinem Verhalten anderen gegenüber ist. Eine Chance ist eine günstige Gelegenheit - eine faire Chance: hier wird von jemandem eine günstige Gelegenheit gewährt - anstandshalber.
Und bitte was soll "wirtschaftliche Teilhabe" sein?! - Jemand ist beteiligt am Wirtschaften?! - Diese Formulierung macht Wirtschaft zu einem Objekt an dem jemand beteiligt wird - doch von wem?! - Der Anspruch gilt der politischen Regelung, dem Staatswesen. - Nicht mehr der Einzelne wirtschaftet - nein er wird beteiligt an der Wirtschaft, am Wirtschaften anderer.
Jedem Menschen in Deutschland ist eine faire Chance zur wirtschaftlichen Teilhabe zu gewährleisten. - Hiermit hat Politik bzw. das Staatswesen den Anspruch gewährleisten zu können, daß jemand anständig ist und einem anderen eine günstige Gelegenheit gibt, sich an seinem Wirtschaften zu beteiligen. - Die Politik beansprucht so die Deutungshoheit über Anstand und Sitte. Und greift darüber hinaus in das Wirtschaften der Bürger ein. Die Gewährleistung wird praktisch zur Repression durch drohende Enteignung.
Durch die Gewährleistung des Staates nimmt man jedem Bürger die Möglichkeit anständig bzw. fair zu sein. Statt Fairness wird Repression herrschen!
--wigbold 21:33, 14. Apr. 2010 (CEST)
Argument 2
Schnittmenge: politikfähiges Profil zeigen
Auf der einen Seite ist uns Piraten die Freiheit wichtig, auf der anderen Seite bedarf es auch die Kompetenz diese Freiheit vorteilhaft für sich selbst und für die Gesellschaft nutzen zu können.
Die Planwirtschaft hat nie funktioniert und wird es auch nicht. Eine freie Marktwirtschaft hat Gewinner und Verlierer. Die Erfahrung zeigt, dass je freier der Markt ist, desto größer wurde der Unterschied zwischen Armen und Reichen. Ein neuer Ansatz ist fällig!
"Marktteilnahme" reicht nicht aus, wir brauchen ein Wirtschaftssystem, was nachhaltig die absolute und relative Armut verhindert und gleichzeitig die Freiheit der Leistungsträger maximiert.
Die "Soziale Marktwirtschaft" ist alt und profillos, damit bekommt man keine neuen Wähler. Meiner Meinung nach, sollten wir uns besser von den großen Parteien differenzieren. Wir sollten potentielle Wähler emotional abholen.
Mein Slogan-Vorschlag: "Piraten stehen für Menschliche Freiheit in der Marktwirtschaft"
Das wäre doch ein neues piratiges Profil, mit dem Politik betrieben werden kann.
--Schnittmenge 07:53, 29. Jun. 2010 (CEST)