Archiv:2010/Bundesparteitag 2010.1/Antragsfabrik/Anträge an den Parteitag beschränken

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80px Dies ist ein eingereichter/eingereichtes Satzungsänderungsantrag für den Bundesverband von Benjamin Stöcker.

Bitte diskutiere den Antrag, und bekunde Deine Unterstützung oder Ablehnung auf dieser Seite. Der Antragstext darf nicht mehr verändert werden! Eine Übersicht aller Anträge findest Du in der Antragsfabrik.

Titel = Anträge nur von stimmberechtigten Piraten
Änderungsantrag Nr.
TE131
Beantragt von
Benjamin Stöcker
Betrifft
Bundessatzung / Abschnitt A: §12 (2)
Beantragte Änderungen

Es wird beantragt an den §12 des Abschnitts A an den Absatz 2 folgende Wörter hinter "eingegangen ist" einzufügen:

und der Antragsteller zum Zeitpunkt der Einreichung nach Satzung stimmberechtigt war
Begründung

Nach meiner bisherigen Rechtsauffassung beim durchfliegen von Kommentaren zu Gesetzen und anderen Satzungen fällt mir auf, das wir zwar die Stimmberechtigung aber nicht die Antragsberechtigung geregelt haben. Zur zeit kann meiner Meinung nach JEDER Anträge an den Bundesparteitag stellen. In der Praxis ist es so, dass zur zeit nicht mal ein Name bei der Einreichung verlangt wird. Das möchte ich ändern. Anträge sollen nur noch Piraten stellen können, die zum Zeitpunkt der Einreichung auch stimmberechtigt sind.

Achtung Kollisionen


<ul><li>Der für das Attribut „Antragsteller“ des Datentyps Seite angegebene Wert „Benutzer:Just-Ben|Benjamin Stöcker“ enthält ungültige Zeichen oder ist unvollständig. Er kann deshalb während einer Abfrage oder bei einer Annotation unerwartete Ergebnisse verursachen.</li> <!--br--><li>Der für das Attribut „Antragstext“ des Datentyps Seite angegebene Wert „Es wird beantragt an den §12 des Abschnitts A an den Absatz 2 folgende Wörter hinter "eingegangen ist" einzufügen: und der Antragsteller zum Zeitpunkt der Einreichung nach Satzung stimmberechtigt war“ enthält ungültige Zeichen oder ist unvollständig. Er kann deshalb während einer Abfrage oder bei einer Annotation unerwartete Ergebnisse verursachen.</li> <!--br--><li>Der für das Attribut „Kollisionen“ des Datentyps Seite angegebene Wert „* [[Antragsfabrik/AbschaffungAntragsFristen“ enthält ungültige Zeichen oder ist unvollständig. Er kann deshalb während einer Abfrage oder bei einer Annotation unerwartete Ergebnisse verursachen.</li> <!--br--><li>Der für das Attribut „Begründung“ des Datentyps Seite angegebene Wert „Nach meiner bisherigen Rechtsauffassung beim durchfliegen von Kommentaren zu Gesetzen und anderen Satzungen fällt mir auf, das wir zwar die Stimmberechtigung aber nicht die Antragsberechtigung geregelt haben. Zur zeit kann meiner Meinung nach JEDER Anträge an den Bundesparteitag stellen. In der Praxis ist es so, dass zur zeit nicht mal ein Name bei der Einreichung verlangt wird. Das möchte ich ändern. Anträge sollen nur noch Piraten stellen können, die zum Zeitpunkt der Einreichung auch stimmberechtigt sind.“ enthält ungültige Zeichen oder ist unvollständig. Er kann deshalb während einer Abfrage oder bei einer Annotation unerwartete Ergebnisse verursachen.</li></ul>




Unterstützung / Ablehnung

Piraten, die vrstl. FÜR diesen Antrag stimmen

  1. Bewild 23:51, 15. Apr. 2010 (CEST)
  2. Haide F.S. ... nach Satzung stimmberechtigt war. Dann wär alles perfekt =)
  3. Webrebell
  4. Trias
  5. Sebastian Pochert
  6. Andena 16:11, 16. Apr. 2010 (CEST)
  7. Wobble
  8. Schwan
  9. Getiteasy 09:53, 17. Apr. 2010 (CEST)
  10. icho40
  11. Rainer Sonnabend
  12. Disi 12:19, 19. Apr. 2010 (CEST)
  13. Hans Immanuel
  14. Bragi
  15. Boris Turovskiy
  16. datenritter 15:43, 25. Apr. 2010 (CEST) Nur Parteimitglieder sollten eine Partei beeinflussen, sonst können wir unseren Beitrag gleich der CDU überweisen.
  17. Miriam
  18. Matthias Geining 22:10, 29. Apr. 2010 (CEST)
  19. Aleks_A
  20. wigbold
  21. OliverNiebuhr Ohne wenn und aber: Abnicken und weiter!
  22. zero-udo
  23. ☠ Danebod 21:56, 6. Mai 2010 (CEST)
  24. DeBaernd 13:13, 8. Mai 2010 (CEST)
  25. Tramp 22:11, 10. Mai 2010 (CEST)
  26. Unglow (Nicht-Piraten können einen Piraten als Antragsteller gewinnen, ansonsten ist der Antrag eh Müll)
  27. Kaddi
  28. Salorta
  29. Sven423 08:55, 14. Mai 2010 (CEST)
  30. Christian 13:11, 15. Mai 2010 (CEST)

Piraten, die vrstl. GEGEN diesen Antrag stimmen

  1. DanielSan Wäre das auf SÄA beschränkt, dann ok. Als Mitmachpartei sollten aber auch außenstehende die Möglichkeit haben Ideen fürs Programm einreichen zu können.
  2. Ans 16:03, 18. Apr. 2010 (CEST) 1. Ist schwer zu kontrollieren wenn Anträge online eingereicht werden, 2. Sollen doch Aussenstehende Anträge einbringen können (Mitmachpartei) - entschieden wirds immer noch durch die Mitglieder
  3. Uk Wird sehr spannend, wenn ein Kreisverband als Antragsteller auftritt
  4. Christoph B. 00:22, 19. Apr. 2010 (CEST) Meinetwegen kann jeder Anträge einreichen, solange stimmberechtigte Mitglieder beschließen. Es können ja auch von Nicht-Mitgliedern tolle Ideen kommen. Außerdem erzeugt das Authentifizieren unnötige Bürokratie.
  5. MichaelG 19:52, 19. Apr. 2010 (CEST)
  6. Sbeyer 15:12, 20. Apr. 2010 (CEST) sehe die Notwendigkeit nicht... oder plant ein CDU-Mitglied schon DoS-Attacken auf unsere Parteitage?
  7. Posbi 21:09, 20. Apr. 2010 (CEST) wegen unnötiger Bürokratie bei 0 Effekt.
  8. Twix 17:56, 23. Apr. 2010 (CEST)
  9. Georg v. Boroviczeny wie 1.
  10. RicoB CB 07:04, 25. Apr. 2010 (CEST) Auch Untergliederungen und AGs sollten Anträge einreichen können.
  11. --Pavel 13:51, 26. Apr. 2010 (CEST) Grundsätzlich für Beschränkung des Antragsrechts, aber gegen diesen Antrag (siehe Diskussion)
  12. Jan wenn mein Mitgliedsbeitrag nicht rechtzeitig eingezogen wurde, würde ich evtl. erst beim BPT erfahren, dass mein Antrag nicht eingereicht ist und es zu spät ist.
  13. StopSecret 14:35, 2. Mai 2010 (CEST)
  14. HKLS 22:05, 3. Mai 2010 (CEST)
  15. Nicole.Staubus 13:37, 4. Mai 2010 (CEST)

Piraten, die sich vrstl. enthalten

  1. Käptn Blaubär Es sollte klar sein wer den Antag gestellt hat. Der/die Antragstreller(in) muss nicht Pirat sein. Aber das sollte man dann auch im Antrag stehen.
  2. Magnum
  3. ...

Diskussion

Bitte hier das für und wider eintragen.

Argument 1

Als Mitmachpartei sollten aber auch außenstehende die Möglichkeit haben Ideen fürs Programm einreichen zu können.

Er braucht dann ja nur einen Piraten zu überzeugen, dass er den Antrag für ihn stellt. Schon kann er mitmachen. Schwan 19:21, 16. Apr. 2010 (CEST)

dem schliesse ich mich an Disi 12:19, 19. Apr. 2010 (CEST)

Grundsätzlich halte ich eine Beschränkung des Antragsrechts auf stimmberechtigte Mitglieder für selbstverständlich und sinnvoll, und zwar für alle Anträge. Das auf Satzungs- und Programmänderungen zu beschränken macht keinen Sinn. Im Zusammenhang mit den Antragsfristen in der Satzung schafft das auch noch das Problem, dass eine Prüfung nicht praktikabel ist. Besser wäre es, wenn einfach auf dem BPT ein dort anwesendes stimmberechtigtes Mitlied den Antrag vertreten muss, das braucht ja nicht der Antragsteller zu sein. Ich bin daher gegen diesen Antrag in der vorliegenden Form, würde aber einen Passus "Antragsberechtigt ist jeder stimmberechtigte Pirat" im §9b "Bundesparteitag" befürworten. --Pavel 13:48, 26. Apr. 2010 (CEST)

Das Antragsrecht ist durchaus beschränkt, zumindest dann wenn der Vorstand es feststellt oder nur noch entsprechende Einreichwege mit Auth anbietet (zB LF). Der Antrag verhindert nur unnütze Streitereien, bzw kanalisiert sie auf den einen BPT. Man sollte auch die positive Seite sehn: Mit dem Satz in der Satzung kann der Vorstand das Recht einfacher Piraten auch nicht einschränken (was mE derezit durchaus ginge). --Trias 12:49, 3. Mai 2010 (CEST)

Bürokratie

Ich finde es echt witzig, dass die leute sagen dieser Antrag erzeuge Bürokratie. Ich habe mich um die Antragsfabrik gekümmert und die eingereichten anträge abgearbeitet. Wenn, dann verhindert es eher etwas bürokratie.

Da werden nämlich anträge anonym eingereicht und die Antragsteller wissen nichts davon und sie werden nochmal eingereicht, mit verbesserungen. Eingereicht sind sie dann doppelt.. und dreifach.

Ich habe nur für die SÄA allein die letzten Wochen 60 Mannstunden versenkt, u.A. genau wegen sowas. Eine kleine Hürde und vor allem das Bekennen zu seinem Antrag sollte schon drin sein. Benjamin Stöcker

MEHR Rechte

jeder der den Antrag ablehnt, mchte ich bitten das nochmal zu überdenken. Fakt ist, dass das PartG nur das Antragsrecht der 2 niedrigereren Gliederung einfordert, alles was darüber hinausgeht, kann eingeschränkt werden, wenn es keine satzungstechnische Regeln gibt. Dieser Antrag sorgt also für weniger Streit und klärt die rechtliche Lage. --Trias 12:53, 3. Mai 2010 (CEST)

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