Antrag:Bundesparteitag 2019.1/Antragsportal/WP012.1

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80px	Dies ist ein Antrag für den Bundesparteitag 2019.1. Das Sammeln und Diskutieren von Argumenten für und gegen den Antrag ist auf der Diskussionsseite möglich Wende dich bei Fragen und (als Antragsteller) Änderungswünschen an ein Mitglied der Antragskommission.

Vorlage:Baustein2

Antragsübersicht
Antragsnummer	WP012.1
Einreichungsdatum
Antragsteller	Thomas Ganskow
Mitantragsteller	Marie Salm Jürgen Grothof Sabine Martiny Nadine Witt-Luckmann
Antragstyp	Wahlprogramm
Antragsgruppe	Europa
Zusammenfassung des Antrags	Frontex wurde durch die "Agentur für Grenz- und Küstenschutz" ersetzt.
Schlagworte	Frontex
Datum der letzten Änderung	29.03.2019
Status des Antrags	Vorlage:Prüficon
Abstimmungsergebnis	Vorlage:Abstimmungsergebnis

Antragstitel

Aktuallisierung "Abschaffung von Frontex"

Antragstext

Der Bundesparteitag möge für das Programm zur EU-Wahl 2019 beschließen:

Im Abschnitt 11.7.4 wird die Überschrift geändert in:: "Abschaffung der Agentur für Grenz- und Küstenschutz (ehemals als FRONTEX bekannt)"

Der Text wird geändert in: Die völkerrechtswidrigen Praktiken der EU-Agentur für Grenz- und Küstenschutz (ehemals als FRONTEX bekannt) sind Ausdruck einer menschenverachtenden Ausgrenzungspolitik der Europäischen Union. Wir PIRATEN fordern daher deren Abschaffung.

Antragsbegründung

Rein formell ist der Forderung Genüge getan. Denn Frontex wurde abgeschafft. Nur ist die Nachfolgeorganisation, die "Agentur für Grenz- und Küstenschutz" {1] nicht weniger abzulehen. Dem sollte Rechnung getragen werden.

[1] https://www.bo.de/nachrichten/nachrichten/start-fur-frontex-20-in-bulgarien?desktop=true

Diskussion

Vorangegangene Diskussion zur Antragsentwicklung: {{{diskussionVorher}}}

[{{{antragsdiskussion}}} Pro-/Contra-Diskussion zum eingereichten Antrag]

Konkurrenzanträge