AG Wirtschaft/Mumble/Protokoll/2013-03-04

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Sitzung der AG Wirtschaft 4.3.2013, 20:15h

Teilnehmer

Versammlungsleiter

Vorschlag: Arne

Aufzeichnung

  • nein

TOP 0: News / Fragen

TOP 1: EuWiKon

Finanzmarktregulierung: Jens, AMT, Hetti http://wiki.piratenpartei.de/AG_Geldordnung_und_Finanzpolitik/ThemaRegulierungVonFinanzprodukten
Steuern: Hetti
Übersicht: AMT
Haushalt:pr02 d_riebe
Unternehmen: Arne
Wirtschaftspolitik, Internationale Wirtschaftsbeziehungen: Arne
Arbeitsmarktpolitik: Thomas Küppers, Arne
Geldordnung: Arne
Warum werden Piraten gewählt:
http://www.tagesschau.de/inland/niedersachsenwahl118~magnifier_mtb-1_pos-4.html#colsStructure
Ergebnis der Umfrage:
Welche Themen werden Schwerpunkte der BTW sein (bis zu drei Optionen wählbar)? Gezeigt werden hier die TOP10-Themen.
Arbeit und Soziales: 2013
Energiepolitik: 1790
Wirtschaft & Finanzen: 1703
Eurokrise: 1644
Europa: 870
Familie und Gesellschaft: 774
Bildung: 657
Freiheit und Grundrechte: 630
Demokratiereform / Mitbestimmung: 606
Verbraucherschutz: 464
  • Mit welchem Thema sollen die Piraten in den Wahlkampf ziehen (bis zu drei Optionen wählbar)? Auch hier nur die TOP10-Themen.
Freiheit und Grundrechte: 2369
Demokratiereform / Mitbestimmung: 2165
Informationelle Selbstbestimmung, Datenschutz: 1367
Netzpolitik: 1149
Bildung: 1062
Arbeit und Soziales: 943
BGE: 836
Verbraucherschutz: 659
Energiepolitik: 565
Familie und Gesellschaft: 464
http://vorstand.piratenpartei.de/2013/03/04/ergebnisse-der-umfrage/
  • Organisatorisches zur Euwikon - @Arne und @TSMPaul
1. Kosten für das Plakat 55€
2. Konvertierung der Mindmap in eine 200dpi .jpg-Datei

TOP 2: Konsolidierung Thema Haushalt

  • 2. Nachhaltige Haushaltspolitik: Steuern sind Ausdruck kooperativen Verhaltens einer Gesellschaft. Steuern sollen im Ergebnis mehr Wohlstand und Selbstverwirklichung für alle bewirken.
Die Aufnahme sowie der Abbau von Staatsschulden dienen der Erreichung gesellschaftlicher Ziele. Dabei müssen wirtschaftliche, ökologische und soziale Interessen unter Berücksichtigung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts in Einklang gebracht werden. :Schulden sind nur auf Grundlage transparenter Entscheidungsprozesse aufzunehmen oder abzubauen.
Vorschlag Hetti:
Piratige Grundsätze in der Wirtschaftspolitik, der Landwirtschaftpolitik und der Umweltpolitik
Unsere Wirtschaftspolitik soll freiheitlich, gerecht, nachhaltig und transparent gestaltet sein, sie soll den Menschen und der Gemeinschaft dienen.
Kernaufgabe der Wirtschaftspolitik ist, dass allen Menschen und der Wirtschaft eine gute Infrastruktur zur Entfaltung der Möglichkeiten bereitgestellt wird. Infrastruktur stellt für Piraten alles dar, was der Kommunikation, dem Erlangen von Wissen und dem Transport von Personen, Energieträgern und Waren dient. Wir erwartet von allen, die diese Infrastruktur nutzen, dass sie sich gemäß dem Satz im Grundgesetz, dass Eigentum verpflichtet, angemessen und nach Leistungsfähigkeit, an den Kosten für gesellschaftliche Aufgaben beteiligen.
Freier Gestaltungsspielraum soll im wirtschaftlichen Handeln geschützt werden, solange der Gesellschaft kein Schaden droht.
Die Erlangung von Wohlstand durch eigene Leistung, insofern diese nicht zu Lasten der Gesellschaft geht, stellt ein freiheitliches Recht dar.
Die Piratenpartei setzt sich für die Entwicklung eines Kriterienkataloges ein, nach dem alle Wirtschaftspolitischen und Umweltpolitischen Maßnahmen konsequent und transparent überprüft werden müssen. Sind Maßnahmen nicht freiheitlich, nicht gerecht oder nicht nachhaltig, so haben diese in Frage gestellt und entsprechend angepasst zu werden.
Politik sollte grundsätzlich vor dem Erlass / der Umsetzung eines Gesetzes prüfen müssen welcher Aufwand an Rohstoffen, Personal, Bürokratie, Verwaltung, Geld, usw. anfällt und genau aufführen, wie die gewünschte Wirkung im Zusammenhang mit diesem Aufwand steht.
Wirtschaftspolitik muss genau dann regulierend in das Wirtschaftgeschehen eingreifen, wenn gemeinschaftliche Interessen zu schützen sind, oder wenn es darum geht, einen schonenden Umgang mit allen Rohstoffen, insbesondere mit endlichen Ressourcen, und nachhaltiges Handeln zu gewährleisten.
oder:
Eine nachhaltige Wirtschaftspolitik reguliert den Umgang mit Ressourcen und bedenkt die Interessen zukünftiger Generationen. Langfristige Planung muss das heutige "auf Sicht fahren" ablösen.
(Eine nachhaltige Wirtschaftspolitik plant und prüft auch Großprojekte bis zum Ende, und holt alle erforderlichen Genemigungen ein, bevor Geldmittel frei gegeben werden.)
  • Arbeitsmarktpolitik
der Eingriff der Bundesagentur für Arbeit in den Arbeitsmarkt, dadurch, dass die Vermittlung in abhängige Beschäftigungsverhältnisse der Existensgründung und damit der Schaffung von Arbeitsplätzen den Vorrang gibt, muss beendet werden. Auch Selbständige verdienen Anerkennung und Unterstützung in unserer Gesellschaft.
Wir fordern, dass sich der Staat als öffentlicher Arbeitgeber selbst einen Mindestlohn auferlegt, und diesen in öffentlichen Ausschreibungen zwingend vorschreibt.
Große Vision zum BGE einbinden.
  • Finanzpolitik
Wir Piraten wollen Banken und das gesamte Finanzsystem so anpassen und regulieren, dass es den Menschen und der Realwirtschaft dient. Ein nachhaltiges Finanzsystem erfordert konsequente Regulierungsrichtlinien. Banken, die in Schieflage geraten, müssen abgewickelt werden können, ohne dabei eine Systemkrise hervorzurufen. Die Widerstandsfähigkeit im Finanzsektor muss erhöht werden.
Die Piratenpartei erkennt, dass die regelmäßigen Handelsüberschüsse Deutschlands im Euroraum die eine Stabilität des Euros unmöglich machen. Veränderungen diesbezüglich sind früher oder später unumgänglich. Wir Piraten entwickeln sowohl Szenarien für eine stabile Nach-Euro-Finanzpolitik, als auch zur Stabilisierung des Euros. Die gegenwärtige Finanzpolitik verfolgt keinen der beiden möglichen Wege. Das Zeit schinden muss mit einer klaren demokratischen Entscheidung innerhalb aller Euroländer beendet werden! Die Finanzpolitik muss dann konsequent in die entschiedene Richtung umsteuern. Bis zu dieser Entscheidung sind beide Szenarien 'vorher' durchzuplanen.
  • Haushaltspolitik
Transparenz ist die absolte Mindestforderung von uns Piraten an die Haushaltspolitik.
Ausgaben in Bildung und Infrastruktur im weiteren Sinne sind Investitionen in die Zukunft und sollten als solche nicht mit anderen Schulden gleichbehandelt werden.
Wir Piraten fordern Subventionen in allen Bereichen der freien Wirtschaft deutlich zu reduzieren. Insbesondere zukünftige Subventionen müssen immer auf Nachhaltigkeit überprüft werden und dürfen ausschließlich der Verwirklichung gesellschaftlicher Ziele dienen. Sie müssen grundsätzlich klar zeitlich befristet erfolgen, so dass Planungssicherheit für die betroffenen Unternehmen unbedingt gewährleistet ist. Die Belastung der Gesellschaft durch Subventionen ist so gering wie möglich zu halten.
  • Steuerpolitik
Die Piratenpartei fordert weitgehende Maßnahmen zur Vereinfachung und Vereinheitlichung des Steuersystems. Ein gerechtes Steuersystem besteht aus allgemeingültigen Grundsätzen und nicht aus einem Flickwerk an Ausnahmen, die die Meisten nicht kennen. Wir fordern ein Steuersystem, dass von den Bürgern verstanden wird. Es soll gerecht sein, soll sowohl Aspekte der Leistungsgerechtigkeit als auch der Verteilungsgerechtigkeit berücksichtigen und auf eine breite Basis gestellt werden.
  • Lohn und Einkommensteuer:
Geringverdiener sollen so stark entlastet werden, dass geringfügige Beschäftigungsverhältnisse überflüssig werden.
Gestaltungsspielräume zur Vermeidung von Steuerzahlungen, insbesondere für Gut- Besser und Spitzenverdiener, sollen eingegrenzt werden. Der Grenzsteuersatz für hohe Einkommen soll angehoben werden.
Kinder sind in der Berechnung der Steuern Ehepartnern gleich zu stellen. Statt des Ehegattensplittings soll das Existenzminimum für jedes Familienmitglied steuerfrei gestellt werden. Das Kindergeld soll nicht mit der Steuerersparnis verrechnet werden. Von durchschnittlich verdienenden Familien mit mehreren Kindern sollen keine Steuern zu zahlen sein.
  • Abgeltungssteuer:
Lohneinkommen soll nicht schlechter gestellt werden, als Kapitaleinkommen, die Abgeltungssteuer gehört daher gestrichen.
Erbschaften sind weder Leistungsgerecht noch Verteilungsgerecht, insbesondere sehr hohe Erbschaften von denen nur sehr wenige Menschen profitieren, sollen auch hoch besteuert werden.
  • Unternehmenssteuern:
Unternehmen, welche ihre Gewinne in Deutschland erwirtschaften, die deutsche Infrastruktur nutzen, sollen auch in Deutschland Steuern zahlen. Doppelbesteuerungsabkommen müssen sich an den in Deutschland geltenden Steuerrichtlinien orientieren und sind neu zu verhandeln um Steuerflucht von deutschen Unternehmen einzugrenzen.
  • Verbrauchssteuern:
Verbrauchssteuern wie die Umsatzsteuer sollen radikal vereinheitlicht werden. Zur sozialen Umverteilung sind Verbrauchssteuern wenig geeignet.
Um die soziale Umverteilung zu steuern, beforzugen wir Piraten ein bedingungsloses und 'finanzierbares' Sockeleinkommen anstatt einer Vielzahl an Ausnahmeregelungen in der Steuergesetzgebung.
  • Gesundheitspolitik
Mit den PIRATEN steht im Gesundheitswesen das Wohl der Menschen im Vordergrund und nicht die Gewinnmaximierung. Eine reine Steuerfinanzierung des Gesundheitswesen lehnen wir ab, denn wir wollen keine Abhängigkeit von der Haushaltspolitik mit oft kurzfristigem Horizont und keine Stärkung von Lobbyverbänden in der Gesundheitspolitik. Alternativ dazu sollen Beiträge zur Gesundheitsversorgung vollständig von der Steuerlast abgezogen werden, was auch zu negativen Steuern führen kann, die dann von staatlicher Seite an die Gesundheitsversorger fließen. :(Hetti: damit könnten wir Wahlkampf machen, denn darin liegt die Verbindung mit unseren Kernthemen)
  • Gesellschaftliche Teilhabe (Grundlage)
Die Piratenpartei prüft die Möglichkeit zur Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens.
Unabhängig davon, ob das Ziel bGE langfristig zu ereichen ist, fordern wir die Einführung eines bedingungslosen Sockeleinkommens, aber nicht in auskömmlicher Höhe. Wir fordern, dass dieses Sockeleinkommen vollständig durch die geforderten Steuerreformschritte finanziert wird, nicht durch Schulden. Die Höhe des Sockeleinkommens wird durch die Finanzierbarkeit bestimmt.
  • Sozialpolitik (Grundsatz)
Unsere Sozialpolitik orientiert sich an den Menschen und stellt deren individuelle Bedürfnisse in den Vordergrund. Immer dann, wenn die individuelle Betreuung bedürftiger Menschen erforderlich ist, soll betreut und nicht verwaltet werden. Wir wollen die Möglichkeit nutzen Verwaltung und die Bürokratie zu reduzieren; mit der Einführung eines Sockeleinkommens sollen weniger Menschen aus finanziellen Gründen zur Arbeitsagentur müssen. Die Qualität individueller Betreuung, da wo sie gebraucht wird, soll davon provitieren.
Familienförderung soll verhindern, dass Kinder ein Armutsrisiko darstellen. Wir fordern eine Einkommenssteuerreform, in der Kinder mindestens gleich berücksichtigt werden wie EhepPartner. (Zum Kindergeld oder Sockeleinkommen soll die zusätzliche Steuerfreistellung des Existenzminimums auch für Kinder gelten. Damit werden Familien mit Kindern deutlich entlastet.
(Positionspapier)
Die Arbeitsagentur soll zudem vollständig neu aufgestellt werden. Momentan handelt sie als eine gewinnorientierte GmbH und soll doch eine staatliche Hoheitsaufgabe - nämlich die im Grundgesetz und Menschenrecht verankterte Überlebenssicherung - organisieren. Darum gilt es hier eine Verantwortlichkeit (also Haftung) unbedingt wiedereinzuführen, welche die Fortsetzung von Grundgesetz- und Menschenrechtsverletzungen unterbindet. Private Haftung aller Beteiligten mit Einzelfallprüfungen bei voller Prozesskostenhilfe für Opfer und rückwirkende Staatshaftung kommen dafür in Frage.
Es ist bereits aktuell so, dass jede Person, die eine normalerweise amtliche oder staatliche Aufgabe innehat, nach Beamtenrecht haftet und u.A. verpflichtet ist zu remonstrieren. Werden hier Menschenrechtsverletzungen festgestellt (das betrifft auch das Jugendamt), dann haften alle Angestellten vollständig privat. Es gilt diese Haftung mit aller Kraft durchzusetzen.
(/Positionspapier)
  • Renten. (Altersversorgung)
Wir Piraten wollen das zukünftige Altersversorgungssystem auf vier Säulen aufbauen.
Erste Säule: Das umlagefinanzierte Rentensystem soll erhalten und wieder gestärkt werden, aber alle Menschen und alle Einkommensarten sollen mit einbezogen werden. Staatszuschüsse zur Rentenkasse sollen zu Gunsten der zweiten Säule, so weit möglich, reduziert werden. Die Leistungen aus Säule 1 sind abhängig von den eingezahlten Leistungen, aber nach oben und unten gedeckelt.
Zweite Säule bildet ein Grundeinkommen in Form eines Sockeleinkommens, welches alle Menschen, und damit auch Rentner, in gleicher Höhe bekommen. Das Sockeleinkommen ist steuerfinanziert.
Dritte Säule ist die private Vorsorge, die freie Bürger freiwillig betreiben.
Vierte Säule ist weiterhin die Sozialhilfe in Ausnahmefällen, bei Bedarf verbunden mit einer individuellen Betreuung besonders bedürftiger Menschen im Alter.
Ganz kurz:
Piratiges Ziel ist ein Vier-Säulen-Model in der Altersversorgung
Die Rente wird als öffentlich rechtliche Gebietskörperschaft organisiert. Selbstverwaltet aber mit staatlicher Kontrolle.
1. Säule: Umlagefinanzierte Grundrente in die alle einkommensabhängig einzahlen
Alle existierenden Riester, Rürup und staatlich geförderten privaten Rentenmodelle werden in die umlagefinanzierte Rente eingebunden. Eine Resolidarisierung der Gesellschaft soll damit erreicht werden. Dafür werden diese Einzahlungen voll angerechnet und in der Zukunft steuerbefreit, wie die gesamte Grundrente.
2. Säule: Sockeleinkommen für alle - steuerfinanziert (als Vorstufe zum / Komponente des BGE)
3. Säule: freiwillige private Vorsorge für freie Bürger ohne staatliche Eingriffe
Die Eigenverantwortlichkeit der Bürger soll unterstrichen werden.
4. Säule: Vertrauen auf den Sozialstaat bei individueller Not
Hier fehlt schon folgender Beschluss der Piraten Hetti: http://wiki.piratenpartei.de/AG_Senioren - daher hab ich's hier eingefügt
http://wiki.piratenpartei.de/Wirtschaftspiraten/RL-Meetings/EuWiKon_2013/Programm

TOP 3: Sonstiges

TOP 4 Nächste Sitzung / Schluss der Sitzung

  • Nächster Termin: 11.03.2013 20.00 Uhr
  • Ende der Sitzung: 22:00 Uhr
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