AG Transparenz/Protokolle/2012-07-14 - Protokoll TdpA NRW AK Transparenz Open Government Open Data

Aus Piratenwiki Mirror
Zur Navigation springen Zur Suche springen 
Da zum Zeitpunkt dieses Protokolls noch  kein entsprechender NRW AK existiert,
wird dieses im Protokollbereich der AG Transparenz abgelegt
Das unten genannte Treffen hat nichts mit der  Arbeit der AG Transparenz zu tun.

AK Transparenz / Open Government TdpA

14.7.2012, nachmittags auf dem Tag der politischen Arbeit NRW 2012.3
Alte Feuerwache, Melchiorstr. 3, 50670 Köln

Teilnehmer:

  • Susa Wildoat (@BromusAsper). AG Transparenz Bund, Thema Transparenz * am besten im Bereich Kommunalpolitik
  • Iris pinkepank. AG Trendsparenz. Wollen mit Uni zusammenarbeiten, um Netzwerke transparent zu machen. Auch "was wird über die Piratenpartei dokumentiert"?
  • Ines Schorsch
  • Tim / Breeen. Will AK Open Data gründen, der sich konkret mit dem Thema auf NRW/Kommunalebene beschäftigen soll
  • Uwe Stein (@mitkrieger). AG ÖA. Düsseldorf lokal aktiv, AG Transparenz Bund.
  • Yasna (@faserpiratin)
  • Marcel (@mandelbroetchen). Was ist denn überhaupt Transparenz?
  • Harald (@DerfairePirat).
  • Dieter McDevitt (@mrcalvinhobbes). Open Data und Open Government auf kommunaler Ebene.
  • Bernhard. OpenBORIS in Bonn.
  • Marcus (Joad). Gibt Gesetzesentwurf des BMI zu eGov.
  • Matthias Bock. Will AK Open Data gründen. Interessiert sich für NKF-Daten.
  • Karsten. Alle verstehen etwas anderes unter Transparenz.
  • Hubert. KV Bonn, wie Bernhard. Schwerpunkt Transparenz. Ist Open Debate in Wirklichkeit Closed Shop?
  • Christian (@mrtopf).

Themen

  • Wie dokumentieren wir Beschlüsse, wer darf abstimmen?
  • Wie beschäftigt sich die Piratenpartei mit Transparenz?
  • Wie ist der Begriff Transparenz definiert? Ist er schon definiert? Abgrenzung mit Datenschutz?
  • Frage: Was ist Transparenz?
  • Welche Ebene: Kommunal, Land oder Bund?
  • Welche Anfragen im Landtag stellen?
  • Begriffsklärung.

Protokoll

  • Einführung Open NRW. Eher geschlossene Veranstaltung. Stand leider unbekannt. Fraktion soll mal nachfragen
  • Gibt Fortbildungsveranstaltung in Herne vom Innenministerium
  • Themenfindung
  • Transparenzgesetz für Berlin? In Sommerpause bearbeiten? Was kann man für NRW an Punkten hereinbringen? Infos sollen auf die Mailingliste des AK Transparenz gehen. Treffen in Berlin am 26.7.
  • Was genau ist Transparenz und Abgrenzung der unterschiedlichen Begriffe, Open Data und Open Government, Bürgerbeteiligung

Transparenzgesetz für NRW

  • Am besten selbst schnell machen, damit man der SPD zuvorkommt, da sie es nicht richtig machen?
  • Es soll auch in NRW der Event aus Berlin gestreamt werden. Live Public Streaming?
  • Können wir nur Politik mit der SPD machen? Evtl. daher weitergehenden Vorschlag machen? Piraten sind dann evtl. klarer in der Botschaft.
  • Es steht drüber, wer den Antrag gemacht hat.
  • Berlin und Hamburg sind Stadtstaaten, da ist das einfacher. Auch der Umfang bei einem Flächenland NRW ist etwas anderes.
  • Da steht "alle Akten" drum.
  • Wichtiger, als nur die Daten zu besorgen ist, mit den Daten nachher auch zu arbeiten.

(inhaltlich nun gar nicht diskutiert, hauptsächlich Parteigedöns) Transparenzbegriff

  • Wird von vielen sehr nach oben gestellt? Aber wie wird es abgegrenzt von den ganzen Unterbegriffen.
  • Darstellung einer Sichtweise: Open Government steht ganz oben und teilt sich dann auch in Transparenz, Partizipation und Kollaboration (mit Behörden) etc.
  • Transparenz bedeutet etwas anderes je nach Anwendungsfall, da kann man sich entlanghangeln und kann sich überlegen, was das für den einzelnen Fall bedeutet.
  • Verwaltung arbeitet ja nach Rechtsnormen, also muss sie dazu gebracht werden, dass sie das transparent darstellt.
  • Diskussion in Piratenpartei muss auch stattfinden, auch in Bezug auf Fraktion und Ämter/Funktionen.
  • Wieso spricht keiner vom Bürger?
  • Worum geht es? Partei oder Regierung? Es geht um das komplette System. Innerparteilich ist ein Teilbereich. Vorteil ist, dass man da Vorreiter spielen kann.
  • Man merkt beim Aufbau innerparteilicher Transparenz auch selbst, wie viel Arbeit das ist, wenn man Dinge transparent machen will.
  • Es kann keiner bestimmen, was eine Kommune machen darf. Man kann ihnen nichts vorschreiben, da kommunale Selbstverwaltung.
  • Aber auch die kommunale Selbstverwaltung findet in einem Rechtsrahmen statt. So kann ja auch die Gewerbesteuer nicht komplett frei vergeben werden.
  • D.h. wenn jetzt ein Transparenzgesetz käme, dann ginge das nicht unbedingt in den Kommunen. Die müssten dazu die Satzung ändern.
  • Es gibt einen Gesetzentwurf zum eGov, wo genau diese Themen auch behandelt werden. Befindet sich in der Ressortabstimmung im Bund, aber auch in den Ländern. Müsste im September behandelt werden. Wenn das durch ist, dann sind die Kommunen fällig. Das ist der ganze Bereich Partizipation. Das kommt auf die Liste. Nachtrag am 18.7.2010: Link zum Entwurf des eGovernment-Gesetzes: http://www.bmi.bund.de/SharedDocs/Downloads/DE/Gesetzestexte/Entwuerfe/Entwurf_EGov.pdf;jsessionid=7EE69F95F82E0CECFDBFD470B3277A8F.2_cid287?__blob=publicationFile [danke an Marcus (Joad)]
  • Es gibt einen Ausschuss Land/Kommune und die müssen sich darauf verständigen, was sie machen. Ist aber freiwillig für Kommunen.
  • eGovernment ist ein Unterteil von Transparenz. Da werden aber nur bestimmte Bereiche transparenter gemacht.
  • Regierung will das eher klein halten.
  • Vieles in Sitzungen wird in den nicht-öffentlichen Teil verschoben, aber aus Piratensicht muss dies eigentlich auch öffentlich gemacht werden, so dass klar wird, dass es eine vernünftige Entscheidung ist.
  • Beispiel Aachen: Twitter-Punkt im Rat, der nicht-öffentlich diskutiert wurde. Vorschlag dort: Es sollte zumindest diskutiert werden, warum etwas nicht-öffentlich ist.

NKF-Einschub von Matthias

  • Antrag vom November, dass man die NKF-Daten von IT NRW haben wollte. IT NRW wollte für diesen Datensatz 2500 EUR haben. Da sollten auch 429 Haushalte aufgeführt werden untergliedert in …. unterschiedliche Kategorieren. Dann ging's los. IT NRW war überrascht, dass der Landesvorstand soviel Geld bereitstellt. Die Daten waren aber nicht vorhanden. Dann musste man beim Innenministerium vorstellig werden. Der Ansprechpartner wusste aber erstmal von nichts (oder durfte nichts wissen). Dann wurde man zur IT NRW geschickt. Da sitzen jetzt Leute, die sich geschmeichelt fühlen, wenn jemand Daten anfragt. Die Piraten waren die ersten, die diese Daten überhaupt angefragt haben. Wie die anderen Parteien Politik machen, weiss er nicht.
    Dann musste man 3/4-Jahr warten, bis die Daten von IT NRW zur Verfügung gestellt wurden. Es waren ganz viele Leute dabei. Techniker sind dabei die besten Verbündeten. Die treiben einen unheimlichen Aufwand und freuen sich, wenn mal jemand die Daten haben will. Es wurde dann schriftlich zugesichert, dass diese Daten zur Verfügung gestellt werden.
  • Gab auch in der Partei Widerstände, diese Daten zu kaufen. Aber wie will man sonst Politik machen. Ausserdem braucht man ja auch einen Überblick über die kompletten Zahlen, um auch die Nachbarschaft bewerten zu können.
  • Bei der ersten Hürde, heisst es immer "Geht nicht", "Wozu brauchen Sie das denn". Nachher geht es einfacher, da heisst es "ok, ist doch alles fertig".
  • Dabei gibt es ein Gesetz von 2004, daher sollten die Daten eigentlich vorliegen.
  • Nach der Sommerpause wird es auf der Datenbank von IT NRW eine Datenbankschnittstelle geben, auf die alle Bürger Zugriff haben.
  • Ein Problem bei IT NRW sehen die darin, wie Daten genutzt werden und wie auf die Quelle verwiesen wird. Es wird keine Datei als XLS bereitgestellt, da die Daten fortlaufend korrigiert werden (wegen Einsprüche usw.). Deswegen als Schnittstelle und nicht als Dump.
  • Haben sich auch mit den anderen Bundesländern abgestimmt, da man nicht die Vorreiterrolle spielen wollte
  • Zeit: Begonnen in September/Oktober, 1 Monat Recherche nach Ansprechpartner, LV-Beschluss im November, dann alle 6 Wochen nen Termin. Schnell geht es nicht, aber es geht. Man braucht viel Geduld.
  • PM-Gedöns…
  • Bei der API kann man einerseits Kommunen auswählen, sich aber auch alles anzeigen lassen und dann z.B. als XLS-Sheet ausgeben lassen.
  • Projektbeschreibung war schon Teil des Antrags vom November.
  • Kann man da nicht ne App machen? Am besten nur auf der Piratenpartei-Seite erstmal..
  • Ist jetzt ein fortlaufendes Projekt bei IT NRW, nicht nur für die aktuellen Daten, auch für die Zukunft. Aber IST-Zahlen haben immer eine Lücke von 18 Monaten. Von Beginn an wird es aber jetzt weitergeführt.

Transparenz in der Piratenpartei

  • Was fordert Basis von Fraktion? Was ist mit Sprechstunden?
  • Was bringt man denn dem Bürger? Wieviele Bürger will man denn ansprechen?
  • Michele veröffentlicht Abstimmungsverhalten. Das sollte man für alle Piraten machen. Dann wird Druck auch auf die anderen aufgebaut.
  • Zum Bürger: Es wird einen Newsletter geben. Man bekommt Dinge nur intuitiv mit. Man schaut mal so in Mumble, man muss jeden AK separat durchgehen. Terminkalender ist auch überfüllt.
  • Tools werden entwickelt, und daher erstmal einen Newsletter. Newsletter sammelt alles aus AKs, LPT usw.
  • Newsletter der Piratenpartei NRW (im Moment AG ÖA)
  • Debatte um Fraktion vs. Basis ist müssig, alle sind ansprechbar und man muss nicht künstlich Barrieren schaffen.
  • Das hat aber etwas mit Dir zu tun, denn Du weisst, wie das geht. Es gibt aber andere Piraten, für die diese Schwelle existiert. Andere können das nicht.
  • Man muss aber auch aktiv kommunizieren. Aber das sollte auch offline passieren, z.B. auf Stammtischen und Co.
  • Fraktion will vielleicht Podcast machen.
  • Gibt es hier URLs?

Ideen zur bessere Nachvollziehbarkeit:

  • Mir egal, ob Partei oder Fraktion, ich will wissen was abgeht.
  • Sammlung von Studien usw. so dass ich mich informieren kann.
  • Ich rufe niemanden an, die Schwelle ist zu hoch. Man muss proaktiv veröffentlichen
  • Vielleicht Blogs statt Wiki. Einfacher zu schreiben, man hat RSS-Feeds. Keine Syntax notwendig.
  • Mumble hat eine recht grosse Hürde.
  • Erstmal informieren, dann Möglichkeit geben, mitzureden, egal auf welcher Ebene: Partei, Fraktion, Ausschüsse/Parlament.

Protokoll: mrtopf
Kleine Änderungen, eingestellt ins Wiki: WildOat
Original: http://yourpart.eu/p/tdpa-ak-opengov

Abgerufen von „https://wikimirror.piraten.tools/wiki/index.php?title=AG_Transparenz/Protokolle/2012-07-14_-_Protokoll_TdpA_NRW_AK_Transparenz_Open_Government_Open_Data&oldid=20654828“