AG Bundesregenerierung

Gegenstand und Ziele der AG Bundesregenerierung (im Aufbau)

Ausgangsproblem

Die freiheitlich ­demokratische Grundordnung setzt auf Grund­ und Menschenrechte als oberstes Gebot politischen Handelns. Diese müssen jedoch in unserem aktuellen Herrschaftssystem jeden Tag neu verteidigt werden, wie auch andere wichtige Bestimmungsstücke unserer freiheitlichen demokratischen Grundordnung, z.B: die Chancengleichheit der Ideen oder der Parteien, die Gewaltenteilung und die Unabhängigkeit der Medien und Gerichte, die theoretisch und praktisch derzeit nicht vorhanden sind.

Wir definieren Demokratie als einen dezentralen, selbstorganisierten Prozess der politischen Meinungs­ und Entscheidungsfindung von unten. Dazu bedarf es eines fortwährenden Prozesses der Weiterentwicklung von möglichst hierarchie- und herrschaftsfreien Konsens- und Beteiligungsver­fahren und der stetigen Verbesserung von basisdemokratischen Kompetenzen in der Bevölkerung. Die Definition von Demokratie in Anlehnung an den interdisziplinären Selbstorga­nisations­ansatz ermöglicht es, Prozesse der kollektiven Ziel­ und Konsensfindung transparent zu formalisieren und zudem messbar zu machen, wie frei und unkorrumpiert eine Entscheidungsfindung tatsächlich abläuft.

Das Mehrheitsprinzip als scheinbares Äquivalent demokratischer Prozesse ist jedoch NICHT geeignet, eine echte transparente, faire und pluralistische Konsensbildung in einem Kollektiv abzubilden bzw. zu realisieren. Bei Abstimmungen nach dem Mehrheitsprinzip wird meist nicht nur die Vielfalt der Lösungen im Vorfeld auf eine intransparente Art und Weise auf zwei oder einige wenige Alternativen reduziert, sondern es wird auch ein künstliches Gegeneinander der Vorschläge erzeugt. Das führt dazu, dass sich Interessengruppen polarisieren, bekämpfen und in Lager aufspalten. Menschen mit sonst ähnlichen Einstellungen begreifen sich dadurch als Konkurrenten, Gegner oder Feinde. Es wird also über sogenannte Kontrasteffekte ein künstlicher Dissenz erzeugt, der anschließend der Handlungsfähigkeit wegen meist über Konformitätsdruck, Fraktionszwang sowie (rhetorische) Unterdrückung mit Todschlagargumenten und final die Benachteiligung von Andersdenkenden gelöst wird, die schon bei mehr als drei abzustimmenden Vorschlägen de facto auch in der Mehrheit sein können. Dazu kommt, dass durch das Mehrheitsprinzip keine sensible Messung der tatsächlich vorliegenden Widerstände im Kollektiv erfolgt, sodass die tatsächliche Unzufriedenheit z.B. unterschätzt wird, etwaige Konflikte und Widerstände im Kollektiv nicht gelöst werden, nach der Entscheidung weiterschwehlen und dadurch Motivationsdefizite und noch nachträglich Abspaltungen von Bündnispartnern entstehen können. Es lässt sich zudem mathematisch und experimentell nachweisen, dass das Mehrheitsprinzip ab mehr als zwei Wahlalternativen versagt, widersprüchliche Ergebnisse liefert und dabei keine fairen Vergleichs­prozesse mehr gegeben sind. Zudem fördert das Mehrheitsprinzip Schwarz-Weiß- Denken, was eine vorurteilsbehaftete bis faschistoide Meinungs-, Urteilsbildung und Verhalten fördert und dadurch leicht von oben manipuliert werden kann.

In diesem Kontext soll das Merkmal des funktionalen Faschismus (FF) als Qualitäts­sicherungsmerkmal zur demokratischen Praxis eingeführt werden. Funktionaler Faschismus ist ein Merkmal individueller Denk- und Verhaltensmuster, welches ideologie­unabhängig in allen Lagern und Fraktionen festgestellt werden kann, die sich hierarchisch und mittels Mehrheitsprinzip organisieren. FF geht im Denken, Bewerten oder Handeln mit einem ausgeprägten Schwarz-Weiß-Denken in der demokratischen Phase der Willensbildung (vs. Phase der Willensumsetzung) einher sowie einer Ausgrenzung und Abwertung von Andersdenkenden, der Einordnung von Personen in bestimmte apriori minderwertige Seins- und Haben-Kategorien (Todschlagargumente) oder dem Ausschluss von Menschen aus dem universellen Wertesystem der Menschenrechte. Der Term funktionaler Faschismus bezieht sich damit auf eine dogmatische, autoritäre, antidemokratische und von egoistischen und kurzfristigen Interessen dominierte voreingenommene Handlungsweise oder eine Manipulationsstaktik. Diese führt zu einer Radikalisierung und Polarisierung in der sozialen Wahrnehmung, z.B. in Form von Diskriminierung oder Diffamierung, der Konstruktion von Feindbildern und Todschlagar­gumen­ten, was gewöhnlich dazu führt, dass eine vormals sachliche Diskussion umkippt hin zu Angriffen auf der Personenebene und Konflikte bis Spaltung hervorruft (>> Prinzip Teile-und-Herrsche). Funktional heißt diese Form des Denkens, der Kommunikation und des politischen Handelns deswegen, weil es unabhängig von dem Inhalt der Einstellung oder der Ideologie mehr oder weniger in allen politischen Lagern festgestellt werden kann und seinen Ursprung in der Funktionsweise unseres scheindemokratischen Systems und der Funktionsweise des Gehirns hat.

Lösungsansatz und Ziele der AG

Vor diesem Hintergrund wollen wir eine gesellschaftliche Debatte über die Neuordnung demokratischer Prozesse und des Verhältnisses zwischen Berufspolitik und Bürgern initiieren. Wir wollen diesen Ansatz auch nutzen, um eine fundamentale Systemkritik am bestehenden Modell der repräsentativen Demokratie auszuarbeiten und um die eigenen Modelle und Verfahren weiter zu entwickeln. Zudem verfolgen wir das Ziel und entwickeln friedlich-kreative Ideen, um die Menschen für einen notwendigen Paradigmen­ und Bewusstseinswandel in Politik und Gesellschaft zu sensibilisieren.

Zusammfassung der Ziele:

• Vorschläge zur Entkorrumpierung und zur Entnazifierung politischer Prozesse/Strukturen
• Fallstudien, Evaluation von Entscheidungbildungsprozessen und Funktionsträgern (Antikorruptions-Mandat)
• Angleichung politischer Willensbildungsprozesse s.a.:Metatheorie der politischen Willensbildung an psychologische Handlungsphasen als Vorraussetzung dezentraler Selbstorganisation (Basisdemokratie)
• Transparenz und Demokratisierung durch iteratives Konsensieren mit Intervall-/Verhältnisskalen (sensible Widerstandsmessungen)
• theoriegeleitete Entwicklung von Qualitäts- und Verhaltensstandards für eine gute demokratische Praxis
• Einführung Funktionsanalyse (+ Begriffe der progressiven vs. regressiven Radikalität), fundamentale System-/Demokratiekritik
• Stichwort "Mapping Democracy"
• gesellschaftlicher Diskurs über Demokratiekritik und funktionalen Faschismus
• Optimierung der Definition freiheitlich-demokratischer Grundordnung, basisdemokratische Konsensierung einer Verfassung nach Art. 147 GG
• Zusammenarbeit anstreben mit: AG PirAntiFa, AG Meinungsfindungstool, PG Basisentscheid, AG Parteiinterne Demokratie, AG Liquid Feedback, BPT-/LPT-Orga, Progressive Plattform, Friedensinitiativen

Arbeitsstruktur

AG- und Arbeitsstruktur ist im Aufbau. Bei Interesse bitte melden.

Vorläufiger Kontakt

janonymous[at]riseup[dot]net

Projekte

• Entwicklung einer maßgeschneiderten Intervention bei Verletzung von Menschenwürde und Menschenrechten >> Tailored Intervention in case of Violation of Human Dignity and Human Rights