AG Bedingungsloses Grundeinkommen/Positionspapier

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Verweise:

[1] http://www.spiegel.de/wirtschaft/0,1518,496865,00.html

[2] http://www.agenda-2010-hartz-iv.de/

[3] http://www.stuttgarter-zeitung.de/stz/page/detail.php/916564?_seite=1

[4] http://www.grundeinkommen.de/die-idee

[5] http://bundesrecht.juris.de/gg/

[6] http://wiki.piratenpartei.de/Parteiprogramm

[7] http://www.bpb.de/files/TU8YWJ.pdf

[8] http://www.bmas.de/portal/33912/a101-09__sozialbericht__2009.html

[9] http://www.springerlink.com/content/04g6jj516k70u271/fulltext.pdf

als Ergebnis aus dem Treffen am 27.29.2010 Nahziel ist es ein Positionspapier zum BGE bis zum 15.Oktober 2010 fertigzustellen und auf dem BPT 2010 in Chemnitz mit einfacher Mehrheit anzunehmen

dazu gibt es ein Pad: http://ag-bge.piratenpad.de/Positionspapier

Diskussion

Überschrift

Das Bedingungslose Grundeinkommen - die Chance einer neuen Sozialpolitik
"Klarmachen zum Ändern!" auch in der Sozialpolitik"
Auf zu neuen Ufern mit dem BGE!*
klarmachen zum Grundeinkommen!
klarmachen zum BGE!
Freimachen von altem Denken - Das Bedingungslose Grundeinkommen

1. Einleitung

Entwurf - Simon_TH

Die Bundesrepublik Deutschland sieht sich zunehmend mit gesellschafts- und sozialpolitischen Anforderungen eines modernen Sozialstaates konfrontiert.

ich grätsch mal hier rein: Der erste Satz will doch die zunehmenden Probleme des Sozialstaats ansprechen; die "Anforderungen eines modernen Sozialstaates" sind keine neue Wendung, sondern existieren seit eh und je. Also: "make up your mind." - der Einstand über eine allgemeine Rahmenbenennung, die kaum etwas mit der Notwendigkeit des BGE zu tun hat, ist nicht zielführend und wirkt wie hochtrabendes "blabla", das nichts zur Sache tut. Aber ansonsten ist das Positionspapier gut ^^ ... (unbekannt/ Blutgrätsche, warst du das? - Anmerk. Blutgrätsche : Nee, war ich nicht.))

Die Anforderungen "existieren seit eh und je". Da stimme ich dir zu. Nur sind die Auswirkungen immer massiver so z.B. das "Auseinanderdriften" zwischen Arm und Reich. Kinderarmut z.B. nimmt in Deutschland zu. Die Anforderungen existieren seit eh und je. Möglicherwiese ist aber eine Lösung mit dem BGE erst jetzt machbar z.B. aus Finanzielle Sicht. (Simon_TH)

Ich finde den Einstieg auch nicht gelungen - mir auch zu viel blabla. Könnten wir evtl folgendermaßen beginnen: siehe Entwurf - Metalpaule

Entwurf - Metalpaule

"Die alte Sozialpolitik aus der Industriegesellschaft ist in der Bundesrepublik Deutschland in eine Sackgasse geraten. Eine tiefe Verunsicherung hat spätestens seit Hartz IV weite Teile der Bevölkerung erfasst. Etliche Reformen in den drei letzten Jahrzehnten führten zu mehr Druck auf Erwerbslose, unwürdigen Arbeits-Zwangsmaßnahmen und zu sehr schlecht bezahlten Jobs. Selbst gut Ausgebildeten und Akademikern und deren Familien droht ein Leben in prekären Arbeitsverhältnissen mit fatalen Folgen für die staatlichen Versicherungssysteme. Da Renten-, Kranken- und Arbeitslosenversicherung direkt vom Erwerbseinkommen abhängen und nur von diesem schon seit Jahren nicht mehr finanziert werden können, ist die Krise in den Sozialsystemen durch herkömmliche Politik nicht mehr zu lösen. Die Piratenpartei Deutschland setzt sich daher für ein Umdenken in der Sozialpolitik ein und sieht die Einführung eines Bedingungslosen Grundeinkommens (BGE) als den besten Lösungsansatz für eine Sozialpolitik in einer Kultur- und Informationsgesellschaft.

Was ist das Bedingungslose Grundeinkommen?

Ein bedingungsloses Grundeinkommen ist durch folgende vier fundamentalen Kriterien definiert:

Es dienst über die bloße Existenzsicherung auch zur gesellschaftlichen Teilhabe
Es besteht ein individueller, unpfändbarer Rechtsanspruch
Die Auszahlung erfolgt ohne Bedürftigkeitsprüfung
Es besteht kein Zwang zur Arbeit - selbst ein Leben in Muße sollte davon möglich sein

Ein bedingungsloses Grundeinkommen verhilft somit jedem Bürger, die im Grundgesetz festgeschriebenen Bürgerrechte

Menschenwürde (Artikel 1.1),
freie Entfaltung der Persönlichkeit (Artikel 2.1),
Leben und körperliche Unversehrtheit (Artikel 2.1),
Chancengleichheit für Kinder (Artikel 6.5),
freie Berufswahl (Artikel 12.1),
Schutz vor Arbeitszwang (Artikel 12.2 und 12.3)

durchzusetzen und einzufordern. Zudem entfallen die unwürdige und datenschutzrechtlich fragwürdige Bedürftigkeitsprüfung und etliche für die Bürger intransparente Fürsorgesysteme - und mit ihnen ein riesiger, staatlicher Verwaltungsaufwand.

Gedanken von Ron

Ausgangslage

Durch unser Erfolgsmodel der Arbeitsteilung mit Hilfe neuer Technologien und daraus resultierender Automatisierung wird Erwerbsarbeit zunehmend knapper und es ist eine Vollbeschäftigung zukünftig immer unrealistischer. Die verbliebene menschliche Arbeit bedarf hoher Qualifikationen. Heute sind nur rund 26 Millionen (ca. 31% der Bevölkerung) sozialversicherungspflichtig beschäftigt. Diese finanzieren zu etwa 40 Prozent durch Steuergelder die sozialen Sicherungssysteme. Teilzeit, geringfügiger Beschäftigung und befristeter Jobs haben in den letzten Jahren stark zugelegt. Dadurch ist oft kein Einkommen zu erzielen, das die Existenz sichert. Die Veränderung des Arbeitsmarktes und der demografische Wandel überfordern die Sozialsysteme und es bedarf eines Systemwechsels.

Veränderte Welt

Seitdem 17.11.1881, als Otto von Bismarck den Aufbau einer Arbeitnehmerversicherung in Deutschland offiziell eingeleitet hat, hat sich viel verändert. Jahrzehntelang gehen die Beiträge nach oben und die Leistungen nach unten. Mit dem Hartz-Konzept wurde der Versuch unternommen darauf zu reagieren. Die Regierung hat allerdings dabei eine Fehleinschätzung zur Grundlage gemacht, dass für Jeden ein Erwerbsarbeitsplatz verfügbar wäre, der ein Auskommen sichert. Außerdem sind die Hartz-IV-Reformen so schlecht umgesetzt, dass knapp der Hälfte der Klagen stattgegeben wird und das BVerfG in zwei Urteilen auf nicht verfassungsgemäß entschieden hat.

Intransparenter Staat / Gläserner Bürger

Wer heute in der Situation ist, eine der 153 Transfer-/Sozialleistungen – vorausgesetzt, dass man überhaupt einen Überblick darüber hat – bei den 44 verschiedenen Behörden zu beantragen, muss seine Privatsphäre aufgeben und alle geforderten Informationen und die privaten Umstände preis geben.

Angst und Zwang

Durch den massiven Ab- und Umbau der Sozialsysteme haben viele Arbeitnehmer Angst ihren Arbeitsplatz zu verlieren und üben Tätigkeiten aus, die sie ohne Zwang nicht machen würden. Außerdem wird gefordert, dass Erwerbsarbeit aufgenommen wird, die dem Lohnabstandsgebot nicht genüge getragen wird und da ist es menschlich nachvollziehbar, wenn sich Jemand dem verweigert und sich diesen Zwang versucht zu entziehen.

Gesellschaftliches Engagement

In unserer Gesellschaft sind 23 Millionen Menschen ehrenamtlich tätig und bekommen keine finanzielle Anerkennung, ganz im Gegenteil, weil man erst einer Erwerbsarbeit nachgehen muss, um überhaupt in der Lage zu sein, sich engagieren zu können (auch hier in der Partei).

Bildung

Immer mehr ist die Ausbildung von den finanziellen Möglichkeiten der Eltern abhängig und nicht von den Begabungen und Interessen des Einzelnen. Schon in der Schule werden Entscheidungen mit Hinblick auf zukünftige Karrieren getroffen.

Finanzierungsproblem

Durch die veränderte Alterspyramide werden die Einzahler weniger und Empfänger mehr, außerdem zahlen viele, die über der Beitragbemessungsgrenze liegen, nicht ihrem Einkommen entsprechend ein. Steuerfreibeträge sollen dazu dienen, dass Geringverdiener weniger Steuerlast haben – allerdings profitieren absolut davon die Besserverdiener, die es bedingungslos bekommen.

Systemwechsel

Die Probleme der heutigen Sozialsysteme werden immer deutlicher und ein Wandel wird immer nötiger. Die Einführung eines Grundeinkommens (GE) für Jeden im Lande könnte den Sozialstaat auf neue Beine stellen und eine positive Einwicklung auf viele Bereiche bewirken.

Stärkung der Autonomie

Mit einem GE könnte die Selbstbestimmung jeden Einzelnen steigen, ob bei der Wahl eines Berufes, der ausgeübten Tätigkeit oder für ein Ehrenamt. Keiner muss Rechenschaft gegenüber einem Amt ablegen oder eine evtl. „willkürliche“ Gegenleistung erbringen.

Datensparsamkeit / Bürokratieabbau

Wenn Jeder ein GE bekommt, ist kaum noch eine Bürokratie notwendig (außer für einen Mehrbedarf) und ein gläserner Antragsteller wird überflüssig. Über 8 Millionen Menschen leben von Transferleistungen (ohne Rente), die Mehrzahl davon bräuchte mit einem GE keine persönlichen Angaben mehr zu machen und ein „Schnüffeln“ in der Privatsphäre (incl. „Hausdurchsuchungen“), um eine eheähnliches Verhältnis nachzuweisen, würde entfallen.

Transparenz

Wenn durch ein GE die Ausgangssituation für alle gleich ist und nicht versucht wird durch undurchschaubare Systeme Gerechtigkeit herzustellen, entsteht ein für Jeden durchschaubareres und einfacheres System. Alle haben mit einem GE die gleiche Basis und man muss sich nicht in den vielen Gesetzen auskennen, um zu profitieren. Jeder weiß, dass der andere auch ein GE bekommt.

Freiheit

Mit der Sicherheit durch ein GE bekäme man die Möglichkeit frei die Wahl der Tätigkeit wählen ohne dass der finanzielle Aspekt im Fordergrund steht. Schon bei der Ausbildung finden Kreativität und persönliche Neigungen höhere Bedeutung. Mit einem GE ist man in der Lage „Nein“ zu sagen, wenn die Bezahlung zu gering ist oder Arbeitsbedingungen unverhältnismäßig sind.

Urheberrecht

Ein GE entschärft Urheberrechtskonflikte: Wenn auch alle Urheber über ein GE verfügen würden, wären sie weniger auf Einnahmen nach dem Urheberrecht angewiesen.

Landflucht

Durch die Einführung eines GEs wäre nicht mehr die Notwendigkeit gegeben für eine Erwerbsarbeit den Wohnort zu wechseln und in die Stadt zu ziehen. Ganz im Gegenteil könnten sich Entwicklungen ergeben, dass Menschen wieder das ländliche Leben bevorzugen und es aufgrund der dort steigenden Nachfrage zu Angeboten von Arbeitsplätzen kommt.

Würde

Heute ist es so, dass Viele nicht die Leistung in Anspruch nehmen, die ihnen zusteht – dazu zählen Menschen mit einem geringen Einkommen oder mit einer kleinen Rente. Sie sind aber entweder zu stolz oder wollen sich vom System nicht entwürdigen lassen, indem sie alle geforderten privaten Informationen offen legen müssen. Wenn Jeder ohne Überprüfung ein GE bekommt, stellt sich die Frage gar nicht – der Nachbar, die Freunde und alle in der Familie haben ein GE, da gibt es kein Grund sich für etwas zu schämen, weil es Jeder hat – völlig unabhängig vom Status.

Grundrechte wahrnehmen

Um seine Rechte in Anspruch zu nehmen, ist es notwendig ein Einkommen zu haben und zwar in ausreichender Höhe, um zum Beispiel die Kosten für die Fahrt zu einem Parteitag zu haben und die politische Beteiligung nicht vom Geldbeutel abhängt. Mit einem GE wäre Jeder dazu in der Lage.

Quelle: Archiv:2010/Bundesparteitag 2010.1/Antragsfabrik/GE

Motivation für ein BGE (Christof Donat)

Ich möchte dass der Staat funktionieren kann, ohne die Bürger überwachen oder in Kathegorien einordnen zu müssen. Hier bei den Piraten mus ich über das Überwachen nicht viel sagen. Da Problem mit Kathegorien ist, dass diese sich zur Diskriminierung eignen.

Das ist im Kern der Treiber meiner Ideen.

Durch das BGE mit Flat Tax muss der Staat den Bürger nicht in "viel Verdiener" und "wenig Verdiener" einteilen. Er muss auch die Bürger nicht in "lebt von Abeitseinkommen" und "lebt von Kapitaleinkünften", oder gar "lebt von Transferleistungen" einzuteilen. Für solche Dinge hat der Staat sich nicht zu interessieren. Dass manche Politiker sich nicht zu schade sind, mit der Diskriminierung von armen Menschen ("spätrömiche Dekadenz") oder von reichen Menschen (so ein prägnantes Zitat wie Westerwelle haben die Linken bislang noch nicht geliefert) auf Stimmenfang zu gehen, zeigt, dass es für eine wirklich freiheitliche Demokratie notwendig ist, solche Diskriminierungen von staatlicher Seite unmöglich zu machen.

Durch das BGE mit Flat Tax muss der Staat sich nicht dafür interessieren, ob ein Transferleistungsempfänger auch wirklich berechtigt ist. Das reduziert den Überwachungsbedarf wesentlich und fördert so die Freiheit der Menschen.

Durch das BGE mit Flat Tax muss sich der Staat nicht für die Lebensumstände der Bürger kümmern. Mögen sie in wilder Ehe, klassisch mit Trauschein, oder als WG zusammenleben, mögen sie alleine leben, alles geht den Staat nichts an. Es braucht keine schwammigen Konstruktionen wie z.B. "eheähnliche Beziehung" und wann Jugentliche bei den Eltern ausziehen machen die Fammilien intern aus und nicht die ARGE und das BAFÖG Amt.

Durch das BGE mit Flat Tax muss der Staat sich nicht mal für das konkrete Einkommen einer einzelnen Person interessieren. Er kann also den Menschen nicht wegen hohem oder niedrigem Einkommen oder wegen der Quelle des Einkommens diskriminieren. Auch die Diskriminierung unbequemer Bürger über die Finanzbehörden wird wesentlich schwieriger, weil der Staat auch den Einkommensvorfall nicht einer Person zuordnen muss, solange die daz gehörende Steuer irgendwoher bezahlt wird.

Durch meinen Vorschlag für Zuzügler muss sich der Staat nicht dafür interessieren, woher jemand kommt, welche Staatsbürgerschaft er hat und wie häufig er wo hin umzieht. Egal woher jemand kommt, egal wohin jemand zieht, die betreffende Gemeinde kann immer nach Schema F vorgehen, ohne nach Details fragen zu müssen. Es ist keine Überwachung nötig, ob die Angaben auch wirklich stimmen und es ist auch keine Diskriminierung möglich.