2009-11-21 - Protokoll AG Bauen und Verkehr
(Weitergeleitet von AG Bauen und Verkehr/Treffen/2009-11-21)
Zur Navigation springen
Zur Suche springen
Vorlage:Navigationsleiste Bauen und Verkehr Vorlage:Protokoll
ANMERKUNG: Dieses Protokoll wurde von den Teilnehmern bereits genehmigt!
Allgemeines
Ort:
Medium to Rare (Homepage)
Alt Moabit 75
10555 Berlin
Datum und Zeit:
Samstag, 21.11.2009
Beginn: 15:00 Uhr
Ende: 21:00 Uhr
Teilnehmer:
10 Teilnehmer
- RicoB CB, LV Brandenburg, Pirat
- Aloxo, LV Nordrhein-Westfalen, Pirat
- Sandwurm, LV Sachsen-Anhalt, Pirat
- Mopple, LV Baden-Württemberg, Pirat
- Kreon, LV Nordrhein-Westfalen, Pirat
- Elton von Löhr, LV Bayern, Pirat
- Sigiberlin, LV Berlin, Pirat
- Flecky, LV Baden-Württemberg, Pirat
- kippi, LV Nordrhein-Westfalen, Pirat
- Eberhard, Berlin
Protokollführer: Kreon
Twitter-Hashtag: #PiratenAG_Bauen
Begrüßung
- RicoB CB begrüßt alle Anwesenden.
- Es wird festgestellt, dass die AG mit dem Zusammenkommen gegründet wurde.
Vorstellung der Anwesenden
- Alle Anwesenden stellen sich kurz vor.
Wahl des Protokollführers
- Kreon tritt als einziger Kandidat an.
Beschluss der Tagesordnung
- RicoB CB erläutert die geplante Tagesordnung.
Vorlage:Kasten grau Vorlage:Kasten leichtes Rot
TOP 1: Erläuterung der Wahlordnung
- RicoB CB erläutert die geplante Wahlordnung.
Vorlage:Kasten grau Vorlage:Kasten leichtes Rot
TOP 2: Wahl des AG-Kapitäns
- RicoB CB erläutert die Aufgaben des zukünftigen AG-Kapitäns und dessen Stellvertreters:
- Ansprechpartner für AG-Mitglieder bei Fragen und Problemen
- Ansprechpartner für den AG-Rat
- Kommunikation mit anderen, themennahen AGs
- Koordinierung der AG-Arbeit
- Bestätigung der Aufnahme von Mitgliedern / des Ausschlusses von Mitgliedern
- Verantwortlich für Publikation der Ergebnisse der AG und deren fristgerechte Erstellung
- Führen eines Wiki-Logbuchs, in dem der Kapitän und gegebenenfalls der Stellvertreter regelmäßig ihr Handeln dokumentieren
- KEINE alleinige Entscheidungskraft über Programminhalte! (Bei inhaltlichen programmatischen Fragen nur eine normale Stimme ohne besonderes Stimmgewicht!)
- KEINE alleinige Entscheidungskraft über AG-Ausschlüsse! (Ausschluss muss nach demokratischen Prinzipien innerhalb der AG entschieden werden!)
- RicoB CB stellt fest, dass sich im Vorfeld der Veranstaltung drei Kandidaten zur Wahl aufstellten.
- Die Kandidaten "Mms" und "ThomasG" sind nicht anwesend.
- RicoB CB stellt fest, dass der Kandidat "ThomasG" per E-Mail mitgeteilt hat, dass er für den Fall seiner Wahl die Wahl annimmt.
- RicoB CB stellt die Frage, ob weitere Kandidaten zur Wahl antreten.
- Dies wird verneint.
- Kreon stellt die Frage, für wie lange der AG-Kapitän gewählt wird.
- RicoB CB schlägt vor für ein Jahr, dies stößt allgemein auf Zustimmung.
Vorlage:Kasten grau Vorlage:Kasten grau Vorlage:Kasten grau Vorlage:Kasten leichtes Rot
TOP 3: Diskussion der zu behandelnden Themen
- Es erfolgt in Gemeinschaftsarbeit die Zuordnung von zu behandelnden Themen zu den drei Obergruppen "Bauen und Wohnen", "Verkehr und Infrastruktur", "Stadtplanung und Regionalplanung":
| Bauen und Wohnen | Verkehr und Infrastruktur | Stadtplanung und Regionalplanung |
|---|---|---|
| Bürgerbeteiligung in der Planung | Bürgerbeteiligung in der Planung | Bürgerbeteiligung in der Planung |
| Barrierearmut / Barrierefreiheit | Barrierearmut / Barrierefreiheit | Barrierearmut / Barrierefreiheit |
| Gebäudeenergieeinsparung | Anschlusszwang im ländlichen Raum | Anschlusszwang im ländlichen Raum |
| Baugenehmigungsrecht | Schilderwald | Schilderwald |
| Denkmalschutz und Denkmalrecht | Verkehrsrecht | Funktionsmischung |
| Öffentliche Gebäude | Priorisierung von Verkehrsträgern | Öffentliche Freiräume |
| Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) | Verkehrsschulung | Städtebauförderung |
| Vergabe von Projekten | Tempolimit | Vergabe von Fördermitteln |
| Subventionierung / Baulast bei Infrastrukturen | Gentrifizierung | |
| PKW-Maut / LKW-Maut | Segregation | |
| Vignette / Feinstaubvignette | Demographischer Wandel | |
| Steuern (Mineralölsteuer, Ökosteuer, ...) | Zersiedlung / Eigenheimzulage / Pendlerpauschale | |
| Verkehrstelematik | Planungserfordernis der Kommunen | |
| Optimierung des ÖPNV | Altlasten | |
| Attraktivitätssteigerung des ÖPNV | Geoinformationssysteme | |
| Alkoholverbot im ÖPNV | Weiche Standortfaktoren | |
| Zuschüsse | ||
| Innovative Transporttechniken | ||
| Bahnprivatisierung / Konkurrenz | ||
| Beförderungspflicht der Deutschen Bahn | ||
| Reaktivierung stillgelegter Strecken und Bahnhöfe | ||
| Mitte-Deutschland-Verbindung | ||
| Vernetzung von Verkehrsträgern |
- Die Liste wird so in das Wiki gestellt und es wird festgestellt, dass diese dort jeder Zeit erweitert werden kann.
- Zusätzlich zu dieser Tabelle ergehen folgende spezielle Hinweise:
- Verkehrsrecht: Haftpflicht für Radfahrer (auch zur Finanzierung)
- Personen- und Güterbeförderungspflicht der Bahn
- Denkmalschutz und Aufhebung desselben
- Problem mit wechselnden politischen Verhältnissen in der Stadt-, Verkehrs- und Siedlungsplanung
- Transparenz für alle Geoerkundungen => OpenAccess für GIS-Daten auch für private Quellen
- Sind Ampeln überflüssig?
- Demographischer Wandel fordert unter anderem größere Beachtung der Barrierearmut
- Wiederaufnahme / Reaktivierung von stillgelegten Bahnnebenstrecken
- Attraktivitätsförderung von ÖPNV z.B. durch Taktfrequenz und Anschlussgarantie
- Vorstellung des Problems „Abgebauter Rangierbahnhof Soest“ – was passiert, wenn man das Gelände wieder benötigt? Überbauung der innerstädtischen Bahnhöfe (Güter)? Bahnhöfe werden unter anderem auch nicht mehr gebraucht, weil Güterproduzenten und –abnehmer auch verschwunden sind. Sind die restlichen Areale schützenswert für zukünftige verkehrsbauliche Zwecke? => Bahnanschlüsse (und deren Kahlschlag) / Vernetzung von Verkehrswegen / alte Anschlussgleise (Hinweis zur Beförderungspflicht) – offener Zugang zum Eisenbahnnetz
- Staatlicher Einfluss auf das Eisenbahnstreckennetz
- Innovative Transportsysteme => vom CargoMover zum leichten Wechsel von Schiene auf LKW
- Kosten von Transportträgern: Müssen mal für jedes Transportmittel ermittelt werden => Aufgabe
- Planungserfordernisse der Kommunen – z.B. vor Neuerschließung von Gewerbegebieten
- Steuern wie Mineralöl (Flugbenzin)-Steuern – Ökosteuer werden derzeit zweckentfremdet
- Aufbürdung der Baulast für Schienen und Straßen
- Kläranlagen und Biokläranlagen – Überdimensionierung von Abwasseranlagen und die Kosten/Verschuldung <==> keine Kläranlagen
- Wollen wir uns auf Expertengruppen und eine Baumstruktur einigen?
- Der Vorschlag trifft allgemein auf Zustimmung.
- Wann sollen die Inhalte im Wiki aufgeteilt werden?
- Es wird auf die Selbstorganisation des Wikis vertraut.
- RicoB CB wird in naher Zukunft die entsprechenden Unterseiten im Wiki anlegen.
TOP 4: Diskussion des vorliegenden Programm-Entwurfs
- Im Grundsatzprogramm soll der Begriff "klimafreundlichen" durch "umweltfreundlichen" ersetzt werden.
- Das Grundsatzprogramm soll um die Punkte "Funktionsmischung" und "lebendige Stadtgebiete" ergänzt werden.
- Beim Grundsatzprogramm wird die Frage aufgeworfen, was "historisch bedeutsam" ist.
- Hinweis auf die AG Denkmalschutz, welche im Wiki jedoch nicht gefunden wurde => als Thema jedoch in Baden-Württemberg behandelt => Hinweis auf DDR-Bausubstanz
- Hinweis auf AG-Gründungsvorschlag in Mailingliste zum Thema „Demographischer Wandel“
- Vorschlag zur Aufnahme des Themas „Lebendige Stadtgebiete“ => Integration von kulturellen Angeboten wäre ein interdisziplinäres Thema.
- Aloxo sagt, dass unser Programm letzendlich ein Herunterbrechen des Parteiprogramms auf unsere Themen ist *Zustimmung der Anwesenden*
- Es folgt eine kurze Diskussion, welche sich mit TOP 3 überschneidet:
- Aufwerfen der Frage, ob es eigentlich eine Gruppe der Piraten gibt, die sich um Haushaltsführung bzw. Steuern/Finanzen kümmert? Auf bundesweiter Ebene nicht gefunden (Wiki online) => nur „AG Geldordnung und Finanzpolitik“ als vorgeschlagene AG.
- Vorschlag wie man das Kulturthema zu einen spezifischen Thema für uns machen kann: „Thema: weiche Standortfaktoren“
- Angesprochen wird das Problem, dass private öffentliche Verkehrsmittel teilweise unter Alkoholeinfluss stehende Leute nicht mitnehmen oder Alkoholgenuss verbieten => Probleme mit verschiedenen kommunalen Verordnungen => Föderalismus in Deutschland (Plage oder Errungenschaft?) => Generationenvertrag => Pro Föderalismus: jedes Land hat Eigenheiten und man kann in einem Land etwas ausprobieren, ein Land kann die Vorreiterrolle spielen.
- Sandwurm sagt, dass das Thema Datenschutz/Transparenz später ausformuliert werden soll => Das ist wichtig => Hinweis auf Zugriff auf Daten von Erkundungen bzgl. Geothermiebohrung => Konsensfähiger evtl. die Freigabe von Daten, die in den geologischen Landesämtern vorhanden sind.
- Kreon wirft die Frage auf, ob Geomorphologie mit zu Bauen und Verkehr gehört.
- Sandwurm antwortet ja – unter anderem ja auch bzgl. Bergbau.
- Kurze Diskussion zu Erdfällen, Senkungen, Aufschwemmung => Erklärung von Sandwurm zum Thema Köln (Stadt war Auftraggeber und Prüfer zugleich).
- Hinweis dazu, dass das Problem bei Speditionen und bei der Bahn ähnlich ist => Beispiel: Fall „Berliner S-Bahn“.
- Diskussion bezüglich des Rückzugs der Bahn und des ÖPNV aus der Fläche und aus den Städten in den 1950er und 1960er Jahren.
- Diskussion zum Thema Bahnprivatisierung: Wenn die Infrastruktur in staatlicher Hand liegt, kann das rollende Material privatisiert werden?
- Beispiele aus verschiedenen Bundesländern und die dortigen Erfahrungen mit privaten Bahnbetreibern und Bundesländer ohne private Anbieter.
- Diskussionen um alte, unwirtschaftliche Nebenstrecken der Bahn, die nun wirtschaftlich von Privatbahnen betrieben werden.
- Diskussion um die Löhne bei privaten Anbietern, die GDL und den früheren Lufthansa-Express.
- Die Diskussion wird von Details auf die grobe Strukturierung gelenkt.
- TOP 3 und TOP 4 werden abgeschlossen.
- Der Programmentwurf findet bei allen 10 Anwesenden als Grundlage Zustimmung.
- Die zwei oben genannten Änderungen werden nochmals angemerkt: „klimafreundlichen“ in „umweltfreundlichen“ und einfügen von „lebendigen Stadtquartieren“.
TOP 5: Diskussion aktueller Stand AG-Regelentwurf
- Die Anwesenden werden zum Durchlesen des Papiers aufgefordert.
- Im Folgenden werden Änderungsvorschläge diskutiert und beschlossen.
- Vorschlag: Auf Kriterium „Beauftragte Arbeitsgemeinschaften“ verzichten, weil zu bürokratisch (Überregulierung) – gründen sich selbst. Gegenargument: was ist mit Überlappungen und gleichartigen AGs? Im Bereich „koordinierende Aufgaben“ #4 wird darauf verwiesen.
- Vorschlag: Die Regeln der Arbeitsgemeinschaften kommen vor „Der AG-Rat“ – dies sollte getauscht werden.
- Vorschlag: Bei der Präambel das Schiedsgericht – erst sollten sich die AGs untereinander abstimmen => Hinweis darauf, dass das später erwähnt wird.
- Vorschlag als Folgevorschlag zum vorhergehenden:
- Unglückliche Formulierungen bei Bereich „AG“ #2 – „Je nach Zielsetzung...“ => Vorschlag zur Vereinfachung durch Streichung.
- Nachfrage und Diskussion bezüglich #3 => „regionale Strukturierung“.
- #4 stiftet mehr Verwirrung als Klarheit. Das mit Parteiorganen steht explizit in der Satzung, AGs werden in der Satzung nicht erwähnt.
- #5 Die Vertreter sollten nicht ausschließlich die Koordinatoren sein.
Vorlage:Kasten leichtes Rot Vorlage:Kasten grün Vorlage:Kasten leichtes Rot Vorlage:Kasten leichtes Rot Vorlage:Kasten leichtes Rot Vorlage:Kasten leichtes Rot
- Diskussion um „Regeln der Arbeitsgemeinschaften“ - „Status“ - „Punkt 4“ - „Unterpunkt 4“.
- Diskussion um „Regeln der Arbeitsgemeinschaften“ - „Aktivierung und Berichterstattung“ - „Punkt 4“.
- Beginn Pause.
- Ende Pause, Wiederaufnahme bei TOP 5.
- Aloxo hat in der Pause mit Daniel Flachshaar vom AG-Rat telefoniert und berichtet, dass der vorliegende Entwurf ein umstrittener Entwurf eines AG-Rat-Mitgliedes ist und es insgesamt vier Entwürfe gibt.
- Die Anwesenden äußern Unmut über die interne Koordinierungsfähigkeit der Koordinierungsstelle AG-Rat.
- Um konstruktiv an der Entwicklung der Regeln beizutragen, möchten die Anwesenden die Arbeit an TOP 5 aber trotzdem fortführen.
Vorlage:Kasten leichtes Rot Vorlage:Kasten leichtes Rot
- Diskussion um „Der AG-Rat“ - „Zusammensetzung und Wahl“ - „Punkt 6“: Dürfen AG-Koordinatoren mitwirken? Es wird kein Vorschlag eingereicht.
- Diskussion um „Der AG-Rat“ - „Aufgaben des AG-Rates“ - „Berichterstattung und Öffentlichkeit“ - „Punkt 3“ und Streichung des letzten Satzes sowie die Möglichkeit einer „internen Veröffentlichung“.
- Bemerkung der trotzdem unglücklichen Formulierung.
Vorlage:Kasten leichtes Rot Vorlage:Kasten leichtes Rot Vorlage:Kasten leichtes Rot
- Begründung: Derzeit sind die Änderungen noch nicht umgesetzt.
- RicoB CB wird in seiner Funktion als AG-Kapitän jedoch Teile der Regelung in einer "Probephase" umsetzen - dazu gehören unter anderem die quartalsweisen Berichte an den AG-Rat.
TOP 6: Diskussion Organisation der weiteren AG-Arbeit
- Der Vorschlag von Aloxo wird präsentiert und erläutert:
- Informationen sammeln, aufbereiten und anbieten (ständig)
- Glossar
- Themenspezifische Seiten
- Kontakte zu unseren Piratenvertretern in Parlamenten halten und informieren
- Anknüpfungspunkte zu aktuellen Piratenthemen und Wahlprogrammen herausstellen (kurzfristig, LTW 2010/2011!)
- Wo berührt das BTW09-Programm unseren Themenkomplex?
- Programme anderer Parteien analysieren
- Einzelne Forderungen zu bestimmten Themen erarbeiten (die sich aus Piratenprogrammen/-meinungsbildern ableiten lassen) (mittelfristig, spätestens zur Bundestagswahl 2013)
- Umfangreiches Programm für zukünftige Wahlen entwerfen (langfristig)
- modularisiert: jedes Modul funktioniert auch autonom
- synergisch: je mehr umgesetzt wird, desto besser funktioniert das Ganze
- Aufteilung der Arbeiten in der Arbeitsgrundlage? Es wird auf die Selbstorganisation des Wikis vertraut.
- Die Arbeitsgrundlage kommt ins Wiki und die Unterpunkte werden mit Unterseiten verlinkt.
- Diskussion über die zukünftigen Kommunikationswege.
- RicoB CB wird sich informieren, wer dafür verantwortlich ist und sich um die Umsetzung kümmern.
- Geplant ist ein persönliches Treffen pro Jahr, bei dem unter anderem die Koordinatoren-Wahlen stattfinden sollen.
- Ort für dieses persönliche Treffen wird festgelegt und muss nicht wieder Berlin sein.
- Mumble/Telefonkonferenzen sollen mindestens alle drei Monate stattfinden.
TOP 6.1: Unterstützung der Landesverbände bei Landeswahlprogrammen
- Aloxo erwähnt die unterstützenswerten Landtagswahlen.
- In Nordrhein-Westfalen soll das Programm im Februar stehen, in Baden-Württemberg im März.
- Frage zu Baden-Württemberg: Warum im März? Nachschlagen im Wiki: Es ist Mai 2010.
- Diskussion um AK Bau und Verkehr in Nordrhein-Westfalen – Nordrhein-Westfalen stimmt sich ab.
- Vorstellung der auf der Nordrhein-Westfalen-Landesmitgliederversammlung erhobenen Meinungsbilder – Bau und Verkehr wird dort nicht als wichtiges Thema definiert.
- Für Nordrhein-Westfalen wird kein Vollprogramm benötigt.
- Für Baden-Württemberg wird „mehr Programm“ gewünscht.
- Diskussion um S21 und K21 (Bahnhof Stuttgart) und die Vorgehensweise des Vorstandes, der K21 beigetreten ist.
- Hinweis auf die problematische Topographie und Sicherheitsbedenken bzgl. Der Tunnel bei S21.
- Hinweis auf neue Schnellbaustrecke und Umweg über Flughafen => Kassler Lösung wird von Diskutierenden befürwortet.
- Erwähnung, dass in Stuttgart die Grünen S21-Gegner mittlerweile die größte Fraktion stellen.
- Stand Baden-Württemberg: Es gibt noch keine Leute für die landespolitische AG in BW.
- Es wird festgestellt, dass im Jahr 2011 in weiteren Bundesländern Landtagswahlen stattfinden.
- Es wird sich darauf verständigt, dass es angestrebt ist, die Inhalte des Programms (TOP 4) bis zur Deadline der Programmerstellung in Nordrhein-Westfalen und Baden-Württemberg auszubauen, um den Ländern eine Grundlage für ihre Landtagswahlprogramme zu bieten.
- Der offizielle Teil des Treffens wird beendet.