2009-11-21 - Protokoll AG Bauen und Verkehr

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Die Arbeitsgemeinschaft Bauen und Verkehr der Piratenpartei Deutschland

50px Dies ist ein Protokoll und sollte nicht mehr verändert werden. Kleine Veränderungen wie Rechtschreibfehler, Layout-Anpassungen, etc. können natürlich weiterhin durchgeführt werden. Dieses Protokoll ist nicht maßgeblich, da es nicht unterschrieben ist. Hinweise auf Veränderung liefert die Versionsgeschichte.

 

ANMERKUNG: Dieses Protokoll wurde von den Teilnehmern bereits genehmigt!

Allgemeines

Ort:
Medium to Rare (Homepage)
Alt Moabit 75
10555 Berlin

Datum und Zeit:
Samstag, 21.11.2009
Beginn: 15:00 Uhr
Ende: 21:00 Uhr

Teilnehmer:
10 Teilnehmer

  1. RicoB CB, LV Brandenburg, Pirat
  2. Aloxo, LV Nordrhein-Westfalen, Pirat
  3. Sandwurm, LV Sachsen-Anhalt, Pirat
  4. Mopple, LV Baden-Württemberg, Pirat
  5. Kreon, LV Nordrhein-Westfalen, Pirat
  6. Elton von Löhr, LV Bayern, Pirat
  7. Sigiberlin, LV Berlin, Pirat
  8. Flecky, LV Baden-Württemberg, Pirat
  9. kippi, LV Nordrhein-Westfalen, Pirat
  10. Eberhard, Berlin

Protokollführer: Kreon

Twitter-Hashtag: #PiratenAG_Bauen

Begrüßung

  • RicoB CB begrüßt alle Anwesenden.
  • Es wird festgestellt, dass die AG mit dem Zusammenkommen gegründet wurde.

Vorstellung der Anwesenden

  • Alle Anwesenden stellen sich kurz vor.

Wahl des Protokollführers

  • Kreon tritt als einziger Kandidat an.
Wahlergebnis 1

10 Ja-Stimmen, 0 Nein-Stimmen, 0 Enthaltungen
Der Kandidat wurde einstimmig zum Protokollführer gewählt.
Der Kandidat nimmt die Wahl an.

Beschluss der Tagesordnung

  • RicoB CB erläutert die geplante Tagesordnung.
Tagesordnung
  • TOP 1: Erläuterung der Wahlordnung
  • TOP 2: Wahl des AG-Kapitäns
  • TOP 3: Diskussion der zu behandelnden Themen
  • TOP 4: Diskussion des vorliegenden Programm-Entwurfs
  • TOP 5: Diskussion aktueller Stand AG-Regelentwurf
  • TOP 6: Diskussion Organisation der weiteren AG-Arbeit
  • TOP 6.1: Unterstützung der Landesverbände bei Landeswahlprogrammen
Beschluss 0.1

10 Ja-Stimmen, 0 Nein-Stimmen, 0 Enthaltungen
Die Tagesordnung wird in der vorliegenden Fassung einstimmig angenommen.

TOP 1: Erläuterung der Wahlordnung

  • RicoB CB erläutert die geplante Wahlordnung.
Wahlordnung für den Posten "AG-Kapitän"

Aufstellung zur Wahl

  1. Alle Interessierten können sich zur Wahl aufstellen lassen. Die Mitgliedschaft in der Piratenpartei, die Mitgliedschaft in der Arbeitsgemeinschaft Bauen und Verkehr oder die Anwesenheit bei der Wahl ist nicht Voraussetzung hierfür.
  2. Die Aufstellung zur Wahl kann entweder im Voraus über die entsprechende Seite im Wiki geschehen oder vor Ort direkt vor der Wahl.

Durchführung der Wahl

  1. Wahlberechtigt sind alle anwesenden Mitglieder und Interessenten der Arbeitsgemeinschaft Bauen und Verkehr.
  2. Eine Stimmübertragung durch Vollmacht ist nicht möglich.
  3. Jede Person, die sich zur Wahl aufgestellt hat, erhält im Vorfeld der Wahl die Möglichkeit sich vorzustellen. Nicht anwesende Personen, die sich zur Wahl gestellt haben, werden durch den Versammlungsleiter vorgestellt, beispielsweise durch Verlesen der im Wiki veröffentlichten Vorstellung.
  4. Die Wahl erfolgt offen durch Handzeichen (Handzeichen für Kandidat A, Handzeichen für Kandidat B, ..., Handzeichen für Enthaltung).

Feststellung des Ergebnisses

  1. Die durch Handzeichen gegebenen Stimmen werden durch den Protokollführer ausgezählt und im Protokoll festgehalten.
  2. Treten bis zu zwei Kandidaten an, entscheidet sich die Wahl im ersten Wahlgang.
  3. Treten mehr als zwei Kandidaten an, entscheidet sich die Wahl im zweiten Wahlgang. Hierbei kommt es zu einer Stichwahl zwischen den beiden Kandidaten, die im ersten Wahlgang die meisten Stimmen bekamen.
  4. Derjenige Kandidat mit den meisten Stimmen übernimmt die gewählte Funktion, derjenige Kandidat mit den zweitmeisten Stimmen wird dessen Stellvertreter.
  5. Die gewählten Kandidaten müssen im Anschluss die Wahl annehmen.
Beschluss 1.1

10 Ja-Stimmen, 0 Nein-Stimmen, 0 Enthaltungen
Die Wahlordnung wird in der vorliegenden Fassung einstimmig angenommen.

TOP 2: Wahl des AG-Kapitäns

  • RicoB CB erläutert die Aufgaben des zukünftigen AG-Kapitäns und dessen Stellvertreters:
  • Ansprechpartner für AG-Mitglieder bei Fragen und Problemen
  • Ansprechpartner für den AG-Rat
  • Kommunikation mit anderen, themennahen AGs
  • Koordinierung der AG-Arbeit
  • Bestätigung der Aufnahme von Mitgliedern / des Ausschlusses von Mitgliedern
  • Verantwortlich für Publikation der Ergebnisse der AG und deren fristgerechte Erstellung
  • Führen eines Wiki-Logbuchs, in dem der Kapitän und gegebenenfalls der Stellvertreter regelmäßig ihr Handeln dokumentieren
  • KEINE alleinige Entscheidungskraft über Programminhalte! (Bei inhaltlichen programmatischen Fragen nur eine normale Stimme ohne besonderes Stimmgewicht!)
  • KEINE alleinige Entscheidungskraft über AG-Ausschlüsse! (Ausschluss muss nach demokratischen Prinzipien innerhalb der AG entschieden werden!)
  • RicoB CB stellt fest, dass sich im Vorfeld der Veranstaltung drei Kandidaten zur Wahl aufstellten.
  • Die Kandidaten "Mms" und "ThomasG" sind nicht anwesend.
  • RicoB CB stellt fest, dass der Kandidat "ThomasG" per E-Mail mitgeteilt hat, dass er für den Fall seiner Wahl die Wahl annimmt.
  • RicoB CB stellt die Frage, ob weitere Kandidaten zur Wahl antreten.
  • Dies wird verneint.
  • Kreon stellt die Frage, für wie lange der AG-Kapitän gewählt wird.
  • RicoB CB schlägt vor für ein Jahr, dies stößt allgemein auf Zustimmung.
Vorstellung des Kandidaten "RicoB CB" (Aufstellung per Wiki am 05.10.2009)

Ich heiße Rico Bogacz, bin gebürtiger Cottbuser und derzeit 22 Jahre alt. Ich studierte seit dem Wintersemester 2006/2007 Stadt- und Regionalplanung an der Brandenburgischen Technischen Universität Cottbus und schloss mein Bachelor-Studium im Sommersemester 2009 ab. Meine Bachelorarbeit, welche ich mit sehr gut abschloss, beschäftigte sich mit einem Thema der Regionalentwicklung im ländlichen Raum. Ab diesem Wintersemester studiere ich im Master-Studiengang Stadt- und Regionalplanung an der Brandenburgischen Technischen Universität Cottbus.

Politisch aktiv war ich vor meinem Beitritt zu der Piratenpartei noch nicht, ich war jedoch schon immer sehr interessiert. Seit September 2009 bin ich aktives Mitglied der Piratenpartei im Landesverband Brandenburg und habe auch schnell gemerkt, dass ich etwas bewegen möchte.

Neben kommunalpolitischen Themen in meiner Heimatstadt Cottbus, interessiere ich mich auf Bundesebene sehr für die Themen Verkehrsentwicklung, Stadtplanung, Regionalplanung und Regionalentwicklung. Als Mitinitiator der "AG Bauen und Verkehr" setzte ich mich dafür ein, dass diese Themen auch in dem Parteiprogramm der Piratenpartei Beachtung finden.

Ich bewerbe mich um den Posten des "AG-Kapitäns" der "AG Bauen und Verkehr", da ich den bundespolitischen Standpunkt und die Fortentwicklung des Parteiprogramms zu diesem Thema voranbringen will.

Vorstellung des Kandidaten "Mms" (Aufstellung per Wiki am 10.10.2009)

Ich bewerbe mich als Kapitän, damit niemand sagen kann, er hätte keine andere Wahl gehabt. Ich bin kompetent und kein Faschist. Ich glaube an den Sieg der Vernunft bzw. des besseren Arguments. Eine Unterdrückung von Andersdenkenden wird es mit mir als Kapitän nicht geben. Zum Treffen in Berlin werde ich nicht kommen. Für das Programm ist mir das zu aufwändig. Ihr könnt mich auch in Abwesenheit wählen.

Vorstellung des Kandidaten "ThomasG" (Aufstellung per Wiki am 09.11.2009)

Mein Name ist Thomas Gaul. Als Oldie (Auslieferung 1965) bewerbe ich mich um die Position des "AG-Kapitäns". "Gelernt" habe ich den schönen Beruf des "Dipl.-Ing. für das Bauingenieurswesen" an der Technischen Universität Braunschweig. Als Diplomthema hatte ich das auch politisch interessante Thema: "Griffigkeit von Fußgängerbelägen" (meine Arbeit wird gewiss im Giftschrank liegen bleiben).

Beruflich habe ich einige Facetten kennengelernt. Das reicht von der trivialen Straßenreinigung über Straßenneubau, -erhaltung und -unterhaltung. In letzterem Themenbereich war ich europäisch als Delegierter/Secretary im Bereich der harmonisierenden Normung des CEN gut 10 Jahre unterwegs und kenne daher zwangsläufig etliche Aspekte des Straßenbaus - auch Sonderbereiche, die in den Vermögenshaushalt der Gebietskörperschaften eingreifen.

Mein Interesse gilt der besseren Verknüpfung von Verkehrssystemen und bin ein Freund des Wiederaufbaues der Bahn, da ich letztere als sehr wichtig für die Zukunft im Mittel- und Fernverkehr (Güter und Personen) betrachte. Dies ist für mich wichtig für die zukünftige Infrastruktur in den ländlichen Gebieten. Andere Verkehrssysteme habe ich da aber auch im Visier.

Da der Straßenbau in Deutschland nur noch vom "Mittelstand" beherrscht wird (nach aktueller Regierungslesart beginnt der Mittelstand ab 1.000 Beschäftigten) habe ich diesem Berufsfeld entsagt und mich "gewandelt". Nunja, ich bin in den Hochbau umgesattelt und derzeit als Gebäudeenergieberater tätig. Auch ein sehr wichtiger Bereich unserer AG!

Wir sind hier z.B. durch die EU gehalten bis 2019 den Standard für ein Null-Energiehaus (bei Neubau) zu schaffen, mit allen Konsequenzen. Und dieser Weg wird bei der politischen Umsetzung nicht einfach und da gilt es noch viele Ideen zu entwickeln.

Ach so, es geht mir wie RicoB CB - mir ist es genauso wichtig unsere Themen für die Bundespolitik vorzubereiten und das Parteiprogramm effektiv zu stärken.

Wahlergebnis 2

1. Wahlgang
"RicoB CB" 6 Stimmen, "Mms" 0 Stimmen, "ThomasG" 3 Stimmen, 1 Enthaltung

Im zweiten Wahlgang treten demnach "RicoB CB" und "ThomasG" an.

2. Wahlgang
"RicoB CB" 6 Stimmen, "ThomasG" 3 Stimmen, 1 Enthaltung

"RicoB CB" wurde zum AG-Kapitän gewählt.
Der Kandidat nimmt die Wahl an.
"ThomasG" wurde zum Stellvertreter des AG-Kapitäns gewählt.
Der Kandidat nimmt die Wahl an.

TOP 3: Diskussion der zu behandelnden Themen

  • Es erfolgt in Gemeinschaftsarbeit die Zuordnung von zu behandelnden Themen zu den drei Obergruppen "Bauen und Wohnen", "Verkehr und Infrastruktur", "Stadtplanung und Regionalplanung":
Bauen und Wohnen Verkehr und Infrastruktur Stadtplanung und Regionalplanung
Bürgerbeteiligung in der Planung Bürgerbeteiligung in der Planung Bürgerbeteiligung in der Planung
Barrierearmut / Barrierefreiheit Barrierearmut / Barrierefreiheit Barrierearmut / Barrierefreiheit
Gebäudeenergieeinsparung Anschlusszwang im ländlichen Raum Anschlusszwang im ländlichen Raum
Baugenehmigungsrecht Schilderwald Schilderwald
Denkmalschutz und Denkmalrecht Verkehrsrecht Funktionsmischung
Öffentliche Gebäude Priorisierung von Verkehrsträgern Öffentliche Freiräume
Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) Verkehrsschulung Städtebauförderung
Vergabe von Projekten Tempolimit Vergabe von Fördermitteln
Subventionierung / Baulast bei Infrastrukturen Gentrifizierung
PKW-Maut / LKW-Maut Segregation
Vignette / Feinstaubvignette Demographischer Wandel
Steuern (Mineralölsteuer, Ökosteuer, ...) Zersiedlung / Eigenheimzulage / Pendlerpauschale
Verkehrstelematik Planungserfordernis der Kommunen
Optimierung des ÖPNV Altlasten
Attraktivitätssteigerung des ÖPNV Geoinformationssysteme
Alkoholverbot im ÖPNV Weiche Standortfaktoren
Zuschüsse
Innovative Transporttechniken
Bahnprivatisierung / Konkurrenz
Beförderungspflicht der Deutschen Bahn
Reaktivierung stillgelegter Strecken und Bahnhöfe
Mitte-Deutschland-Verbindung
Vernetzung von Verkehrsträgern
  • Die Liste wird so in das Wiki gestellt und es wird festgestellt, dass diese dort jeder Zeit erweitert werden kann.
  • Zusätzlich zu dieser Tabelle ergehen folgende spezielle Hinweise:
  • Verkehrsrecht: Haftpflicht für Radfahrer (auch zur Finanzierung)
  • Personen- und Güterbeförderungspflicht der Bahn
  • Denkmalschutz und Aufhebung desselben
  • Problem mit wechselnden politischen Verhältnissen in der Stadt-, Verkehrs- und Siedlungsplanung
  • Transparenz für alle Geoerkundungen => OpenAccess für GIS-Daten auch für private Quellen
  • Sind Ampeln überflüssig?
  • Demographischer Wandel fordert unter anderem größere Beachtung der Barrierearmut
  • Wiederaufnahme / Reaktivierung von stillgelegten Bahnnebenstrecken
  • Attraktivitätsförderung von ÖPNV z.B. durch Taktfrequenz und Anschlussgarantie
  • Vorstellung des Problems „Abgebauter Rangierbahnhof Soest“ – was passiert, wenn man das Gelände wieder benötigt? Überbauung der innerstädtischen Bahnhöfe (Güter)? Bahnhöfe werden unter anderem auch nicht mehr gebraucht, weil Güterproduzenten und –abnehmer auch verschwunden sind. Sind die restlichen Areale schützenswert für zukünftige verkehrsbauliche Zwecke? => Bahnanschlüsse (und deren Kahlschlag) / Vernetzung von Verkehrswegen / alte Anschlussgleise (Hinweis zur Beförderungspflicht) – offener Zugang zum Eisenbahnnetz
  • Staatlicher Einfluss auf das Eisenbahnstreckennetz
  • Innovative Transportsysteme => vom CargoMover zum leichten Wechsel von Schiene auf LKW
  • Kosten von Transportträgern: Müssen mal für jedes Transportmittel ermittelt werden => Aufgabe
  • Planungserfordernisse der Kommunen – z.B. vor Neuerschließung von Gewerbegebieten
  • Steuern wie Mineralöl (Flugbenzin)-Steuern – Ökosteuer werden derzeit zweckentfremdet
  • Aufbürdung der Baulast für Schienen und Straßen
  • Kläranlagen und Biokläranlagen – Überdimensionierung von Abwasseranlagen und die Kosten/Verschuldung <==> keine Kläranlagen
  • Wollen wir uns auf Expertengruppen und eine Baumstruktur einigen?
  • Der Vorschlag trifft allgemein auf Zustimmung.
  • Wann sollen die Inhalte im Wiki aufgeteilt werden?
  • Es wird auf die Selbstorganisation des Wikis vertraut.
  • RicoB CB wird in naher Zukunft die entsprechenden Unterseiten im Wiki anlegen.

TOP 4: Diskussion des vorliegenden Programm-Entwurfs

Diskutierte Fassung

Grundsatzprogramm
Autor: RicoB CB
Eine nachhaltige Entwicklung des Verkehrs, des Bauens und der Stadtentwicklung hat angesichts der ökologischen, sozialen und ökonomischen Entwicklung in der Bundesrepublik Deutschland einen hohen Stellenwert. Die Überwindung der Folgen des demographischen Wandels und der wirtschaftsstrukturellen Entwicklung, die Bereitstellung eines klimafreundlichen Verkehrsangebotes, der Erhalt von historisch bedeutsamer Bausubstanz und von Stadtstrukturen, die Wiedernutzbarmachung von brachliegenden Flächen und die Schaffung eines attraktiven Wohnumfeldes müssen durch eine integrierte, partizipative und transparente Zusammenarbeit aller Akteure erreicht werden. Die intrakommunale und interkommunale sowie die grenzüberschreitende Zusammenarbeit ist in allen Bereichen der Planung zu intensivieren.

Programm
Mehr Bürgerbeteiligung...
...durch den Einsatz partizipativer Methoden und Verfahren!
Autor: RicoB CB [Ausformulierung folgt!]

...durch den Einsatz neuer Informations- und Kommunikationsmedien!
Autor: RicoB CB [Ausformulierung folgt!]

...durch interaktive Karten und Pinnwände!
Autor: Urbanerpiratenplaner
Viele Themen in der Kommunalpolitik beziehen sich auf Probleme bei denen die einzelnen Bürger über viel lokales Wissen verfügen, das aber oft nicht genutzt wird. Jeder kennt sich in seinem unmittelbaren Wohn- oder Arbeitsumfeld am besten aus. Man kennt die Straßen, die für Fußgänger oder Fahrradfahrer gefährlich sind, die Parks oder Spielplätze die zu überfüllt oder schlecht ausgestattet sind, dass es zu wenig Einkaufsmöglichkeiten gibt oder die Mietpreise immer mehr ansteigen.

Damit die Politik und Verwaltung darauf reagieren kann ist sie angewiesen auf solche Informationen. Doch die Hürde die Verwaltung oder die Politiker direkt anzusprechen ist zum einen sehr hoch und zum anderen wird man oft nicht ernst genommen und es verändert sich nichts.

Deswegen sind Karten und Pinnwände die sowohl im öffentlichen Raum, wie auch im Internet vorhanden sein sollten eine wesentliche Hilfe um die direkte Demokratie und Transparenz der Verwaltung zu stärken. Jeder sollte die Möglichkeit haben, ob online oder offline, seine Meinung zu einem Orts spezifischen Thema zum Ausdruck zu bringen. Andere können sich so leicht einen Überblick über die Meinungen verschaffen und dem entweder zustimmen oder eine Gegenmeinung formulieren.

Dieser Prozess ist im BauGB §3 und §4 ausdrücklich vorgesehen und bei vielen formalen Planungsprozessen auch vorgeschrieben. Neue Strukturen für die Partizipation auf möglichst kleiner Ebene sind notwendig um einen fairen Austausch der Interessen zu ermöglichen und zu einem gerechten Ergebnis für alle Beteiligten zu kommen. Erste Ansätze sind die sogenannten Bürgerhaushalte und Kiezfonds und Online- Beteiligungsverfahren die über Stadtteilworkshops und Stadtspaziergänge ergänzt werden. Solche Prozesse müssen auch finanziell gefördert werden und tragen zu einer nachhaltigen Stadtentwicklung bei.

Freier Zugang...
...zu Planunterlagen!
Autor: RicoB CB [Ausformulierung folgt!]

...zu Geobasisdaten!
Autor: Urbanerpiratenplaner
Geobasisdaten (wie Luftbilder, AKTIS und ALK) sind die Grundlage für jede Planung in den Bereichen Verkehr, Bauen und Stadtentwicklung.

Die Lizenzen hindern sowohl die Verwaltung selbst, wie auch Bürgerinitiativen und die freie Wirtschaft bei der Möglichkeit Planungsprozesse zu bewerten und eigene Vorschläge auszuarbeiten. Auch die Wissenschaft ist immer mehr auf Geoinformationssysteme angewiesen um genaue Analysen und Studien zu Themen wie Umwelt, Soziales, Wirtschaft zu erstellen. Deswegen sollen sowohl die Werkzeuge in Form von Software frei im Sinne von Opensource sein, aber auch das Rohmaterial, das mit Steuermitteln erarbeitet wird, unter eine freie Lizenz gestellt werden. Gute Erfahrungen hat man damit bereits in anderen Ländern wie den USA und Frankreich gemacht. Unternehmen wie Google bekommen ein Monopol durch patentrechtlich geschütze Software wie Google Earth oder Google Maps, dass sowohl aus der Sicht der wirtschaftlichen Verwendung wie auch aus Datenschutzrechtlichen Gründen zu verhindern ist. Der Aufbau einer freien Geodateninfrastruktur stellt somit eine wichtige Investition im Zeitalter der Informationsgesellschaft dar, um die Wirtschaft, die Wissenschaft, den Datenschutz und die Bürgerbeteiligung zu stärken.

Mehr Transparenz...
...bei der Vergabe von Fördermitteln!
Autor: RicoB CB [Ausformulierung folgt!]

...bei der Vergabe von Projekten!
Autor: RicoB CB [Ausformulierung folgt!]

  • Im Grundsatzprogramm soll der Begriff "klimafreundlichen" durch "umweltfreundlichen" ersetzt werden.
  • Das Grundsatzprogramm soll um die Punkte "Funktionsmischung" und "lebendige Stadtgebiete" ergänzt werden.
  • Beim Grundsatzprogramm wird die Frage aufgeworfen, was "historisch bedeutsam" ist.
  • Hinweis auf die AG Denkmalschutz, welche im Wiki jedoch nicht gefunden wurde => als Thema jedoch in Baden-Württemberg behandelt => Hinweis auf DDR-Bausubstanz
  • Hinweis auf AG-Gründungsvorschlag in Mailingliste zum Thema „Demographischer Wandel“
  • Vorschlag zur Aufnahme des Themas „Lebendige Stadtgebiete“ => Integration von kulturellen Angeboten wäre ein interdisziplinäres Thema.
  • Aloxo sagt, dass unser Programm letzendlich ein Herunterbrechen des Parteiprogramms auf unsere Themen ist *Zustimmung der Anwesenden*
  • Es folgt eine kurze Diskussion, welche sich mit TOP 3 überschneidet:
  • Aufwerfen der Frage, ob es eigentlich eine Gruppe der Piraten gibt, die sich um Haushaltsführung bzw. Steuern/Finanzen kümmert? Auf bundesweiter Ebene nicht gefunden (Wiki online) => nur „AG Geldordnung und Finanzpolitik“ als vorgeschlagene AG.
  • Vorschlag wie man das Kulturthema zu einen spezifischen Thema für uns machen kann: „Thema: weiche Standortfaktoren“
  • Angesprochen wird das Problem, dass private öffentliche Verkehrsmittel teilweise unter Alkoholeinfluss stehende Leute nicht mitnehmen oder Alkoholgenuss verbieten => Probleme mit verschiedenen kommunalen Verordnungen => Föderalismus in Deutschland (Plage oder Errungenschaft?) => Generationenvertrag => Pro Föderalismus: jedes Land hat Eigenheiten und man kann in einem Land etwas ausprobieren, ein Land kann die Vorreiterrolle spielen.
  • Sandwurm sagt, dass das Thema Datenschutz/Transparenz später ausformuliert werden soll => Das ist wichtig => Hinweis auf Zugriff auf Daten von Erkundungen bzgl. Geothermiebohrung => Konsensfähiger evtl. die Freigabe von Daten, die in den geologischen Landesämtern vorhanden sind.
  • Kreon wirft die Frage auf, ob Geomorphologie mit zu Bauen und Verkehr gehört.
  • Sandwurm antwortet ja – unter anderem ja auch bzgl. Bergbau.
  • Kurze Diskussion zu Erdfällen, Senkungen, Aufschwemmung => Erklärung von Sandwurm zum Thema Köln (Stadt war Auftraggeber und Prüfer zugleich).
  • Hinweis dazu, dass das Problem bei Speditionen und bei der Bahn ähnlich ist => Beispiel: Fall „Berliner S-Bahn“.
  • Diskussion bezüglich des Rückzugs der Bahn und des ÖPNV aus der Fläche und aus den Städten in den 1950er und 1960er Jahren.
  • Diskussion zum Thema Bahnprivatisierung: Wenn die Infrastruktur in staatlicher Hand liegt, kann das rollende Material privatisiert werden?
  • Beispiele aus verschiedenen Bundesländern und die dortigen Erfahrungen mit privaten Bahnbetreibern und Bundesländer ohne private Anbieter.
  • Diskussionen um alte, unwirtschaftliche Nebenstrecken der Bahn, die nun wirtschaftlich von Privatbahnen betrieben werden.
  • Diskussion um die Löhne bei privaten Anbietern, die GDL und den früheren Lufthansa-Express.
  • Die Diskussion wird von Details auf die grobe Strukturierung gelenkt.
  • TOP 3 und TOP 4 werden abgeschlossen.
  • Der Programmentwurf findet bei allen 10 Anwesenden als Grundlage Zustimmung.
  • Die zwei oben genannten Änderungen werden nochmals angemerkt: „klimafreundlichen“ in „umweltfreundlichen“ und einfügen von „lebendigen Stadtquartieren“.

TOP 5: Diskussion aktueller Stand AG-Regelentwurf

Diskutierte Fassung

Diskutierte Fassung als Wiki-Seite

  • Die Anwesenden werden zum Durchlesen des Papiers aufgefordert.
Meinungsbild 5.1

Soll es einen AG-Rat zur Koordination der AGs geben?

9 Ja-Stimmen, 0 Nein-Stimmen, 1 Enthaltung
Die "AG Bauen und Verkehr" unterstützt damit mehrheitlich einen AG-Rat als koordinierende Stelle.

  • Im Folgenden werden Änderungsvorschläge diskutiert und beschlossen.
  • Vorschlag: Auf Kriterium „Beauftragte Arbeitsgemeinschaften“ verzichten, weil zu bürokratisch (Überregulierung) – gründen sich selbst. Gegenargument: was ist mit Überlappungen und gleichartigen AGs? Im Bereich „koordinierende Aufgaben“ #4 wird darauf verwiesen.
Abstimmung 5.1

Streichen des Abschnitts „Beauftragte Arbeitsgemeinschaften“ und Präzisieren des Punktes vier des Bereichs „koordinierende Aufgaben“ (Unterpunkt „Der AG-Rat“).

8 Ja-Stimmen, 1 Nein-Stimme, 1 Enthaltung
Die "AG Bauen und Verkehr" spricht sich damit mehrheitlich für diesen Änderungsvorschlag aus.

  • Vorschlag: Die Regeln der Arbeitsgemeinschaften kommen vor „Der AG-Rat“ – dies sollte getauscht werden.
Abstimmung 5.2

Der Abschnitt „Der AG-Rat“ soll direkt nach der „Präambel“ vor „Arbeitsgemeinschaften in der Piratenpartei“ eingefügt werden.

10 Ja-Stimmen, 0 Nein-Stimmen, 0 Enthaltungen
Die "AG Bauen und Verkehr" spricht sich damit einstimmig für diesen Änderungsvorschlag aus.

  • Vorschlag: Bei der Präambel das Schiedsgericht – erst sollten sich die AGs untereinander abstimmen => Hinweis darauf, dass das später erwähnt wird.
  • Vorschlag als Folgevorschlag zum vorhergehenden:
Abstimmung 5.3

Den letzten Absatz der Präambel ab und einschließlich „, sowie als primäre [...]“ streichen und ein Satzzeichen „.“ hinzufügen.

10 Ja-Stimmen, 0 Nein-Stimmen, 0 Enthaltungen
Die "AG Bauen und Verkehr" spricht sich damit einstimmig für diesen Änderungsvorschlag aus.

  • Unglückliche Formulierungen bei Bereich „AG“ #2 – „Je nach Zielsetzung...“ => Vorschlag zur Vereinfachung durch Streichung.
Abstimmung 5.4

Streichung des Punktes 2 „Je nach Zielsetzung [...]“ unter der Überschrift „Arbeitsgemeinschaften in der Piratenpartei“ aus Gründen der Redundanzvermeidung.

10 Ja-Stimmen, 0 Nein-Stimmen, 0 Enthaltungen
Die "AG Bauen und Verkehr" spricht sich damit einstimmig für diesen Änderungsvorschlag aus.

  • Nachfrage und Diskussion bezüglich #3 => „regionale Strukturierung“.
  • #4 stiftet mehr Verwirrung als Klarheit. Das mit Parteiorganen steht explizit in der Satzung, AGs werden in der Satzung nicht erwähnt.
Abstimmung 5.5

Streichung der ersten beiden Sätze des Punktes 4 unter der Überschrift „Arbeitsgemeinschaften in der Piratenpartei“ aus Gründen der Redundanzvermeidung. Ersetzten des „Sofern sie die“ durch „Sofern AGs die“.

9 Ja-Stimmen, 0 Nein-Stimmen, 1 Enthaltung
Die "AG Bauen und Verkehr" spricht sich damit mehrheitlich für diesen Änderungsvorschlag aus.

  • #5 Die Vertreter sollten nicht ausschließlich die Koordinatoren sein.
Abstimmung 5.6

Streichung des letzten Teilsatzes nach dem letzten Komma des Punktes 5 unter der Überschrift „Arbeitsgemeinschaften in der Piratenpartei“ aus Gründen des Mobilitätsproblems bei physikalischer Anwesenheit und Redundanzvermeidung.

10 Ja-Stimmen, 0 Nein-Stimmen, 0 Enthaltungen
Die "AG Bauen und Verkehr" spricht sich damit einstimmig für diesen Änderungsvorschlag aus.

Nachfrage 5.1

RicoB CB wird in seiner Funktion als AG-Kapitän folgende Nachfrage an den AG-Rat stellen:
Wird das Gründungsdokument für AGs genauer definiert? Was versteht der AG-Rat unter „Gründungsdokument“?

Abstimmung 5.7

Streichung des Wortes „vollends“ aus dem ersten Satz unter „Regeln der Arbeitsgemeinschaften“—„Status“-„Punkt 1“.

10 Ja-Stimmen, 0 Nein-Stimmen, 0 Enthaltungen
Die "AG Bauen und Verkehr" spricht sich damit einstimmig für diesen Änderungsvorschlag aus.

Abstimmung 5.8

Regeln der Arbeitsgemeinschaften“ - „Status“ - „Punkt 3“ - „Unterpunkt 3“: Reduzierung des Punktes auf „Ziele der Arbeitsgemeinschaft“.

9 Ja-Stimmen, 1 Nein-Stimme, 0 Enthaltungen
Die "AG Bauen und Verkehr" spricht sich damit mehrheitlich für diesen Änderungsvorschlag aus.

Abstimmung 5.9

Das Dokument ist an geeigneter Stelle darum zu ergänzen, dass der AG-Rat nur für bundesweite AGs zuständig ist und dass der Wirkungsbereich bzw. der Themenbereich der bundesweiten AGs länderübergreifend sein muss.

10 Ja-Stimmen, 0 Nein-Stimmen, 0 Enthaltungen
Die "AG Bauen und Verkehr" spricht sich damit einstimmig für diesen Änderungsvorschlag aus.

Abstimmung 5.10

„Regeln der Arbeitsgemeinschaften“ - „Gründung“ - „Punkt 2“: Ersetzten von „innerhalb der Piratenpartei ist“ durch „ist auf Bundesebene der Piratenpartei“. Begründung: Konflikte mit Satzungen der Landesverbände.

10 Ja-Stimmen, 0 Nein-Stimmen, 0 Enthaltungen
Die "AG Bauen und Verkehr" spricht sich damit einstimmig für diesen Änderungsvorschlag aus.

  • Diskussion um „Regeln der Arbeitsgemeinschaften“ - „Status“ - „Punkt 4“ - „Unterpunkt 4“.
Abstimmung 5.11

„Regeln der Arbeitsgemeinschaften“ - „Status“ - „Punkt 4“ - „Unterpunkt 4“: Ersetzten des kompletten Unterpunktes durch „AGs berichten regelmäßig, mindestens vierteljährlich, über den Inhalt ihrer AG-Arbeit“.

10 Ja-Stimmen, 0 Nein-Stimmen, 0 Enthaltungen
Die "AG Bauen und Verkehr" spricht sich damit einstimmig für diesen Änderungsvorschlag aus.

  • Diskussion um „Regeln der Arbeitsgemeinschaften“ - „Aktivierung und Berichterstattung“ - „Punkt 4“.
Nachfrage 5.2

RicoB CB wird in seiner Funktion als AG-Kapitän folgende Nachfrage an den AG-Rat stellen:
Was ist das in „Regeln der Arbeitsgemeinschaften“ - „Aktivierung und Berichterstattung“ - „Punkt 6“ erwähnte Anmeldedokument? Ist es mit dem Gründungsdokument identisch?

  • Beginn Pause.
  • Ende Pause, Wiederaufnahme bei TOP 5.
  • Aloxo hat in der Pause mit Daniel Flachshaar vom AG-Rat telefoniert und berichtet, dass der vorliegende Entwurf ein umstrittener Entwurf eines AG-Rat-Mitgliedes ist und es insgesamt vier Entwürfe gibt.
  • Die Anwesenden äußern Unmut über die interne Koordinierungsfähigkeit der Koordinierungsstelle AG-Rat.
  • Um konstruktiv an der Entwicklung der Regeln beizutragen, möchten die Anwesenden die Arbeit an TOP 5 aber trotzdem fortführen.
Abstimmung 5.12

„Regeln der Arbeitsgemeinschaften“ - „Arbeit der Arbeitsgemeinschaften“ - „Punkt 4“ streichen.

9 Ja-Stimmen, 0 Nein-Stimmen, 1 Enthaltung
Die "AG Bauen und Verkehr" spricht sich damit mehrheitlich für diesen Änderungsvorschlag aus.

Abstimmung 5.13, 5.14, 5.15

„Der AG-Rat“ - „Zusammensetzung und Wahl“ - „Punkt 4“: komplett streichen.

1 Ja-Stimme, 5 Nein-Stimmen, 4 Enthaltungen
Die "AG Bauen und Verkehr" spricht sich damit mehrheitlich gegen diesen Änderungsvorschlag aus.


„Der AG-Rat“ - „Zusammensetzung und Wahl“ - „Punkt 4“: „müssen“ durch „sollten“ ersetzen.

7 Ja-Stimmen, 1 Nein-Stimme, 2 Enthaltungen
Die "AG Bauen und Verkehr" spricht sich damit mehrheitlich für diesen Änderungsvorschlag aus.


„Der AG-Rat“ - „Zusammensetzung und Wahl“ - „Punkt 3“: „drei“ durch „sieben“ ersetzen und „Punkt 4“ beibehalten.

5 Ja-Stimmen, 2 Nein-Stimmen, 3 Enthaltungen
Die "AG Bauen und Verkehr" spricht sich damit mehrheitlich für diesen Änderungsvorschlag aus.

  • Diskussion um „Der AG-Rat“ - „Zusammensetzung und Wahl“ - „Punkt 6“: Dürfen AG-Koordinatoren mitwirken? Es wird kein Vorschlag eingereicht.
  • Diskussion um „Der AG-Rat“ - „Aufgaben des AG-Rates“ - „Berichterstattung und Öffentlichkeit“ - „Punkt 3“ und Streichung des letzten Satzes sowie die Möglichkeit einer „internen Veröffentlichung“.
Abstimmung 5.16

„Der AG-Rat“ - „Aufgaben des AG-Rates“ - „Berichterstattung und Öffentlichkeit“ - „Punkt 3“: Streichung des letzten Satzes.

1 Ja-Stimme, 7 Nein-Stimmen, 2 Enthaltungen
Die "AG Bauen und Verkehr" spricht sich damit mehrheitlich gegen diesen Änderungsvorschlag aus.

  • Bemerkung der trotzdem unglücklichen Formulierung.
Abstimmung 5.17

„Die AG Bauen und Verkehr empfiehlt die umfangreiche Überarbeitung des Dokuments in grammatikalischer und sprachlicher Hinsicht sowie ein gründliches Lektorat.“

10 Ja-Stimmen, 0 Nein-Stimmen, 0 Enthaltungen
Die "AG Bauen und Verkehr" spricht sich damit einstimmig für diesen Vorschlag aus.

Beschluss 5.1

Wir unterstützen den Regelentwurf mit unseren Änderungen.

9 Ja-Stimmen, 0 Nein-Stimmen, 1 Enthaltung
Die "AG Bauen und Verkehr" spricht sich damit mehrheitlich für diesen Beschluss aus.

Beschluss 5.2

Wird die AG Bauen und Verkehr die Regelungen ab sofort anwenden?

0 Ja-Stimmen, 10 Nein-Stimmen, 0 Enthaltungen
Die "AG Bauen und Verkehr" spricht sich damit einstimmig gegen diesen Beschluss aus.

  • Begründung: Derzeit sind die Änderungen noch nicht umgesetzt.
  • RicoB CB wird in seiner Funktion als AG-Kapitän jedoch Teile der Regelung in einer "Probephase" umsetzen - dazu gehören unter anderem die quartalsweisen Berichte an den AG-Rat.

TOP 6: Diskussion Organisation der weiteren AG-Arbeit

  • Der Vorschlag von Aloxo wird präsentiert und erläutert:
  • Informationen sammeln, aufbereiten und anbieten (ständig)
  • Glossar
  • Themenspezifische Seiten
  • Kontakte zu unseren Piratenvertretern in Parlamenten halten und informieren
  • Anknüpfungspunkte zu aktuellen Piratenthemen und Wahlprogrammen herausstellen (kurzfristig, LTW 2010/2011!)
  • Wo berührt das BTW09-Programm unseren Themenkomplex?
  • Programme anderer Parteien analysieren
  • Einzelne Forderungen zu bestimmten Themen erarbeiten (die sich aus Piratenprogrammen/-meinungsbildern ableiten lassen) (mittelfristig, spätestens zur Bundestagswahl 2013)
  • Umfangreiches Programm für zukünftige Wahlen entwerfen (langfristig)
  • modularisiert: jedes Modul funktioniert auch autonom
  • synergisch: je mehr umgesetzt wird, desto besser funktioniert das Ganze

  • Aufteilung der Arbeiten in der Arbeitsgrundlage? Es wird auf die Selbstorganisation des Wikis vertraut.
  • Die Arbeitsgrundlage kommt ins Wiki und die Unterpunkte werden mit Unterseiten verlinkt.
  • Diskussion über die zukünftigen Kommunikationswege.
Beschluss 6.1

Zusammenlegung und Synchronisation von öffentlichem / offiziellen Forum und Mailingliste, sobald dies technisch möglich ist.

9 Ja-Stimmen, 0 Nein-Stimmen, 1 Enthaltung
Die "AG Bauen und Verkehr" spricht sich damit mehrheitlich für diesen Beschluss aus.

  • RicoB CB wird sich informieren, wer dafür verantwortlich ist und sich um die Umsetzung kümmern.
  • Geplant ist ein persönliches Treffen pro Jahr, bei dem unter anderem die Koordinatoren-Wahlen stattfinden sollen.
  • Ort für dieses persönliche Treffen wird festgelegt und muss nicht wieder Berlin sein.
  • Mumble/Telefonkonferenzen sollen mindestens alle drei Monate stattfinden.

TOP 6.1: Unterstützung der Landesverbände bei Landeswahlprogrammen

  • Aloxo erwähnt die unterstützenswerten Landtagswahlen.
  • In Nordrhein-Westfalen soll das Programm im Februar stehen, in Baden-Württemberg im März.
  • Frage zu Baden-Württemberg: Warum im März? Nachschlagen im Wiki: Es ist Mai 2010.
  • Diskussion um AK Bau und Verkehr in Nordrhein-Westfalen – Nordrhein-Westfalen stimmt sich ab.
  • Vorstellung der auf der Nordrhein-Westfalen-Landesmitgliederversammlung erhobenen Meinungsbilder – Bau und Verkehr wird dort nicht als wichtiges Thema definiert.
  • Für Nordrhein-Westfalen wird kein Vollprogramm benötigt.
  • Für Baden-Württemberg wird „mehr Programm“ gewünscht.
  • Diskussion um S21 und K21 (Bahnhof Stuttgart) und die Vorgehensweise des Vorstandes, der K21 beigetreten ist.
  • Hinweis auf die problematische Topographie und Sicherheitsbedenken bzgl. Der Tunnel bei S21.
  • Hinweis auf neue Schnellbaustrecke und Umweg über Flughafen => Kassler Lösung wird von Diskutierenden befürwortet.
  • Erwähnung, dass in Stuttgart die Grünen S21-Gegner mittlerweile die größte Fraktion stellen.
  • Stand Baden-Württemberg: Es gibt noch keine Leute für die landespolitische AG in BW.
  • Es wird festgestellt, dass im Jahr 2011 in weiteren Bundesländern Landtagswahlen stattfinden.
  • Es wird sich darauf verständigt, dass es angestrebt ist, die Inhalte des Programms (TOP 4) bis zur Deadline der Programmerstellung in Nordrhein-Westfalen und Baden-Württemberg auszubauen, um den Ländern eine Grundlage für ihre Landtagswahlprogramme zu bieten.
  • Der offizielle Teil des Treffens wird beendet.
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