2010-09-18 - Protokoll AG Bauen und Verkehr (RL Stuttgart)

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Die Arbeitsgemeinschaft Bauen und Verkehr der Piratenpartei Deutschland

50px Dies ist ein Protokoll und sollte nicht mehr verändert werden. Kleine Veränderungen wie Rechtschreibfehler, Layout-Anpassungen, etc. können natürlich weiterhin durchgeführt werden. Dieses Protokoll ist nicht maßgeblich, da es nicht unterschrieben ist. Hinweise auf Veränderung liefert die Versionsgeschichte.

 

ANMERKUNG: Dieses Protokoll wurde von den Teilnehmern bereits genehmigt!

Allgemeines

Ort:
Altes Feuerwehrhaus Süd
Tagungsraum 1. OG
Möhringer Str. 56
70199 Stuttgart (Heslach)

15px Schreiberstraße (U1, U14)
(ca. 10 min Fahrzeit ab Hauptbahnhof Richtung Heslach)

20px Schreiberstraße (42)
(ca. 16 min. Fahrzeit ab Hauptbahnhof Richtung Schreiberstr.)

[[Datei:Feuerwehrhaus.jpg|380px]] 520px

Datum
Beginn: Samstag, 18.09.2010
Ende: Sonntag, 19.09.2010

Organisation:
Vor-Ort-Organisation erfolgte durch einen Koordinator der Landes-AG Bauen und Verkehr Baden-Württemberg: Flecky
Inhaltliche Organisation erfolgte durch die Koordinatoren der Bundes-AG Bauen und Verkehr: RicoB CB und ThomasG

Twitter-Hashtag: #rtbv10

Teilnehmer:
Anmerkung: Nicht alle aufgeführten Teilnehmer waren die gesamte Zeit der Sitzung anwesend!

Teilnehmer mit Stimmberechtigung:
Stimmberechtigt waren alle Benutzer, die beim Treffen vor Ort anwesend waren.

  1. Aloxo (LV Nordrhein-Westfalen)
  2. Flecky (LV Baden-Württemberg)
  3. HKLS (LV Schleswig-Holstein)
  4. Jotauss (Baden-Württemberg), anwesend erst ab TOP 5
  5. JW (LV Baden-Württemberg)
  6. Laird Dave (LV Baden-Württemberg), anwesend erst ab TOP 5
  7. Mopple (LV Baden-Württemberg)
  8. Orca (LV Baden-Württemberg)
  9. RicoB CB (LV Brandenburg)
  10. Septerra (LV Baden-Württemberg)
  11. Sigiberlin (LV Berlin)

Teilnehmer ohne Stimmberechtigung:

  1. Sebastian Pochert (LV Brandenburg), per Pad
  2. ThomasG (LV Niedersachsen), per Pad

Versammlungsleiter: Sigiberlin
Protokollführer: RicoB CB (Protokollpad: http://ag_bauen_und_verkehr.piratenpad.de/18?)

Tag 1: Protokoll

TOP 0 Formalien

TOP 0.1 Begrüßung und Eröffnung der Sitzung

  • Eröffnung der Sitzung durch RicoB CB um 13:32 Uhr.

TOP 0.2 Wahl des Sitzungsleiters

  • Kandidaten:
  • Es gibt keine weiteren Vorschläge.
Wahl 0.2

8 Ja-Stimmen, 0 Nein-Stimmen, 1 Enthaltung
Sigiberlin wurde einstimmig, bei einer Enthaltung, zum Sitzungsleiter gewählt.
Sigiberlin nimmt die Wahl an.

TOP 0.3 Wahl des Protokollführers

  • Kandidaten:
  • Es gibt keine weiteren Vorschläge.
Wahl 0.3

8 Ja-Stimmen, 0 Nein-Stimmen, 1 Enthaltung
RicoB CB wurde einstimmig, bei einer Enthaltung, zum Protokollführer gewählt.
RicoB CB nimmt die Wahl an.

TOP 0.4 Zulassung von Audio- und Videoaufnahmen

  • Audio- und Videoaufnahmen, aber auch Fotoaufnahmen wurden einstimmig zugelassen.
  • Es wird angemerkt, dass der Ersteller der Aufnahmen im Einzelfall darauf hingewiesen werden soll, wenn eine Person nicht auf Aufnahmen erscheinen möchte.

TOP 1 Beschluss der Tagesordnung

  • Der Versammlungsleiter schlägt folgende Tagesordnung vor.
Vorgeschlagene Tagesordnung
  • TOP 0 Formalien
    • TOP 0.1 Begrüßung und Eröffnung der Sitzung
    • TOP 0.2 Wahl des Sitzungsleiters
    • TOP 0.3 Wahl des Protokollführers
    • TOP 0.4 Zulassung von Audio- und Videoaufnahmen
  • TOP 1 Beschluss der Tagesordnung
  • TOP 2 Genehmigung des Protokolls vom 04.07.2010
  • TOP 3 Tätigkeitsbericht der AG-Koordinatoren
  • TOP 4 Wahl der AG-Koordinatoren
    • TOP 4.1 Abstimmung der Wahlordnung
    • TOP 4.2 Vorstellung der Kandidaten
    • TOP 4.3 Wahl der AG-Koordinatoren
  • TOP 5 Referat und Diskussion zum ÖPNV in Stuttgart
  • TOP 6 Diskussion Antrag zum Programmparteitag 2010
  • TOP 7 Diskussion Entwurf Wahlprogramm Bundestagswahl 2013
  • TOP 8 Unterstützung bei Wahlen im Jahr 2011
    • TOP 8.1 Landesverband Sachsen-Anhalt (Landtag)
    • TOP 8.2 Landesverband Baden-Württemberg (Landtag)
    • TOP 8.3 Landesverband Rheinland-Pfalz (Landtag)
    • TOP 8.4 Landesverband Hessen (Kommunal)
    • TOP 8.5 Landesverband Bremen (Bürgerschaft)
    • TOP 8.6 Landesverband Berlin (Abgeordnetenhaus)
    • TOP 8.7 Landesverband Mecklenburg-Vorpommern (Landtag)
    • TOP 8.8 Landesverband Niedersachsen (Kommunal)
  • TOP 9 Erstellung einer Roadmap für das kommende Jahr
  • TOP 10 Verschiedenes und Schließung der Sitzung
  • Die Tagesordnungspunkte "TOP 8 Unterstützung bei Wahlen im Jahr 2011" (inklusive Unterpunkte) und "TOP 9 Erstellung einer Roadmap für das kommende Jahr" sollen in der Reihenfolge getauscht werden. Ohne Gegenrede angenommen.
  • Aus aktuellem Anlass soll als neuer Tagesordnungspunkt "TOP 9.1 Landesverband Schleswig-Holstein (Landtag)" aufgenommen werden. Ohne Gegenrede angenommen.
  • Es gibt keine weiteren Anmerkungen zur Tagesordnung. Der Versammlungsleiter stimmt folgende Tagesordnung ab.
Geänderte Tagesordnung
  • TOP 0 Formalien
    • TOP 0.1 Begrüßung und Eröffnung der Sitzung
    • TOP 0.2 Wahl des Sitzungsleiters
    • TOP 0.3 Wahl des Protokollführers
    • TOP 0.4 Zulassung von Audio- und Videoaufnahmen
  • TOP 1 Beschluss der Tagesordnung
  • TOP 2 Genehmigung des Protokolls vom 04.07.2010
  • TOP 3 Tätigkeitsbericht der AG-Koordinatoren
  • TOP 4 Wahl der AG-Koordinatoren
    • TOP 4.1 Abstimmung der Wahlordnung
    • TOP 4.2 Vorstellung der Kandidaten
    • TOP 4.3 Wahl der AG-Koordinatoren
  • TOP 5 Referat und Diskussion zum ÖPNV in Stuttgart
  • TOP 6 Diskussion Antrag zum Programmparteitag 2010
  • TOP 7 Diskussion Entwurf Wahlprogramm Bundestagswahl 2013
  • TOP 8 Erstellung einer Roadmap für das kommende Jahr
  • TOP 9 Unterstützung bei Wahlen im Jahr 2011
    • TOP 9.1 Landesverband Schleswig-Holstein (Landtag)
    • TOP 9.2 Landesverband Sachsen-Anhalt (Landtag)
    • TOP 9.3 Landesverband Baden-Württemberg (Landtag)
    • TOP 9.4 Landesverband Rheinland-Pfalz (Landtag)
    • TOP 9.5 Landesverband Hessen (Kommunal)
    • TOP 9.6 Landesverband Bremen (Bürgerschaft)
    • TOP 9.7 Landesverband Berlin (Abgeordnetenhaus)
    • TOP 9.8 Landesverband Mecklenburg-Vorpommern (Landtag)
    • TOP 9.9 Landesverband Niedersachsen (Kommunal)
  • TOP 10 Verschiedenes und Schließung der Sitzung
Beschluss 1.1

9 Ja-Stimmen, 0 Nein-Stimmen, 0 Enthaltungen
Die Tagesordnung wird in der geänderten Fassung einstimmig angenommen.

TOP 2 Genehmigung des Protokolls vom 04.07.2010

  • Das Protokoll des letzten Mumble-Treffens wird vorgelegt. (Zu genehmigende Version)
  • Es folgt die Nachfrage, ob es Kommentare zum Protokoll gibt.
  • Das ist nicht der Fall, das vorliegende Protokoll wird zur Bestätigung gestellt.
Beschluss 2.1

9 Ja-Stimmen, 0 Nein-Stimmen, 0 Enthaltungen
Das Protokoll vom 04.07.2010 wird in der vorliegenden Fassung einstimmig genehmigt.

TOP 3 Tätigkeitsbericht der AG-Koordinatoren

  • RicoB CB trägt den gemeinsamen Tätigkeitsbericht der beiden AG-Koordinatoren RicoB CB und ThomasG auszugsweise vor. Bereits vor der Sitzung wurde ein schriftlicher Tätigkeitsbericht zu Protokoll gegeben:
Tätigkeitsbericht der AG-Koordinatoren

Dieser gemeinsame Tätigkeitsbericht fasst die von den Koordinatoren der AG Bauen und Verkehr (Rico Bogacz (LV Brandenburg) und Thomas Gaul (LV Niedersachsen)) in der Amtszeit 2009-2010 geleistete Arbeit zusammen. Die Amtszeit begann am 21. November 2009, als beim Gründungs- und ersten Arbeitstreffen der Arbeitsgemeinschaft in Berlin zwei Koordinatoren gewählt wurden. Dieser Bericht umfasst den Zeitraum vom 21.11.2009 bis 18.09.2010. Eine detaillierte Aufstellung der Tätigkeiten findet sich im Logbuch im Wiki. Diese Tätigkeiten werden im Folgenden in drei großen Themenbereichen zusammengefasst:

Folgende Tätigkeiten sind vorzuweisen, die direkt die Arbeit der Arbeitsgemeinschaft Bauen und Verkehr auf Bundesebene betreffen:

  • Organisation und Durchführung von drei offiziellen Mumble-Treffen (Vorbereitung der Tagesordnung, Versenden von Einladungen, thematische und inhaltliche Vorbereitung der Sitzungen, Übernahme von Versammlungsämtern, Aufbereitung und Veröffentlichung der Protokolle):
  • Mumble-Treffen am 17.01.2010, dessen wichtigste Themen die Strukturierung der Wiki-Seiten der Arbeitsgemeinschaft, inhaltliche und programmatische Diskussionen und die Vorbereitung der Landtagswahl 2010 in Nordrhein-Westfalen waren
  • Mumble-Treffen am 14.03.2010, dessen wichtigstes Thema die Diskussion zu den Modulen für das Wahlprogramm zur Bundestagswahl 2013 war
  • Mumble-Treffen am 04.07.2010, dessen wichtigste Themen die Organisation des Real-Treffens 2010 der Arbeitsgemeinschaft Bauen und Verkehr und die Unterstützung von Wahlen im Jahr 2011 waren
  • Organisation eines Real-Treffens am 18. und 19.09.2010 in Stuttgart (Vorbereitung der Tagesordnung, Versenden von Einladungen, thematische und inhaltliche Vorbereitung der Sitzung, Übernahme von Versammlungsämtern)
  • Organisation von und Teilnahme an rund 25 wöchentlichen Stammtischen der AG Bauen und Verkehr
  • Einbringen eines Antrages zur Änderung des Parteiprogramms zum Bundesparteitag 2010.1, Teilnahme an diesem Parteitag in Bingen am Rhein und Werben für den eingereichten Antrag
  • Einbringen und Vorstellung von verschiedenen Berichten der Arbeitsgemeinschaft zu den Telefonkonferenzen des Bundesvorstandes
  • Neustrukturierung der Wiki-Seiten der Arbeitsgemeinschaft Bauen und Verkehr
  • Initiierung des Antrages zur Änderung des Parteiprogramms im bundesweiten Meinungsbildungstool Liquid Feedback
  • Fortlaufend transparente Darstellung der Tätigkeiten im Logbuch im Wiki durch tagesgenaue Einträge und ausformulierte Quartalsberichte

Folgende Tätigkeiten sind vorzuweisen, die die Unterstützung von entsprechenden themennahen Arbeitsgemeinschaften auf Landesebene und die Vorbereitung von Wahlen betreffen:

  • Unterstützung der Gründung von themennahmen Arbeitsgruppen auf Landesebene:
  • Teilnahme am Gründungstreffen des Arbeitskreises Bauen und Verkehr Nordrhein-Westfalen am 16.01.2010 und im Folgenden regelmäßige Teilnahme an deren Arbeitstreffen
  • Teilnahme am Gründungstreffen der Arbeitsgemeinschaft Bauen und Verkehr Baden-Württemberg am 29.01.2010 und im Folgenden regelmäßige Teilnahme an deren Arbeitstreffen
  • Unterstützung der Landtagswahl 2010 in Nordrhein-Westfalen:
  • Teilnahmen an Mumble-Sitzung der Projektgruppe Landtagswahlkampf Nordrhein-Westfalen 2010
  • Teilnahmen an Mumble-Sitzung des Arbeitskreises Landespolitik Nordrhein-Westfalen
  • Veröffentlichung eines Thesenpapiers zum Öffentlichen Personennahverkehr in Nordrhein-Westfalen
  • Verfolgen unterschiedlicher Landesparteitage, unter anderem in Nordrhein-Westfalen und Baden-Württemberg, mit dem Ziel die Akzeptanz von Anträgen aus unserem Themenbereich einschätzen zu können

Folgende Tätigkeiten sind vorzuweisen, die die Zusammenarbeit mit anderen Arbeitsgemeinschaften auf Bundesebene und die Koordination von Arbeitsgemeinschaften auf Bundesebene betreffen:

  • Teilnahme an allen Telefonkonferenzen und Politikforen des Bundesvorstandes
  • Teilnahme an Sitzungen der Koordinatorenkonferenz und der AG-Kommission, deren Ziele die Schaffung von Übersichtlichkeit in der AG-Landschaft der Piratenpartei Deutschland und die Vernetzung der bundesweit tätigen Arbeitsgemeinschaften sind beziehungsweise waren
  • Teilnahme an Sitzungen der AG Wirtschaft mit dem Ziel der besseren Verknüpfung

Zum Abschluss möchten wir den neuen Koordinatoren der AG Bauen und Verkehr und den Mitgliedern der AG einige Empfehlungen geben, welche Themen in der kommenden Amtsperiode angegangen oder fortgeführt werden sollten:

  1. Die bereits vorgenommen Strukturierung der Arbeitsgemeinschaft in Fachgruppen und Untergruppen sollte weiter vorangetrieben werden und die entsprechenden Unterseiten mit mehr Inhalten gefüllt werden
  2. Die Koordinatoren der AG Bauen und Verkehr sollten gemeinsam mit den Mitgliedern der Arbeitsgemeinschaft den Antrag zur Änderung des Parteiprogramms zum Bundesparteitag 2010.2 erneut einreichen, den Antrag aktiv bewerben und ihn vor Ort präsentieren
  3. Regelmäßige Stammtische, quartalsweise offizielle Treffen und das Real-Treffen sollten auch in Zukunft fortgeführt werden
  4. Die aktive inhaltliche und thematische Arbeit sollte verstärkt werden, auch im Hinblick auf die Bundestagswahl 2013
  5. Die Bundes-AG Bauen und Verkehr sollte die themennahen Arbeitsgruppen auf Landesebene bei ihrer Gründung unterstützen und sich aktiv an der Ausarbeitung der entsprechenden Wahlprogramme beteiligen
  6. In Zusammenarbeit mit der Bundes-AG Pressearbeit sollte das Presse-Ressort Bauen und Verkehr vorangetrieben werden
  7. Wir empfehlen die Durchführung eines AG-übergreifenden Treffens zum Thema "Nulltarif im ÖPNV"

Abschließend möchten wir uns bei einigen Piraten für ihre in diesem Jahr geleistete Arbeit bedanken. Ohne sie wäre die parteiintern äußerst positive Wahrnehmung der AG Bauen und Verkehr nicht realisierbar. Namentlich erwähnt werden sollen hier in alphabetischer Reihenfolge insbesondere Aloxo, AndreR, Awitte, Cowboy, danebod, Etz, Flecky, HKLS, Kreon, Mopple, Nodachi, Sigiberlin, Tessarakt sowie Val und alle die hier in dieser Aufzählung eventuell vergessen wurden. Ein ganz besonderer Dank für die Vor-Ort-Organisation des Real-Treffens gebührt Flecky!

--RicoB CB 08:00, 05. Sep. 2010 (CEST) (Rico Bogacz als AG-Koordinator)
--ThomasG 08:00, 05. Sep. 2010 (CEST) (Thomas Gaul als AG-Koordinator)

  • Die anwesenden Mitglieder der AG Bauen und Verkehr danken den Koordinatoren RicoB CB und ThomasG für die geleistete Arbeit.

TOP 4 Wahl der AG-Koordinatoren

  • Aufgaben, Rechte und Pflichten der zu wählenden AG-Koordinatoren:
    • Ansprechpartner für AG-Mitglieder bei Fragen und Problemen
    • Kommunikation mit anderen, themennahen AGs
    • Koordinierung der AG-Arbeit
    • Einberufung von Sitzungen der AG
    • Bestätigung der Aufnahme von Mitgliedern / des Ausschlusses von Mitgliedern
    • Verantwortlich für Publikation der Ergebnisse der AG und deren fristgerechte Erstellung
    • Führen eines Wiki-Logbuchs, in dem die Koordinatoren regelmäßig ihr Handeln dokumentieren
    • KEINE alleinige Entscheidungskraft über Programminhalte! (Bei inhaltlichen programmatischen Fragen nur eine normale Stimme ohne besonderes Stimmgewicht!)
    • KEINE alleinige Entscheidungskraft über AG-Ausschlüsse! (Ausschluss muss nach demokratischen Prinzipien innerhalb der AG entschieden werden!
  • Wie auch im vergangenen Jahr werden die Koordinatoren für eine Amtszeit von einem Jahr gewählt.

TOP 4.1 Abstimmung der Wahlordnung

  • Der Versammlungsleiter schlägt folgende Wahlordnung vor.
Vorgeschlagene Wahlordnung

Aufstellung zur Wahl

  1. Alle Interessierten können sich zur Wahl aufstellen lassen. Die Anwesenheit bei der Wahl ist nicht Voraussetzung hierfür. Voraussetzung ist allerdings die Mitgliedschaft in der Piratenpartei Deutschland, als Nachweis hierfür ist die Vorlage des Parteiausweises ausreichend.
  2. Die Aufstellung zur Wahl kann entweder im Voraus über die entsprechende Seite im Wiki geschehen oder vor Ort direkt vor der Wahl.

Durchführung der Wahl

  1. Wahlberechtigt sind alle anwesenden Mitglieder und Interessenten der Arbeitsgemeinschaft Bauen und Verkehr.
  2. Eine Stimmübertragung durch Vollmacht ist nicht möglich.
  3. Jede Person, die sich zur Wahl aufgestellt hat, erhält im Vorfeld der Wahl die Möglichkeit sich vorzustellen. Nicht anwesende Personen, die sich zur Wahl gestellt haben, werden gegebenenfalls durch den Versammlungsleiter vorgestellt, beispielsweise durch Verlesen der im Wiki veröffentlichten Vorstellung.
  4. Insgesamt werden bis zu drei AG-Koordinatoren gewählt.
  5. Jeder Teilnehmer kann einem Kandidaten seine Stimme geben.
  6. Die Wahl erfolgt offen durch Handzeichen (Handzeichen für Kandidat A, Handzeichen für Kandidat B, ..., Handzeichen für Enthaltung). Auf Verlangen - auch eines einzelnen Stimmberechtigten - kann allerdings eine geheime Wahl durchgeführt werden.

Feststellung des Ergebnisses

  1. Die durch Handzeichen, oder gegebenenfalls per Stimmzettel, abgegebenen Stimmen werden offen durch den Protokollführer ausgezählt und im Protokoll festgehalten.
  2. Der Kandidat mit den meisten Stimmen wird 1. Koordinator, der Kandidat mit den zweitmeisten Stimmen wird 2. Koordinator, der Kandidat mit den drittmeisten Stimmen wird 3. Koordinator. Bei Stimmengleichheit wird eine Stichwahl durchgeführt.
  3. Die gewählten Kandidaten müssen im Anschluss die Wahl annehmen.
  • Alle gewählten Koordinatoren sollen gleichberechtigt tätig sein. Ohne Gegenrede angenommen.
  • Als neues Wahlverfahren wird "Approval Voting" festgelegt. Jeder Abstimmende hat so viele Stimmen, wie es Kandidaten gibt. Auf keinen Kandidaten darf jedoch mehr als eine Stimme abgegeben werden. Ohne Gegenrede angenommen.
  • Es gibt keine weiteren Anmerkungen zur Wahlordnung. Der Versammlungsleiter stimmt folgende Wahlordnung ab.
Geänderte Wahlordnung

Aufstellung zur Wahl

  1. Alle Interessierten können sich zur Wahl aufstellen lassen. Die Anwesenheit bei der Wahl ist nicht Voraussetzung hierfür. Voraussetzung ist allerdings die Mitgliedschaft in der Piratenpartei Deutschland, als Nachweis hierfür ist die Vorlage des Parteiausweises ausreichend.
  2. Die Aufstellung zur Wahl kann entweder im Voraus über die entsprechende Seite im Wiki geschehen oder vor Ort direkt vor der Wahl.

Durchführung der Wahl

  1. Wahlberechtigt sind alle anwesenden Mitglieder und Interessenten der Arbeitsgemeinschaft Bauen und Verkehr.
  2. Eine Stimmübertragung durch Vollmacht ist nicht möglich.
  3. Jede Person, die sich zur Wahl aufgestellt hat, erhält im Vorfeld der Wahl die Möglichkeit sich vorzustellen. Nicht anwesende Personen, die sich zur Wahl gestellt haben, werden gegebenenfalls durch den Versammlungsleiter vorgestellt, beispielsweise durch Verlesen der im Wiki veröffentlichten Vorstellung.
  4. Insgesamt werden bis zu drei AG-Koordinatoren gewählt.
  5. Jeder Abstimmende hat so viele Stimmen, wie es Kandidaten gibt. Auf keinen Kandidaten darf jedoch mehr als eine Stimme abgegeben werden ("Approval Voting").
  6. Die Wahl erfolgt offen durch Handzeichen (Handzeichen für Kandidat A, Handzeichen für Kandidat B, ..., Handzeichen für Enthaltung). Auf Verlangen - auch eines einzelnen Stimmberechtigten - kann allerdings eine geheime Wahl durchgeführt werden.

Feststellung des Ergebnisses

  1. Die durch Handzeichen, oder gegebenenfalls per Stimmzettel, abgegebenen Stimmen werden offen durch den Protokollführer ausgezählt und im Protokoll festgehalten.
  2. Die Kandidaten mit den meisten Stimmen werden Koordiantoren der Arbeitsgemeinschaft. Bei Stimmengleichheit wird eine Stichwahl durchgeführt.
  3. Die gewählten Kandidaten müssen im Anschluss die Wahl annehmen.
Beschluss 4.1

9 Ja-Stimmen, 0 Nein-Stimmen, 0 Enthaltungen
Die Wahlordnung wird in der geänderten Fassung einstimmig angenommen.

  • Auf Nachfrage wünscht kein Teilnehmer eine geheime Wahl der Koordinatoren.
  • Auf Nachfrage und nach kurzer Diskussion einigt sich die Versammlung einstimmig darauf, dass bis zu zwei Koordinatoren gewählt werden. Als gewählt gelten die beiden Kandidaten, die die meisten Stimmen, jedoch mindestens eine absolute Mehrheit, erreicht haben.

TOP 4.2 Vorstellung der Kandidaten

  • Für die Ämter der AG-Koordinatoren haben RicoB CB, Sigiberlin und ThomasG bereits im Vorfeld per Wiki ihre Kandidatur bekannt gegeben.
  • RicoB CB schlägt auch Flecky für das Amt vor. Dieser nimmt die Kandidatur an.
  • Die vier Kandidaten stellen sich kurz vor und beantworten bei Bedarf Nachfragen. Der Versammlungsleiter stellt ThomasG durch Verlesen seiner Kurzvorstellung vor.
Vorstellung des Kandidaten "RicoB CB"

Ich heiße Rico Bogacz, bin gebürtiger Cottbuser und derzeit 23 Jahre alt. Ich studierte seit dem Wintersemester 2006/2007 Stadt- und Regionalplanung an der Brandenburgischen Technischen Universität Cottbus und schloss mein Bachelor-Studium im Sommersemester 2009 ab. Meine Bachelorarbeit, welche ich mit sehr gut abschloss, beschäftigte sich mit einem Thema der Regionalentwicklung im ländlichen Raum. Voraussichtlich bis zum Sommersemester 2011 studiere ich im Master-Studiengang Stadt- und Regionalplanung an der Brandenburgischen Technischen Universität Cottbus.

Politisch aktiv war ich vor meinem Beitritt zu der Piratenpartei noch nicht, ich war jedoch schon immer sehr interessiert. Seit September 2009 bin ich aktives Mitglied der Piratenpartei im Landesverband Brandenburg und habe auch schnell gemerkt, dass ich etwas bewegen möchte. Neben organisatorischen und strukturellen Thematiken, interessiere ich mich auf Bundesebene sehr für die Themen Verkehrsentwicklung, Stadtplanung, Regionalplanung und Regionalentwicklung. Als Mitinitiator der "AG Bauen und Verkehr" setzte ich mich dafür ein, dass diese Themen auch in dem Parteiprogramm der Piratenpartei Beachtung finden.

Ich bin bereits seit der Gründung der AG Bauen und Verkehr als AG-Koordinator tätig. Meine Tätigkeiten in dieser Funktion sind den Quartalsberichten und dem abschließenden Tätigkeitsbericht zu entnehmen. Ich bewerbe mich um den Posten des "AG-Koordinators" der "AG Bauen und Verkehr", da ich den bundespolitischen Standpunkt und die Fortentwicklung des Parteiprogramms zu diesem Thema voranbringen will. Gerne stehe ich der AG ein weiteres Jahr zur Verfügung. Die Verstärkung des Koordinatoren-Teams um eine dritte Person würde ich sehr begrüßen.

Vorstellung des Kandidaten "Sigiberlin"

Ich heiße Siegfried Schlosser, bin mit Jahrgang 1956 wohl eines der älteren Mitglieder der Piratenpartei und gehöre wohl auch in die AG Senioren. Mein höchster Schulabschluß ist ein Fachabitur Wirtschaft (mit Mathenote 5), mit dem ich an einer Fachhochschule hätte studieren können. Statt dessen verzog ich mich vor der Bundeswehr nach Berlin. Hier hab ich 1976 eine Ausbildung als Groß- und Außenhandelkaufmann, Fachrichtung Eisen und Stahl abgeschlossen (fragt mich mal nach "IPB 120", "RP-Profile", "DIN 2440").

Im Januar 1980 arbeitslos geworden, stolpere ich in einen Laden, der Apple][ verkauft (und Tandy TRS-80, anyone?). Nach einer 2stündigen Vorführung frage ich, ob man nicht einen Verkäufer benötige? am nächsten Tag begann meine Computer-Zeit. Seit dem war ich in verschiedenen Firmen als Programmierer tätig. 1987 bekam ich meine erste Email-Adresse (in der Firma, die übrigens ein komplettes Class-B-Netz für ihre 15 Rechner zugewiesen hatte ....) und erste Berührung mit so schrägen Sachen wie "ftp", "telnet" etc. Seit 1995 besitze ich meine eigene Domain, die im Laufe der Jahre über einige Provider umgezogen ist.

Politisch aktiv wurde ich 1972 nach einem für mich denkwürdigen Auftritt von Willy Brandt im Wahlkampf vor ~1000 Menschen in Siegen. Gleich am nächsten Tag trat ich in die SPD ein, der ich bis 1982 angehörte. Mitarbeit im OV-Vorstand, nach dem Umzug im Kreisverband, etc. Der Vater eines jetzigen Vorstandsmitglieds der Berliner SPD benutzte mich, um einen ihm mißliebigen AG-Vorstand (auf Kreisebene) zu mobben. Als ich das mitbekam, hab ich mein Parteibuch denen vor die Füße geschmissen.

Nach 25 Jahren weitgehender Untätigkeit kam im Zuge der Diskussion um die Vorratsdatenspeicherung mein Interesse an Politik wieder zum Vorschein, und 2009 bin ich in die Piratenpartei eingetreten. Im Bundestagswahlkampf hab ich Plakate geklebt. In 2011 werde ich für die BVV Charlottenburg-Wilmersdorf kandidieren.

Die AG Bauen und Verkehr weckte mein Interesse, da ich mich sehr für Eisenbahn (im weitesten Sinne) interessiere. Ich bin Gründungsmitglied. Seitdem hab ich an den entstandenen programmatischen Texten das Eine oder Andere beigetragen.

Ich bewerbe mich um den Posten eines Koordinators der "AG Bauen und Verkehr", da ich den bundespolitischen Standpunkt und die Fortentwicklung des Parteiprogramms zu diesem Thema voranbringen will. Daneben sehe ich meine mögliche Tätigkeit nicht vor allem im Organisatorischen, sondern auch darin, möglicherweise kontroverse Ideen von außerhalb der Partei in die Diskussionen einzubringen.

Vorstellung des Kandidaten "ThomasG"

Mein Name ist Thomas Gaul. Als Oldie (Auslieferung 1965) bewerbe ich mich erneut um die Position des "Koordinators".

"Gelernt" habe ich den schönen Beruf des "Dipl.-Ing. für das Bauingenieurswesen" an der Technischen Universität Braunschweig. Als Diplomthema hatte ich das auch politisch interessante Thema: "Griffigkeit von Fußgängerbelägen" (meine Arbeit wird gewiss auch weiterhin im Giftschrank liegen bleiben).

Beruflich habe ich einige Facetten kennengelernt. Das reicht von der trivialen Straßenreinigung über Straßenneubau, -erhaltung und -unterhaltung. In letzterem Themenbereich war ich europäisch als Delegierter/Secretary im Bereich der harmonisierenden Normung des CEN gut 10 Jahre unterwegs und kenne daher zwangsläufig etliche Aspekte des Straßenbaus - auch Sonderbereiche, die in den Vermögenshaushalt der Gebietskörperschaften eingreifen.

Mein Interesse gilt der besseren Verknüpfung von Verkehrssystemen und bin ein Freund des Wiederaufbaues der Bahn, da ich letztere als sehr wichtig für die Zukunft im Mittel- und Fernverkehr (Güter und Personen) betrachte. Dies ist für mich wichtig für die zukünftige Infrastruktur in den ländlichen Gebieten. Andere Verkehrssysteme habe ich da aber auch im Visier.

Da der Straßenbau in Deutschland nur noch vom "Mittelstand" beherrscht wird (nach aktueller Regierungslesart beginnt der Mittelstand ab 1.000 Beschäftigten) habe ich diesem Berufsfeld entsagt und mich "gewandelt". Nunja, ich bin in den Hochbau umgesattelt und derzeit als Gebäudeenergieberater tätig. Auch ein wichtiger Bereich unserer AG!

Wir sind hier z.B. durch die EU gehalten bis 2019 den Standard für ein Null-Energiehaus (bei Neubau) zu schaffen, mit allen Konsequenzen. Und dieser Weg wird bei der politischen Umsetzung nicht einfach und da gilt es noch viele Ideen zu entwickeln.

Ach so, auch weiterhin ist es mir wichtig unsere Themen für die Bundespolitik vorzubereiten und das Parteiprogramm effektiv zu stärken. Aus diesem kühlen Grunde ist es mir auch weiterhin wichtig, den Kontakt zu thematisch verwandten AGen aufrecht zu erhalten.

Vorstellung des Kandidaten "Flecky"

Aufgrund der kurzfristigen Kandidatur liegt von diesem Kandidaten keine schriftliche Kurzvorstellung vor.

TOP 4.3 Wahl der AG-Koordinatoren

Wahl 4.3

1. Wahlgang
"RicoB CB" 8 Stimmen, "Sigiberlin" 6 Stimmen, "ThomasG" 5 Stimmen, "Flecky" 6 Stimmen, 0 Enthaltungen

2. Wahlgang
"Sigiberlin" 7 Stimmen, "Flecky" 2 Stimmen, 0 Enthaltungen

"RicoB CB" wurde zum AG-Koordinator gewählt.
Der Kandidat nimmt die Wahl an.
"Sigiberlin" wurde zum AG-Koordinator gewählt.
Der Kandidat nimmt die Wahl an.

  • Die anwesenden Mitglieder der AG Bauen und Verkehr danken ThomasG ausdrücklich für die geleistete Arbeit und wünschen den neuen Koordinatoren viel Erfolg.

TOP 6 Diskussion Antrag zum Programmparteitag 2010 (vorgezogen)

  • Der Tagesordnungspunkt 6 wird vorgezogen, da bis zum Eintreffen des Referenten noch Zeit vorhanden ist.
  • Der aktuelle Entwurf des Antrages für das Parteiprogramm wird den anwesenden ausgeteilt (Datei:RTBV10-Diskussionspapier 1.pdf).
  • Vom Stammtisch Kiel gibt es zwei Anmerkungen. Es wird gefragt inwiefern es sich dabei um ein piratisches Kernthema handelt und es wird angemerkt, dass es teilweise zu kompliziert formuliert ist.
  • Es erfolgt die Anregung, den Entwurf anderen Einrichtungen, zum Beispiel der Koordinatorenkonferenz, vorzulegen um weitere Anmerkungen zu erhalten.
  • Es gibt kleinere Änderungen (zum Beispiel Ersetzung von "Ertüchtigung" durch "Verbesserung der energetischen Bilanz", Umformulierung des Satzes zur Gentrifizierung oder Herausnahme der Dopplung zur Bauaufsicht als Kontrollinstanz) die direkt in den Text eingearbeitet werden.
  • Bestimmte Fachbegriffe sollten gegebenenfalls in einem Stichwortverzeichnis als Anhang des Parteiprogramms oder als Fußnote erläutert werden.
  • Die angemerkten Anregungen aus dem Bundes-Liquid-Feedback werden durchgegangen und gegebenenfalls in den Entwurf eingearbeitet.
Geänderter Entwurf des Parteiprogramms

Modul 01 - Präambel
Eine nachhaltige Entwicklung des Verkehrs, des Bauens und der Stadtentwicklung hat angesichts der ökologischen, sozialen und ökonomischen Entwicklung in der Bundesrepublik Deutschland einen hohen Stellenwert. Die Überwindung der Folgen des demographischen Wandels und der wirtschaftsstrukturellen Entwicklung muss durch eine integrierte, partizipative und transparente Zusammenarbeit aller Beteiligten erreicht werden. Zu einer nachhaltigen Entwicklung gehören die Bereitstellung und Überprüfbarkeit eines klimafreundlichen Verkehrsangebotes, die Schaffung eines attraktiven Wohnumfeldes, die Reaktivierung von brachliegenden Flächen, der Erhalt von historisch bedeutsamer Bausubstanz und von städtischen und ländlichen Strukturen, die Vermeidung der Zersiedelungen von Landschaft und Natur und der Erhalt von zusammenhängenden Kulturlandschaften. Die intrakommunale und interkommunale sowie die grenzüberschreitende Zusammenarbeit ist dabei in allen Bereichen der Planung zu intensivieren.

Modul 02 - "Bauen und Wohnen"
Zur Würde des Menschen gehört auch würdevolles Wohnen, Wohnraum muss daher für jedermann bezahlbar sein. Das soll unter anderem durch die Beachtung integrierter, partizipativer und transparenter Planung, sowie stärkere Berücksichtigung sozialer Aspekte erreicht werden. Die Entwicklung von Baukultur muss ein gemeinsames, öffentlich gefördertes Anliegen sein. Bei allen baulichen Maßnahmen soll auf die natürlichen Ressourcen, also Natur und Landschaft, besondere Rücksicht genommen werden. Öffentliche Fördermittel sollen vorrangig in die Sanierung und die Verbesserung der Energiebilanz von Altbauten fließen. Alle Neubauten sind barrierefrei, kind- und altersgerecht zu errichten, Altbauten möglichst entsprechend zu modernisieren. Bauen ist auch Verantwortung, daher muss sichergestellt werden, dass bei allen Hoch- und Tiefbaumaßnahmen nur geeignete Fachkräfte und Unternehmen tätig werden können. Die Bauwirtschaft und ihre Auftraggeber sind stärker als bisher zu kontrollieren. Alle öffentlichen Aufträge und Vergaben sollen transparent und nachvollziehbar veröffentlicht werden und kontrollierbar sein.

Modul 03 - "Verkehr und Infrastruktur"
Mobilität ist in der heutigen Gesellschaft ein wesentliches Merkmal für Lebensqualität und Entwicklungschancen der Bevölkerung. Die Infrastruktur einer gesicherten Versorgung mit Energie und Gütern gehört zu einer zivilisierten Gesellschaft. Kennzeichen einer entwickelten Wirtschaftsordnung ist auch der sparsame Umgang mit Rohstoffen, die Wiederverwertung von Ressourcen und der verantwortungsvolle und sparsame Umgang mit finanziellen Mitteln.

Wir erkennen die unterschiedlichen Bedingungen der Infrastruktur und erstreben Wettbewerb, wo er die Bildung von Monopolen und Oligopolen verhindert. Wir setzen uns dafür ein, bestehende Monopole aufzulösen und plädieren für eine Infrastruktur in staatlicher Trägerschaft, in der Wettbewerb aus strukturellen Gründen nicht möglich ist. Für dieses Ziel sind differenzierte Lösungen und innovative Ideen nötig. Örtliche und überörtliche Versorgungsinfrastrukturen müssen sich den Veränderungen durch die Bevölkerungsentwicklung anpassen können. Verkehrsbeziehungen sind möglichst zu bündeln. Dabei haben in der Planung Verkehrsmittel Vorrang, die ökonomisch und ökologisch langfristig die beste Bilanz vorweisen können.

Modul 04 - "Stadtplanung und Regionalplanung"
Alle Planungen der öffentlichen Hand dienen einer gerechten Abwägung öffentlicher und privater Interessen im Zusammenleben der Menschen. Planung ist unverzichtbar und darf nicht zugunsten einseitiger Interessen eingeschränkt oder aufgegeben werden. Planung soll immer ein ausgewogenes Mit- und Nebeneinander von Bedürfnissen des Wohnens, des Arbeitens, des Verkehrs, der Infrastruktur, der Kommunikation, der Bildung, des Sports und Kultur sowie der Freizeitgestaltung regeln.

Auf allen Entscheidungsebenen (Bund, Land, Kommunen) soll die jeweils betroffene Bevölkerung in offenen Verfahren rechtzeitig und umfassend beteiligt und informiert werden. Ihre Bedürfnisse sollen entsprechend berücksichtigt werden. Unkomplizierte und effektive Verfahren zur Bürgerbeteiligung müssen dabei entwickelt und konsequent ausgebaut werden. Alle für die Planung relevanten Informationen und Grundlagen sind öffentlich zugänglich zu machen und zu erläutern.

  • Dieser neue Vorschlag soll nach Abstimmung der aktuell im Liquid Feedback eingereichten Initiative erneut dort eingereicht werden. Die Anregungsgeber dieser Initiative sollen auf die Einarbeitung ihrer Anregungen hingewiesen werden.

TOP 5 Referat und Diskussion zum ÖPNV in Stuttgart

  • Kurz vor 15:00 Uhr trifft Herr Knöller vom Verkehrs- und Tarifverbund Stuttgart (VVS) für ein Referat zum Thema "ÖPNV in Stuttgart" ein.
  • Der Versammlungsleiter Sigiberlin und Flecky begrüßen den externen Referenten, stellen die AG Bauen und Verkehr kurz vor und danken dem Referenten für sein Erscheinen.
  • Herr Knöller stellt sich kurz vor. Er ist der Leiter der Planungsabteilung des Verkehrs- und Tarifverbundes Stuttgart (VVS).
  • Das Referat gliedert sich in zwei Teile, denen sich jeweils Diskussionsrunden anschließen. Teil 1 behandelt den Verkehrs- und Tarifverbund Stuttgart (VVS) allgemein, Teil 2 behandelt das aktuelle Thema "Stuttgart 21".
  • Teil 1: Vorstellung des Verbundraumes und der Historie des VVS, der Eigner des VVS im Mischverbund, der Linien, des S-Bahn-Netzes und des Stadtbahn-Netzes. Der Kostendeckungsgrad beträgt derzeit 57 %, 75 % der Einnahmen durch Fahrkarten werden über Zeitkarten erzielt. Bislang sind keine Verlagerungsbewegungen durch die Umweltzone (seit 2008) feststellbar. Historische Altlasten behindern tiefgreifende Strukturänderungen. Schienenverkehr ist "sexy", aber kein Allroundmittel. Die Idee eines fahrscheinfreien ÖPNV wird als kritisch angesehen ("Was nichts kostet ist auch nichts wert."). Schüler nehmen großen Posten der Finanzierung ein - durch Finanzierungskonzept des Landes - Schülerverkehr beträgt rund 1/3 des Verkehrsaufkommens. Es gibt keine Datenbasis über bezuschusste Fahrscheine (Rentner, Sozialbedürftige).
  • Teil 2: Vorstellung des Projektes und der Gesamtmaßnahme Stuttgart-Ulm. Stuttgart 21 beinhaltet den Neubau von 57 km Bahnstrecken, davon 32 km in Tunneln. Darstellung der Vorteile von Stuttgart 21 für den Öffentlichen Verkehr. Potentielle Nachteile aus Sicht des Referenten (Baukosten, Eingriffe in Schlossgarten, Abbruch Seitenflügel, Gestaltung neuer Hauptbahnhof, Bauzustände). Kleinere ÖPNV-Projekte profitieren durch die Bündelung mit Stuttgart 21.
  • Vertagung der Sitzung um 17:35 Uhr auf den Folgetag um 10:00 Uhr. Gemeinsame Abendgestaltung der Teilnehmer in der Stadt Stuttgart im Biddy Earlys Irish Pub gemeinsam mit der Crew Biddy Earlys.

Tag 2: Protokoll

  • Wiedereröffnung der vertagten Sitzung um 10:08 Uhr.

TOP 7 Diskussion Entwurf Wahlprogramm Bundestagswahl 2013

  • Der aktuelle Entwurf des Antrages für das Wahlprogramm zur Bundestagswahl 2013 wird den anwesenden ausgeteilt (Datei:RTBV10-Diskussionspapier 2.pdf).
  • Die Module 01, 02, 03 und 04 werden entsprechend der gestrigen Diskussionen zum Parteiprogramm angepasst und aktualisiert.
  • Insbesondere zum Modul "04.02.02 - Freier Zugang zu Geobasisdaten" gibt es umfangreiche Änderungsdiskussionen. Die INSPIRE- (Infrastructure for Spatial Information in the European Community) Richtlinie soll umgesetzt werden.
Geänderter Entwurf des Wahlprogramms zur Bundestagswahl 2013

[...]

Modul 04.02.02 Freier Zugang zu Geobasisdaten
Geobasisdaten sind die Grundlage für jede Planung in den Bereichen Verkehr, Bauen und Stadtentwicklung. Die derzeitige Lizenzform hindert sowohl die Verwaltung selbst als auch Bürgerinitiativen und die freie Wirtschaft bei der Möglichkeit, Planungsprozesse zu bewerten und eigene Vorschläge auszuarbeiten. Auch in Wissenschaft und Forschung ist man immer mehr auf Geoinformationssysteme angewiesen, um genaue Analysen und Studien zu Themen wie Umwelt, Soziales oder Wirtschaft zu erstellen. Deswegen soll das Rohmaterial, das mit Steuermitteln erarbeitet wird, der Allgemeinheit zur Verfügung gestellt und unter einer freien Lizenz zugänglich gemacht werden. Mit dieser Lizenzierungsform hat man in anderen Ländern wie den USA und Frankreich bereits gute Erfahrungen gemacht, so stellt beispielsweise die NASA Daten und Software gemeinfrei zur Verfügung. Der Aufbau einer freien Geodateninfrastruktur und die Bereitstellung von Geobasisdaten, unter anderem durch die Umsetzung der europäischen INSPIRE-Richtlinie, stellen eine wichtige Investition dar, um die Wirtschaft, die Wissenschaft, den Datenschutz und die Bürgerbeteiligung zu stärken.

[...]

  • Straßenverkehr, Wasserverkehr, Luftverkehr und Personenfernverkehr fehlen noch nahezu komplett. Diese Themenbereiche sollten noch ausgearbeitet werden.
  • Der Entwurf zum Modul 03 sollte in einer anderen Struktur angefertigt werden:
  • 03.01 Öffentlicher Personennahverkehr (ÖPNV): Strukturförderung
  • 03.02 Personen-Individualverkehr (PIV): Radverkehr, Fußgängerverkehr, Gleichberechtigung der Verkehre
  • 03.03 Personen-Fernverkehr (PFV): Autobahnen, Bundesstraßen, Luftverkehr, Schienenverkehr
  • 03.04 Güterverkehr: bevorzugung von Schiene und Wasser, alternative Transportsysteme (zum Beispiel Megaliner)
  • 03.05 Förderung durch Europäische Union und Bund
  • Ausgearbeitete Struktur sollte in den kommenden Monaten umgesetzt werden, Dopplungen sollen entfernt und typisch piratische Punkte hervorgehoben werden.
  • Dieser Vorschlag soll zu gegebener Zeit ins Liquid Feedback eingereicht werden.

TOP 8 Erstellung einer Roadmap für das kommende Jahr

  • Die AG Bauen und Verkehr wird Landesverbände bei Bedarf bei der Erstellung von thematischen Argulinern unterstützen. Es soll ein "großer" Arguliner erstellt werden, die die Landesverbände auf ihre Bedürfnisse anpassen können.
  • Bis Mitte Oktober soll ein offizielles Mumble-Treffen zur Vorbereitung des Programmparteitages stattfinden. Danach wird die Wahlprogramm-Arbeit fortgeführt. Das nächste Mumble-Treffen findet am 10. Oktober 2010, ab 20:00 Uhr, statt.
  • Eine redaktionelle Überarbeitung der Papiere (Parteiprogramm und Wahlprogramm) soll durch die Koordinatorenkonferenz, die angestrebte Redaktionskommission oder andere Interessenten geschehen.
  • Die wöchentlichen Stammtische sollen beibehalten und fortgeführt werden.
  • Diskussion zum weiteren Vorgehen mit den angelegten Fachgruppen und Untergruppen. Diese sollen auf aktiv, beziehungsweise inaktiv gesetzt werden, es sollen aber keine Gruppen gelöscht werden. Interessierte sollen so auf den ersten Blick sehen, welche Gruppen derzeit aktiv sind. Eine Enttäuschung von Interessenten soll so vermieden werden.
  • Ein AG-übergreifendes Treffen zum Thema "Nulltarif im ÖPNV" soll stattfinden. Thematische Landes-AGs, die Bundes-AG Umwelt, die Bundes-AG Wirtschaft und weitere Interessenten sollen eingeladen werden. Stattfinden soll dieses Treffen Anfang des Jahres 2011, eventuell Mitte Januar, über Mumble oder per Telefonkonferenz. Es könnte wieder ein externer Redner, zum Beispiel eines Fahrgastverbandes, eingeladen werden.
  • Im September oder Oktober 2011 soll das nächste Real-Treffen stattfinden.

TOP 9 Unterstützung bei Wahlen im Jahr 2011

TOP 9.1 Landesverband Schleswig-Holstein (Landtag)

  • Termin derzeit noch offen. Ansprechpartner für diesen Landesverband: HKLS.
  • Mögliche Themen: Bundesautobahn 20 mit Elbquerung, Fehmarn-Belt-Querung, Schülerbeförderung, Sicherheit von Schülerbeförderung (Überfüllung, technischer Zustand von Bussen, ungeschultes Personal), Reaktivierung von Bahnstrecken, Flugverkehr auf den Flughäfen (Flughafen Kiel, Flughafen Lübeck)
  • In Vorbereitung der Wahlen werden sich auf Landesebene vermutlich Arbeitsgruppen für das Wahlprogramm bilden
  • Die Programme aus Nordrhein-Westfalen und Baden-Württemberg könnten übernommen und entsprechend angepasst werden.

TOP 9.2 Landesverband Sachsen-Anhalt (Landtag)

  • Termin 20.03.2011. Ansprechpartner für diesen Landesverband: Nodachi.
  • Der aktuelle Entwurf aus diesem Landesverband ist vermutlich unter http://piratenlsa.piratenpad.de/Infrastruktur zu finden.
  • Die Koordinatoren der Bundes-AG werden nochmal beim Ansprechpartner nachhaken und fragen ob weitere Unterstützung notwendig ist.

TOP 9.3 Landesverband Baden-Württemberg (Landtag)

  • Termin 27.03.2011. Ansprechpartner für diesen Landesverband: Flecky.
  • Das Wahlprogramm wurde fertiggestellt und durch den Landesparteitag beschlossen. Das Programm beschäftigt sich in diesem Bereich vor allem mit dem ÖPNV, mit der Rheintalschiene, Geobasisdaten, Shared SPace, Bürgerbusse und einem Modellversuch zum kostenfreien ÖPNV.
  • Zum Thema Stuttgart 21 (S21) fordert der Landesverband einen Bürgerentscheid.
  • Die Landes-AG wird demnächst wieder tagen um Arguliner zu erstellen. Interessierte aus Baden-Württemberg und anderen Ländern werden dazu aufgefordert, sich daran zu beteiligen.

TOP 9.4 Landesverband Rheinland-Pfalz (Landtag)

TOP 9.5 Landesverband Hessen (Kommunal)

  • Termin 27.03.2011. Ansprechpartner für diesen Landesverband: derzeit noch offen. Die Koordinatoren der Bundes-AG werden anfragen ob Hilfe benötigt wird und wer Ansprechpartner ist.
  • Es sind keine Aktivitäten in diesem Themenbereich zu finden.

TOP 9.6 Landesverband Bremen (Bürgerschaft)

  • Termin 22.05.2011. Ansprechpartner für diesen Landesverband: derzeit noch offen. Die Koordinatoren der Bundes-AG werden anfragen ob Hilfe benötigt wird und wer Ansprechpartner ist.
  • Es sind keine Aktivitäten in diesem Themenbereich zu finden.

TOP 9.7 Landesverband Berlin (Abgeordnetenhaus)

TOP 9.8 Landesverband Mecklenburg-Vorpommern (Landtag)

  • Termin 04.09.2011. Ansprechpartner für diesen Landesverband: derzeit noch offen. Die Koordinatoren der Bundes-AG werden anfragen ob Hilfe benötigt wird und wer Ansprechpartner ist.
  • Es sind keine Aktivitäten in diesem Themenbereich zu finden.

TOP 9.9 Landesverband Niedersachsen (Kommunal)

  • Termin 11.09.2011. Ansprechpartner für diesen Landesverband: ThomasG.
  • Zwei Punkte wurden beim kürzlichen Programmparteitag angenommen (Abriss Landtagsgebäude und Bebauungspläne).
  • Konkreter Handlungsbedarf ist derzeit nicht erkennbar, vor allem da es sich um Kommunalwahlen handelt.

TOP 10 Verschiedenes und Schließung der Sitzung

  • Die Fachgruppen und Untergruppen sollen zeitnah entsprechend der in der Roadmap diskutierten Punkte angepasst werden.
  • Kurzer Bericht aus der Koordiantorenkonferenz: Derzeit sind dort leider nur wenige Leute aktiv, ein Real-Treffen wird geplant (Termin eventuell am 30.10. in Stuttgart!?).
  • Die Nordpiraten planen ein Wintercamp (bei Fragen zur Organisation unter anderem an Laird Dave (LV Baden-Württemberg) wenden).
  • Der nächste Stammtisch der AG Bauen und Verkehr findet am 26.09.2010 um 20:00 Uhr statt.
  • Schließung der Sitzung um 12:20 Uhr.
  • Gemeinsame Nachmittagsgestaltung, unter anderem mit Besichtigung und Besteigung des Stuttgarter Fernsehturms.

Impressionen / Galerie

  • Rtbv10-01.jpg

    Tagungsraum während des Vortrages des Gast-Referenten
    (Autor: Flecky)

  • Rtbv10-02.jpg

    Tagungsraum während des Vortrages des Gast-Referenten
    (Autor: Flecky)

  • Rtbv10-03.jpg

    Sigiberlin, Flecky und Aloxo auf dem Fernsehturm
    (Autor: RicoB CB)

Dokumente

  • RTBV10-Diskussionspapier 1.pdf

    Diskussionspapier 1

  • RTBV10-Diskussionspapier 2.pdf

    Diskussionspapier 2

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