2009-08-13 - Vorstandssitzung

Sitzung des Bundesvorstandes am 2009-08-13

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Achtung: Die Vorstandssitzungen werden gestreamt und aufgezeichnet. Der Bundesvorstand behält sich ebenfalls vor diese Aufzeichnungen ganz oder in Teilen nachträglich im Internet zu veröffentlichen!

Aufzeichnungen und Protokolle vergangener Sitzungen finden sich im Portal des Bundesvorstands.

Tagesordnung/Protokoll

TOP 1: Begrüßung

Bestimmung von Versammlungsleiter und Protokollführer

Beginn: 19:00 Uhr

Bitte Beachten: 040 - 1 888 1000 / 91 83 57#

Feststellung der Beschlussfähigkeit

Genehmigung des Protokolls der vorherigen Sitzung
Das Protokoll wird einstimmig angenommen.

TOP 2: Festlegung des genauen Verwendungszwecks für Wahlkampfspenden an den Bund

Es wurde angeregt eine genaue Beschreibung über die Verwendung von Wahlkampfspenden an den Bund zu machen. Dies soll diskutiert und beschlossen werden.

Thorsten ist dafür das Geld vorrangig an die Länder zu verteilen und die Anschaffungen dezentral zu machen. Und Anträge auf Gelder per Umlauf zu beschließen.

Nicole ist für zentrale Organisation von Material.

Aktuelle Ausgaben für Wahlkampf werden vorher abgezogen.

Wahlkampfparty (750 EUR)
Wahlplakate (bisher 3000 EUR)
250 EUR Puffer

Es ergeht folgender Beschluss: 4000 EUR der Wahlkampfspenden werden vom Bund einbehalten. Von den restlichen Mitteln wird den Ländern auf in Textform gestelltem Antrag Wahlkampfkostenhilfe für explizite Wahlkampfprojekte erstattet. Die Zuweisungen werden vom Bundesvorstand veröffentlicht. (4x Ja, 2x Enthaltung)

TOP 3: Formalitäten für Beauftragte

Gemäß Satzung gibt es Beauftragte. Das Konzept der Formalitäten lautet wie folgt.

Beauftragung

Die Beauftragung erfolgt auf Beschluss des Bundesvorstands. Einzelne Vorstandsmitglieder sind in ihrem Ressort allein beauftragungsberechtigt, muss die Beauftragten dem Restvorstand bekannt machen. Der Gesamtvorstand hat ein Veto-Recht bei Beauftragungen.

Formale Voraussetzungen für einen Antrag auf Beauftragung

Benennung und Unterstützung des zuständigen Ansprechpartners im Vorstand

Jeder Beauftragte muss einen zuständigen Ansprechpartner im Vorstand haben. Er ist diesem Ansprechpartner rechenschaftspflichtig und weisungsgebunden.

Benennung der Frist der Beauftragung

Die Frist der Beauftragung geht maximal bis Amtsende des Vorstands

Zusätzliche Voraussetzungen

Beschreibung der grundlegenden Aufgaben und Ziele

Eine kurze Beschreibung der grundlegenden Aufgaben und Ziele des Beauftragen und wie sie der Partei von nutzen sind.

Benennung der Entscheidungskompetenzen

Wenn vorhanden, so haben Entscheidungskompetenzen genau benannt zu werden.

Dabei ist festzuhalten:

Die Beschreibung der Kompetenz
Die Voraussetzung, die bei der Entscheidung zu beachten sind
Falls vorhanden, mit wem die Kompetenz ausgeübt wird

Es wurde beschlosen oben stehendes Konzept zu verabschieden: 4 Ja-Stimmen, 1 Enthaltung

TOP 4: Genehmigung der Beitragsminderungen durch den Bund

Es liegen keine Anträge für diese Sitzung vor.

TOP 5: Regelmäßige Berichte des Vorstands

Mitgliederzahl: 5269
Kontostand: 56.687,29 Euro

TOP 6: Ausgaben Serveraufrüstung für Wahlkampf

Die Technik-Leitung beantragt 1000 Euro zusätzlich, um davon 2 Server (CPU: 2x Opteron2344HE QuadCore, RAM: 16GB DDR2-667 ECC-Registered, Traffic: 15TB) bei OVH oder Serverloft für den Wahlkampf anzumieten von Mitte August bis Mitte Oktober.

Antragsteller: Jan Simons, Nicole Hornung

Der Antrag wurde mit 6 Ja-Stimmen angenommen.

TOP 7: Sonstiges

Einladung zum Parteitag der Schweizer am 23.08.
Kontaktmöglichkeit für den Datenschutzbeauftragen auf die HP setzen
Es wird eine Mail-Adresse datenschutz@pp.de eingerichtet, die als Forward ins Ticket-System laufen soll.
Probleme Website --Thorsten Wirth
Website ist gewachsene Struktur und muß aufgeräumt werden.

Thorsten übernimmt die Koordination und sucht zuverlässige Leute zur Betreuung des Drupals

Sonstiges (Anträge, Anregungen, Auskunftswünsche etc.)

Bundesparteitag 2009_2

Ich beantrage, dass der Vorstand bei dieser Sitzung einen Monat benennt, in dem der zweite Bundesparteitag in diesem Jahr statt finden soll. Des weiteren soll der Vorstand eine Frist zur Bewerbung der LV benennen, so dass frühzeitig mit der Organisation begonnen werden kann.

--Metus 00:39, 12. Aug. 2009 (CEST)
--sturmspatz 01:52, 12. Aug. 2009 (CEST)
--FleXfuX 10:46, 12. Aug. 2009 (CEST)
--Abrax 13:29, 12. Aug. 2009 (CEST)
--Phobos M.-P/ Error 14:17, 12. Aug. 2009 (CEST)
--Elcon 15:09, 12. Aug. 2009 (CEST)
--Arvid 15:55, 12. Aug. 2009 (CEST)
--(Schwan 15:57, 12. Aug. 2009 (CEST)) s. auch Antrag vom 16.07.2009
--Cyber 17:27, 12.Aug 2009 (CEST)
-- Yogi 17:38, 12. Aug. 2009 (CEST)
--SyneX 18:27, 12. Aug. 2009 (CEST)
--Carac 21:31, 12. Aug. 2009 (CEST)
--Lama 22:53, 12. Aug. 2009 (CEST)
--Hal 9000 01:35, 13. Aug. 2009 (CEST)
--Fridtjof 16:00, 13. Aug. 2009 (CEST)
--Laudian 16:14, 13. Aug. 2009 (CEST)
--Mark 16:34, 13. Aug. 2009 (CEST)
--Raubritter 19:35, 17. Aug. 2009 (CEST)

Es ergeht der folgende Beschluss: Da keine Begründung ersichtlich ist, warum dieses Jahr ein zweiter Parteitag abgehalten werden soll, wird kein Termin für einen zweiten Parteitag festgelegt. Weiterhin sei auf den Beschluss von 16.07.2009 verwiesen, sowie auf die Richtlinien zum Stellen eines Antrags: Richtlinien (4 Ja-Stimmen, 1 Enthaltung)

Wirtschaftliches Handeln

Antrags Nr.: 1 v. 11.08.2009
Beantragt von: Dominique Schramm
Gremium: Bundesvorstand
Betreff: § 7 (3) Bundessatzung
Antrag

Der Bundesvorstand möge bitte erläutern, wie der § 7 (3) der Bundessatzung auszulegen ist. Es ist nicht klar ersichtlich, wie eine "wirtschaftliche Tätigkeit" zu deuten ist. Sofern der Bundesvorstand die Deklaration der "wirtschaftlichen Tätigkeit" in der Form auslegt, dass jegliche Form des Handelns, unabhängig davon ob gewinnorientierte oder kostendeckende Einnahmen generiert werden, untersagt ist, wird hilfsweise beantragt, die Erlaubnis dem Bezirksverband Mittelfranken zu erteilen, einen Merchandising Shop welcher ausschliesslich Einnahmen durch Provisionszahlungen erzeugt, zu betreiben.

Begründung

Der Bezirksverband Mittelfranken möchte zur Einnahme von Spendengeldern im Form von Provisionen einen Merchandising Shop betreiben. Dabei wird der Shop in einem Modell betrieben, in dem der Bezirskverband Mittelfranken keine Verbindlichkeiten gegenüber Dritten eingeht. Das Shopmodell legt zu Grunde, dass nur bei erfolgreich abgeschlossenen Transaktionen eine Ausschüttung in Form einer Provision pro abgewickelten Auftrag turnusmäßig ausgezahlt wird. Der Bezirksverband Mittelfranken hat damit die Möglichkeit seinen Mitgliedern auf Gliederungsebene entsprechende Werbeartikel zur Verfügung zu stellen, durch dessen Verkauf weitere Einnahmen generiert werden können.

Erläuterung: In unseren Augen, handelt es sich aufgrund der Gewinnerzielungsabsicht um wirtschaftliches Handeln, was laut Satzung lediglich dem Bund und den Ländern gestattet ist.

Wahlkampfkosten Erstattung Direktkandidaten

Antrags Nr.: 2
Beantragt von: Dominique Schramm
Gremium: Bundesvorstand
Betreff: Antrag auf Wahlkampfkostenerstattung für die Direktkandidaten
Antrag

Es wird beantragt, dass eine einmalige Wahlkampfkostenerstattung pauschaliert auf 300 € pro Direktkandidat des Bezirksverbandes Mittelfranken, ausgeschüttet wird. Die einnehmende Stelle ist der Bezirksverband Mittelfranken. Hilfsweise wird beantragt, sofern der Bundesvorstand dem Antrag nicht entspricht, eine angemessene Summe zu beschliessen.

Begründung

Die Piratenpartei Deutschland stellt insgesamt 14 Direktkandidaten (laut http://wiki.piratenpartei.de/Direktkandidaten). Davon sind allein in Mittelfranken 5 ansässig, welche zur Direktkandidatur bereits erfolgreich zugelassen wurden. Dies entspricht 36% (gerundet). Ferner stellt der BzV Mittelfranken bis auf 1 Direktkandidaten flächendenkend auf alle Wahlkreise in Mittelfranken einen Direktkandidaten. Dies ist aus Sicht des Antragstellers mit einer besonderen Honorierung zu belohnen. Da die Direktkandidaten für den bisherigen als auch den weiteren Wahlkampf zusätzliche Geldmittel benötigen ist ein Zuschuss durch den Bundesverband notwendig. Aus Sicht des Antragstellers kann den Direktkandidaten nicht zugemutet werden, den Wahlkampf komplett aus eigener Tasche zu finanzieren. Des Weiteren bittet der Antragsteller in der Entscheidung zu berücksichtigen, dass der Bezirksverband Mittelfranken bisher keinerlei finanzielle Bezuschussung durch den Landesverband Bayern erhalten hat, ausser einer Sachzuwendung von 20'000 Flyern sowie durch eine Spende des Antragstellers von 10'000 Flyern. Abschliessend wird beantragt zu berücksichtigen, dass der Bezirksverband Mittelfranken noch weitere finanziellen Aufwendungen zu tragen hat, da für den 11. September 2009 Christian Engström (MdEP) zum Bezirksverband Mittelfranken auf eine Podiumsdiskussion eingeladen wurde (dies nur zur Information und nicht als Ergänzungsantrag zu werten)

Dieser Antrag wird an den LV Bayern verwiesen.

Finanzanträge sind grundsätzlich an die nächst höhere Gebietskörperschaft zu richten. Sollte es dort Probleme geben (wie z.B. gerade in Bayern), so kann auch eine Ebene übersprungen werden.

D.h. wenn der Bezirksverband Wahlkampfmittel benötigt, so kann er gemäß obigen Beschluss Gelder beantragen, allerdings nicht Pauschal für die Direktkandidaten.

Beauskunftung für Kontostand Bundeskonto

Antrags Nr.: 3
Beantragt von: Dominique Schramm
Gremium: Bundesvorstand
Betreff: Beauskunftung für Kontostand Bundeskonto
Antrag

Der Bundesvorstand wird um Auskunft ersucht, dem Antragsteller den derzeitigen aktuellen Kontostand des Bundesparteikontos mitzuteilen. Hilfsweise wird beantragt, sofern der Bundesvorstand nicht in der Lage ist, den Kontostand mitzuteilen, diesen auf der Wikiseite binnen 1 Woche zu aktualisieren.

Begründung

Die Wikiseite hinsichtlich der Veröffentlichung des Kontostandes wird nach Information nur "sporadisch" aktualisiert. Die letzte Aktualisierung liegt fast 5 Monate zurück. Durch die explosionsartige Zunahme an Mitgliedern der letzten Woche sollte sich der Kontostand nicht mehr im Bereich, der im März ausgewiesenen 4000 € bewegen, sondern weit darüber liegen.

Verweis auf TOP 5.

Auskunft über Verteilung der Wahlkampfgelder

Antrags Nr.: 4
Beantragt von: Dominique Schramm
Gremium: Bundesvorstand
Betreff: Auskunft über Verteilung der Wahlkampfgelder
Antrag

Der Bundesvorstand wird um Auskunft ersucht, in wie weit für das Betreiben des Wahlkampfes in den untergeordneten Gliederungen bereits Gelder an die Landesverbände, respektive an den Landesverband Bayern ausgeschüttet wurde. Sofern der Bundesvostand diese AUskunft nicht direkt geben kann, wird hilfsweise beantragt diese binnen 1 Woche beizubringen.

Begründung

Der Landesverband Bayern hat bisher keine Wahlkampfkostenerstattungen bzw. Wahlkampfkostenunterstützungen an die niederen Gliederungen weitergegeben bzw. ausgeschüttet. Bisher hat der Landesverband Bayern lediglich eine Flyerbestellung im Wert von 1101,79 € durchgeführt. Die dort bestellten 75'000 Flyer wurden auf 9 Organe (7 Stammtische, 2 Bezirksverbände) aufgeteilt. Rein rechnerisch bedeutet dies, dass jedes Organ 8333 Flyer erhalten hat. Der Geldwert der Flyerbestellung pro Organg bewegt sich rein rechnerisch bei 122,42 €. Allein in Mittelfranken leben mit Stand vom 31.12.2006, 1'712'622 Menschen. Stellt man die Anzahl der erhaltenen Flyer mit der in Mittelfranken lebenden Personen ins Verhältnis, so sind diese nicht annähernd ausreichend. Weitere Wahlkampfleistungen hat der Landesverband Bayern bisher nicht erbracht, allerdings sei erwähnt, dass eine weitere Flyerbestellung geplant, bisher aber nicht stattgefunden hat. Der Bezirksverband Mittelfranken ist daher zwangsläufig dazu verpflichtet den kompletten Wahlkampf bis auf einige wenige Flyer komplett selbst durch Spenden als auch durch Zugaben seiner Mitglieder und des Vorstandes zu finanzieren. Es wird daher um Auskunft gebeten, ob der Landesverband Bayern bisher von der Bundespartei Geld- oder Sachleistungen zur Unterstützung des Wahlkampfes erhalten hat.

Siehe TOP 3

Auskunftantrag zum (mittlerweile entfernten) Onlinemitgliedsformular auf der Bundeswebseite

Antrags Nr.: 5
Beantragt von: Thomas Laubel - werde aber aus Zeitgründen heute Abend nicht an der TelKo teilnehmen können.
Gremium: Bundesvorstand
Betreff: Auskunftantrag zum (mittlerweile entfernten) Onlinemitgliedsformular auf der Bundeswebseite
Antrag

Der Bundesvorstand wird um Auskunft ersucht, an wen die Onlinemitgliedsanträge geschickt wurden, die über das fehlerhafte "Online Mitglied werden" Formular auf der Bundeswebseite eingingen. Diese Mitgliedsanträge sollen schnellstmöglich an die zuständen Landesverbände weitergeleitet werden.

Begründung

Am 21.07. wurde auf der Bundeswebseite ein Onlinemitgliedsantrag freigeschaltet, der fehlerhaft war. Das Formular war nur für ein paar Stunden online, trotzdem haben sich darüber ein paar Neupiraten angemeldet. Auf die dort eingegangenen Mitgliedsanträge hat jedoch keiner der LV Generalsekretäre oder Schatzmeister Zugriff. Beim LV Hamburg (dessen Kontonummer auf dem fehlerhaften Onlinemitgliedsantrag angegeben war) gingen in der Zwischenzeit schon Mitgliedsbeiträge ein, die vom LV Hamburg aber nicht bearbeitet werden können, da die Mitgliedsdaten fehlen.

Anträge gefunden und werden an die zuständigen LVs weitergeleitet (sowie mit Hamburg abgegelichen)

Zusatz zu TOP 3:

Bei der letzten Sitzung wurden Mandate für die internationalen Piraten besprochen. In der AG Verwaltungstechnisches http://wiki.piratenpartei.de/AG_Verwaltungstechnisches sind 2 vorläufige Bewerbungen eingegangen: (Schwan 00:49, 12. Aug. 2009 (CEST))

Wöchentliche Vorstandssitzung

Antrags Nr.: 6
Beantragt von: Florian Bischof
Gremium: Bundesvorstand
Betreff: Wöchentliche Einberufung der Vorstandssitzung
Antrag

Der Bundesvorstand möge seine Vorstandssitzung zukünftig mindestens wöchentlich einberufen.

Begründung

Wir befinden uns mitten im Wahlkampf und müssen Entscheidungen oft schnell treffen. Es kann nicht angehen, dass der Bundesvorstand nur alle zwei Wochen einberufen wird.

Der Antrag wird angenommen (4 Ja, 1 Enthaltung)

Status der Kassenprüfung (Grund: Kein Antragsteller Nachtrag Antragsteller Patrick Wolter)

Wie ist der aktuelle Stand der Kassenprüfung für

2006
2007
2008
2009

Es ergeht folgende Auskunft: Der Bundesschatzmeister ist aktuell in Verhandlungen mit der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft. Sobald nähere Einzelheiten bekannt sind, wird der Vorstand berichten.

Antrag auf Parteiausschlussverfahren gegen Christoph Löhr durch Mirco da Silva

Es ergeht folgender Beschluss: Der Antrag wird zurückgestellt, um die Vorwürfe zu klären und eventuell vorhandene Missverständnisse auszuräumen.

Weiterhin strebt der Vorstand die Einrichtung einer Schlichtungsstelle an, um solche Differenzen klarstellen zu können, bevor Anträge gestellt werden.

Nicht ordnungsgemäße Anträge

IT-Infrastruktur (Grund: Kein Antragsteller - Nachtrag: Antragsteller Ulrich Bär)

Der Vorstand möge die Freigabe von 2000Euro für den IT-Infrastruktur Ausbau beschliessen.

Die momentane Situation betreffend der Ausfälle ist innerparteilich einschränkend, und im Bezug auf das öffentliche Intresse katastrophal. Somit würden, inkl. der bereits bewilligten Gelder, 3000 Euro zur Verfügung stehen. Laut Notfall Telko vom 7.8. ist dies ausreichend um eine akzeptable Vorraussetzung (Verfügbarkeit, Redundanz, Auslastung) für die Zeit bis mind. 2Monate nach der BTW zuschaffen. Auch die sicherheitskritische Verwendung von parteifremden Systemen/Hardware liesse sich damit minimieren.

Konzept: Vorschläge im Namen der AG-infrastruktur -- Jack09 09:14, 13. Aug. 2009 (CEST)