BW:Kreisgruppe Mittelbaden/Piratentreff Rastatt Baden-Baden/2009-11-22

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Allgemeines

Stammtischspezifisches

  • Für den nächsten Stammtisch wird im Sternen ca. 3 Tage vorher ein Tisch reserviert (das Lokal ist Sonntag abends gut besucht). Tomtar macht das.

Landtagswahl 2011

  • brg und Tomtar haben jeweils dazu informiert.
  • Zusätzlich ist zu beachten:
    • Kostenerstattungen, gleich welcher Art, sind derzeit nicht durch den Vorstand abgesegnet.
    • Falls es Kostenerstattungen geben sollte, so sollte man darüber nachdenken, diese gemäß der finanziellen Möglichkeiten der Kandidaten zu staffeln.
    • Die Einladungen verschickt die niedrigste Parteigliederung des jeweiligen Gebietes. Im Fall von Rastatt und Baden-Baden ist das der sich gerade gründende Bezirksverband (oder ein entsprechender Kreisverband, falls er bis dahin gegründet würde..).
    • Alle Kandidaten des Landes sollten auf einer zentralen Webseite mit einheitlichem Layout vorgestellt werden.
    • Für die Einladungen muss es genügend Vorlauf geben.
    • Der Versammlungsleiter der Aufstellungsversammlung muss ebenfalls gewählt werden, und zwar auf der Aufstellungsversammlung. Auch diese Wahl muss im Protokoll erfasst werden.
    • Je Wahlkreis benötigen wir 150 Unterschriften. Für Baden-Baden und Rastatt also insgesamt 300 Unterschriften.
    • Da auch ungültige Unterschriften darunter sein werden, sollten einige mehr gesammelt werden als notwendig. Üblich ist es, 10% mehr Stimmen abzugeben als mindestens nötig sind. Also 165 Stimmen je Wahlkreis.
    • Beglaubigungen für Unterstützungsunterschriften müssen in dem Rathaus des Hauptwohnsitzes des jeweiligen Unterstützers eingeholt werden. Das kann, bei den vielen Dörfern die es hier gibt, etwas umständlich werden. Man kann die unterschriebenen Unterstützungserklärungen auch per Post verschicken, nur könnte das eben einiges an Porto kosten...
    • Unsere Wahlkreise sind Landesverband Baden-Württemberg/Landtagswahl 2011/Neufassung der Wahlkreise dokumentiert. Tomtar hat bereits eine handgezeichnete Karte erstellt, eine digitale auf Basis von OpenStreetMap wird demnächst folgen. Nachtrag: Die Karte ist jetzt erstellt und kann unter folgendem Link eingesehen werden: Datei:Wahlkreise-BadenBaden-Rastatt.png
    • Zur Diskussion gestellt wurde ausserdem, ob ein Personenwahlkampf überhaupt sinnvoll ist. Die Stimmauszählung erfolgt über alle Wahlkreise, wobei die Piraten mehr als 5% der Stimmen erhalten müssen. Es wäre also eventuell sinnvoll, die Partei im Wahlkampf in den Vordergrund zu stellen.
    • Es wäre an dieser Stelle zu ermitteln, wie der Stimmzettel aussieht, damit im Wahlkampf der Hinweis erfolgen kann, wo die Piraten auf dem Stimmzettel stehen

Bezirksverband/Kreisverbände

  • An der BW:Bezirksverband_Karlsruhe/Klausurtagung_November_2009, die am Samstag stattfindet, werden wahrscheinlich 3-4 Teilnehmer des Stammtisches erscheinen. Sollte die Gründung von Kreisverbänden zur Sprache kommen, so werden wir (die Teilnehmer dieses Stammtisches) dafür stimmen, die Gebiete Baden-Baden und Rastatt als einen gemeinsamen Kreis zu führen. Ein Zusammenschluß mit Offenburg, Freudenstadt oder Calw macht aus Sicht der Besucher dieses Stammtisches jedoch wenig Sinn (zu große Entfernungen).

Landesparteitag

  • Es wurde vorgeschlagen, für den Landesparteitag Delegierte zu wählen. Außerdem solle es vor dem Landesparteitag Vorbesprechungen geben. Der Vorteil von Delegierten sei es, dass diese gezwungen seien, sich vorzubereiten. Somit würde der Landesparteitag sich darauf beschränken, über bereits vorformulierte Inhalte abzustimmen.

Diverse politische Themen

  • Über ein Tool zur Online-Abstimmung ist im Vorstand noch keine Entscheidung gefallen. Es wurde angemerkt, dass Onlineabstimmungen problematisch seien, einerseits sind die Piraten gegen Wahlcomputer, andererseits wollen sie ihre Entscheidungen in die Hände einer Software legen. Grundsätzlich solle der Einsatz von Onlineabstimmungen, falls sie durchgeführt werden, auf ein notwendiges Maß reduziert werden.
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