Mehr direkte Demokratie - Sofort

Der Schlüssel für direktdemokratische Partizipation in einer repräsentativen Demokratie liegt ausgerechnet in der wachsenden Frustration der Wähler - in den Nichtwählern. Deren heterogene Masse muss für eine Organisation mobilisiert werden, die ihre Stimmabgabe im repräsentativen System mit direktdemokratischen Methoden festlegt. Bei der letzten Bundestagswahl gab es immerhin knapp 28% Nichtwähler. Bei vielen Landtagswahlen stellen die Nichtwähler sogar die stärkste Fraktion und könnten die Landespolitk dominieren.

Natürlich versuchen schon immer alle Parteien (erfolglos) die Nichtwähler für sich zu mobilisieren. Was muss man anders machen, damit das tatsächlich funktioniert? Das Wichtigste ist: Die Organisation darf explizit kein Wahlprogramm haben, da das in der heterogenen Masse der Nichtwähler Gruppen ausschließen würde. Das Programm besteht in der Aussicht auf direkte Partizipation. Die Organisation darf keine der etablierten Parteien sein, die ihren Ruf ja bereits verspielt haben und sie muss gleichzeitig mit hoher Wahrscheinlichkeit die 5% Hürde nehmen können. Die Piratenpartei ist als Demokratisierungsbewegung zwar theoretisch als eine solche Organisation geeignet, aber praktisch durch ihr sehr fokussiertes Profil keine geeignete Alternative für die meisten Nichtwähler (sonst hätten die ja die Piraten gewählt.)

Wahllotterie

Wahrscheinlich ist es aber gar nicht so schwer eine neue Partei zu gründen, die alle Kriterien erfüllt, sofort in allen Bundesländern zur Wahl zugelassen wird und gute Aussichten hat, auf Anhieb die 5% Hürde zu nehmen. Erreicht werden kann das durch das Konzept der Wahllotterie. Die Wahlen werden dabei mit einer Lotterie verknüpft. Man gründet eine Partei "Wahllotterie" die dann auch so auf den Stimmzetteln erscheint. Die Partei lost die eigene Wahlkampfkostenerstattung als Gewinn unter allen! Wählern aus. Es ist also nicht erfoderlich, die Partei zu wählen, sondern nur überhaupt zur Wahl zu gehen. Als Datenbasis fungiert das Wählerverzeichnis, wo ja registriert ist, wer wahlberechtig ist und tatsächlich auch gewählt hat. Würde die Wahllotterie-Partei 25% der Stimmen bei 62 Mio Wahlberechtigten erhalten, beträgt die auszuschüttende Gewinnsumme immerhin knapp 11 Mio Euro. Das sollte genug Motivation für viele Menschen sein, erstens überhaupt zur Wahl zu gehen und zweitens die Wahllotterie zu wählen. Die Unterschriften für die Zulassung in allen Wahlbezirken können z.B. durch eine zweite Lotterie gesichert werden. Dazu werden die Abgeordnetenposten an beliebige Personen verlost, die gewisse formale Vorraussetzungen erfüllen und sich per Unterschrift als Parteimitglied registrieren. Wenn man dieses Projekt in relativer zeitlicher Nähe zu einer Wahl startet, wird allein die Diskussion der Idee in den Medien für genügend Werbung sorgen, sodass man sich keine Sorgen um Teilnehmer und den Wahlkampf überhaupt machen müsste.

Das Ganze ist allerdings eine Menge Arbeit. Man braucht eine funktionierende Infrastruktur für die Beteiligung der Bürger. Man benötigt Leute, die alles organisieren und in der Lage sind, genügend Publizität zu schaffen. Man benötigt Mechanismen, um die eigenen Abgeordneten an die getroffene Entscheidung zu binden, etc. Die Piratenpartei hat aber mit den eigenen Erfahrungen bei der Umsetzung von Liquid Democracy das nötige Know-How und genügend aktive Mitglieder, um soetwas anzuschieben.

Diskussion

Welche Rolle hat ein Abgeordneter?

Liquid Democracy und andere direktdemokratische Verfahren liefern auf effiziente Weise ein Abbild der Meinungsverteilung innerhalb der Bevölkerung. Diese Verteilung muss irgendwie auf das Abstimmungsverhalten der Abgeordneten übertragen werden. Weil jeder Abgeordnete nur eine Landtags- / Bundestags-Stimme hat, macht es keinen Sinn, Bevölkerungsstimmen direktdemokratisch an ihn zu delegieren. Vielmehr muss sein Abstimmungsverhalten im Bundestag eine vorher mit direktdemokratischen Verfahren gefundene Entscheidung repräsentieren. Das läuft daraus hinaus, dass der Abgeordnete lediglich ein physischer Stimmrepräsentant ist, dessen Funktion allein darin besteht, die bereits vorher gefundene Entscheidung mit seiner Stimme durchzusetzen. Die eigene Position des Abgeordneten ist dabei völlig irrelevant. Inoffiziell ist das bereits jetzt so (Fraktionszwang). Wenn es so aber in den Statuten einer Partei steht, könnte es Probleme mit dem Grundgesetz geben.

Thread im Forum

http://forum.piratenpartei.de/viewtopic.php?f=122&t=21320&start=0

Kritik

  • Eine Nichtwählerpartei gibt es schon. Partei der Nichtwähler
    Die Partei der Nichtwähler ist nach meinem Verständis allein dafür da, den Nichtwählern eine Alternative zu bieten. Würde das Konzept funktionieren, hätte das den Effekt, dass die Nichtwähler mehr Öffentlichkeit erhalten und nicht als einfach nur desinteressiert abgetan werden können. Gleichzeitig wäre ein Erfolg unangenehm für die anderen Parteien, weil er die Mehrheitsbildung erschwert. Der Zweck der Wahllotterie ist dagegen, der repräsentativen Demokratie direktdemokratische Elemente "aufzuflanschen", ohne dafür die Verfassung ändern zu müssen.
  • Staatliche Parteifinanzierung gibt es maximal bis 50% der Gesamteinnahmen der Partei.
Wegen des aus Art. 21 Abs. 1 Grundgesetz (GG) abgeleiteten Verbots einer 
überwiegenden staatlichen Parteienfinanzierung darf gemäß § 18 Abs. 5 Satz 1 
PartG die staatliche Finanzierung bei den einzelnen Parteien die Summe ihrer 
jährlich selbst erwirtschafteten Einnahmen nicht überschreiten („relative 
Obergrenze 5. Festsetzung und Auszahlung “). Ist letztere niedriger, beschränkt 
sich die staatliche Teilfinanzierung der betreffenden Partei auf die Summe dieser 
Eigeneinnahmen.

Verweise

Liquid_Democracy

Parteienfinanzierung