RP:Antrag/2014.2/008/Für eine freiheitliche Flüchtlingspolitik
Wahlprogramm "Sicherheitspolitik unter Achtung der Bürgerrechte"#"Asyl- und Flüchtlingspolitik"
Die LMV möge beschließen: Das bisherige Unterkapitel "Asyl- und Flüchtlingspolitik" wird aus dem Landeswahlprogramm gestrichen. Anstelle dessen wird hinter dem Kapitel "Sozialpolitik" im Landeswahlprogramm das folgende neue Kapitel "Für eine freiheitliche Flüchtlingspolitik" mit folgendem Text eingefügt: "Wer aus seiner Heimat vor Verfolgung, Diskriminierung oder Gewalt flieht, muss in Europa Asyl erhalten können. Dieser Grundsatz darf nicht beschränkt werden. Wir wollen diesem Menschenrecht wieder seine volle Bedeutung zukommen lassen. Wir fordern, dass Deutschland und Rheinland-Pfalz mehr Flüchtlinge aufnimmt als bislang. In der Gesellschaft und der Politik müssen die Belange der Flüchtlinge einen höheren Stellenwert einnehmen. Die Bearbeitung der Asylanträge wollen wir beschleunigen, das lange Hinhalten vieler Asylbewerber ist nicht hinnehmbar. Auch treten wir einer Ausgrenzung und Diskriminierung von Flüchtlingen entschieden entgegen. Bereits in der Schule muss umfassend über deren Schicksal aufgeklärt werden. Die Lebensbedingungen der hier lebenden Asylbewerber und Flüchtlinge müssen verbessert werden. Die Unterbringung der geflohenen Menschen muss verbessert werden, Sammelunterkünfte müssen angemessenen Lebensstandards genügen. Insbesondere kann auch nicht hingenommen, dass die Betroffenen in überfüllten Wohnheimen untergebracht werden, wir werden dafür sorgen, dass rechtzeitig weitere Räumlichkeiten genutzt werden. Flüchtlinge sollen eine eine ausreichende soziale Sicherung erhalten, so lange sie in Deutschland Schutz suchen. Keinesfalls dürfen Gutscheine anstelle von Geldleistungen ausgegeben werden. Eine Wiedereinführung der Residenzpflicht lehnen wir strikt ab. Bestehende Beschränkungen der Arbeitserlaubnis wollen wir abbauen."
Eingereicht mit Ticket #10137443 am 05.05.2014 00:30 Uhr.
Bisher besteht unser Asylprogramm nur darin, dass wir eine Abschaffung der Residenzpflicht fordern. Diese hat die Landesregierung aber schon im letzten Jahr abgeschafft. Wir hatten lange Zeit auch die Forderung nach einer Schließung der LUFA Trier im Programm, aber nach Schließung der LUFA im Jahr 2011 haben wir diesen Programmpunkt gestrichen. Der vorliegende Antrag passt unsere Landesprogrammatik dazu ans Bundesprogramm an und fordert offen: Mehr Rechte für Asylbewerber und Flüchtlinge, eine klare Absage an menschenunwürdige Wohnzustände und Freiheit für alle Menschen unabhängig von ihrer Rasse, Religion, ect.
Aktualisierung und Erweiterung unseres Landesasylprogramms
Antrag/2014.2/008/Für eine freiheitliche Flüchtlingspolitik
Antrag:RLP/2014.2/008/Für eine freiheitliche Flüchtlingspolitik
RLP/2014.2/008/Für eine freiheitliche Flüchtlingspolitik