Neufassung Staat und Gesetz
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RP:Antrag/2014.2/007/Neufassung Staat und Gesetz
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antragsergebnis: abgelehnt
antragsteller: [[Benutzer:Sebastian Degenhardt|Sebastian Degenhardt]]
antragstext: Der Inhalt des Punktes [[RP:Programm#Staat_und_Gesetz|"Staat und Gesetz"]] im Kapitel "Prinzipien piratiger Politik" des Grundsatzprogramms wird folgendermaßen neu gefasst. "Wir verstehen den Staat als organisatorische Infrastruktur seiner Bürger. Seine Aufgabe ist es, die Freiheit des Einzelnen zu schützen und den Zusammenhalt der Gemeinschaft zu fördern. Diesem Ziel dienen die allgemeingültige Gesetze der Gesellschaft. Gesetze dürfen nicht an einer Ideologie, Religion oder Tradition ausgerichtet sein. Sie bilden einen klaren Rahmen, auf den sich jeder Mensch ohne Unterschied verlassen kann. Anzahl und Umfang bestehender Gesetze sind auf ein sinnvolles Mindestmaß zu verringert. '''Optional:''' Anarchistische Bestrebungen, einen Staat ohne Gesetze, lehnen wir ab. Gesetzesänderungen wollen wir auf demokratischem Wege erreichen. Gesetzesverstöße zur Durchsetzung unserer Ziele lehnen wir ab. Wir verurteilen die Anwendung, Androhung oder das Gutheißen von Gewalt. Gewalt ist jede Verletzung von Ehre, Geist und Gesundheit sowie die Beschädigung staatlichen und privaten Eigentums." Über den mit '''Optional''' gekennzeichneten Satz ist vor der Abstimmung über diesen Antrag ein Meinungsbild zu erheben. Fällt dieses positiv aus, verbleibt der Satz im Antrag. Andernfalls wird er gestrichen.
antragstyp: Grundsatzprogramm
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anzahl ja-stimmen: 0
anzahl nein-stimmen: 0
bearbeitungsvermerk: Eingereicht mit Ticket #10135447 am 25.04.2014 22:20 Uhr
begründung: Die Ablehnung von Gewalt sollte für eine demokratische Partei eigentlich selbstverständlich sein. Da jedoch die Meinungen, was Gewalt ist, mitunter weit auseinander gehen, möchte ich hier sowohl die Ablehnung von Gewalt, als auch die Definition von Gewalt in unserem Grundsatzprogramm verankern. Optional kann ein Bekenntnis gegen anarchistische Bestrebungen beschlossen werden.
kurzbeschreibung: Inhaltliche und stilistische Überarbeitung des Punktes [[RP:Programm#Staat_und_Gesetz|"Staat und Gesetz"]] im Grundsatzprogramm.
veranstaltung: LMV2014.2
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