RP:Antrag/2014.1/020/Rechtsgutachten zum Kommunalwahlgesetz
Der Landesvorstand wird beauftragt, ein Rechtsgutachten zu den Erfolgsaussichten einer Klage bzw. einer Verfassungsbeschwerde gegen das Kommunalwahlgesetz in Rheinland-Pfalz zu einem Preis von max. 3.700 EUR erstellen zu lassen.
eingereicht mit Ticket ID #10119901 am 2014-02-02 : abgelehnt auf der LMV2014.1 am 2014-02-02 in Trier
Zur Abschätzung der Erfolgsaussichten einer solchen Klage soll das Gutachten erstellt werden. Da es sich hier um einen wesentlichen Kostenfaktor handelt, legt der Landesvorstand die Entscheidung darüber in die Hände der Landesmitgliederversammlung.
Zu den Erfolgsaussichten einer Klage gegen das Kommunalwahlgesetz soll ein Rechtsgutachten erstellt werden.
Antrag/2014.1/020/Rechtsgutachten zum Kommunalwahlgesetz
RP:Antrag/0000.0/ENTWURF/Rechtsgutachten zum Kommunalwahlgesetz
Antrag/0000.0/ENTWURF/Rechtsgutachten zum Kommunalwahlgesetz