RP:Antrag/2014.1/014/SDMV um Grundsatzprogrammanträge erweitern
[[Benutzer:Sebastian Degenhardt|Sebastian Degenhardt]]
[[RP:Satzung#.C2.A74.1_.5BDer_Landesparteitag_.28LPT.29.5D|§4.1]] Absatz 2a der Landessatzung wird ergänzt um den Punkt "a) die Beschlussfassung über politische Grundsätze,". Die anderen Punkte in der Aufzählung werden um einen Buchstaben nach hinten verschoben. Absatz 8 wird geändert von "Der LMV obliegt die alleinige Beschlussfassung über politische Grundsätze, Grundsatzprogramme, die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen und den Abschluss von Koalitionsvereinbarungen auf Landesebene." in "Der LMV obliegt die alleinige Beschlussfassung über die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen und den Abschluss von Koalitionsvereinbarungen auf Landesebene."
Eingereicht mit Ticket #10117520 am 17.01.2014 um 19:00 Uhr.
Gemäß [[RP:Satzung#.C2.A75.6_.5BDie_Urabstimmung.5D|§5.6 Absatz 2 Punkt a]] wäre eine Urabstimmung dazu berechtigt, das Grundsatzprogramm und die Satzung zu ändern. Es gibt also keinen Grund, warum die SDMV als Parteitag das nicht auch dürfen sollte.
Die SDMV soll Grundsatzprogrammanträge abstimmen dürfen.
Antrag/2014.1/014/SDMV um Grundsatzprogrammanträge erweitern
RP:Antrag/0000.0/ENTWURF/SDMV um Grundsatzprogrammanträge erweitern
Antrag/0000.0/ENTWURF/SDMV um Grundsatzprogrammanträge erweitern