RP:Antrag/2013.5/003/Der Landesverband Rheinland Pfalz ist rechtsfähig
Der Landesverband Rheinland Pfalz stellt fest, dass er rechtsfähig ist.
Eingereicht mit Ticket #1082101 am 11.07.2013 um 00:21 Uhr. Aufgehoben durch Antrag [[RP:Antrag/2014.1/004/keine_Rechtsfähigkeit_des_LV|2014.1/004 keine_Rechtsfähigkeit des LV]]
Sofern eine Partei nicht ins Vereinsregister eingetragen ist, ist sie nach § 3 Parteiengesetz rechtsfähig und nach § 37 Parteiengesetz eine Körperschaft. Laut Ipsens Kommentar zum Parteiengesetz Auflage 2008 Randnummer 15 ist die Rechtsfähigkeit sogar ab der Kreisebene der Fall. Daher entfalten Anweisungen des Bundesvorstandes der Piratenpartei Deutschland an den Landesverband Rheinland Pfalz keine Wirkung, (sofern dieser seine Rechtsfähigkeit erklärt hat.)
Antrag/2013.5/003/Der Landesverband Rheinland Pfalz ist rechtsfähig