RP:Antrag/2013.4/007/Definition der Grundversorgung
Martina Kristens; Marie Salm; Jürgen Grothof; Achim Weiler
Die Ständige dezentrale Mitgliederversammlung der Piratenpartei Rheinland-Pfalz möge beschließen vor den Punkt "Datenschutzeinhaltung" (11.1) im Programmbereich "Öffentlicher Rundfunk" folgenden Punkt ins Wahlprogramm einzufügen: '''Definition der Grundversorgung''' Die Piratenpartei Rheinland-Pfalz setzt sich dafür ein, den Umfang der Grundversorgung, die zu erbringen Aufgabe des öffentlich-rechtlichen Rundfunks ist, und für die ab 1.1.2013 Rundfunkbeiträge pauschal erhoben werden, klar zu definieren. Die für die Grundversorgung entstandenen Kosten sind zu erfassen und zu veröffentlichen. Aus diesen Kosten und der Anzahl der Beitragszahler kann der Rundfunkbeitrag neu berechnet werden. Vorschlagsliste: * Information und Nachrichten * Bildung und Kultur * Wissenssendungen und Ratgeber Über diese Grundversorgung hinausgehende Sendungen sind nicht aus Rundfunkbeiträgen, sondern z.B. aus Werbeeinnahmen zu finanzieren.
Eingereicht mit Ticket #1075629 vom 30.05.2013 23:20 Uhr. : abgelehnt bei der [[RP:Ständige_dezentrale_Mitgliederversammlung/2013.2|SDMV2013.2]] am 2013-06-30
Der Begriff der Grundversorgung ist bis dato nicht eindeutig definiert und ermöglichst den Rundfunkanstalten ein bisher uneingeschränktes und nicht kontrolliertes Definieren des Rundfunkauftrages. Dadurch steigen die Kosten für den Bürger seit Jahren, ohne dass die Qualität der Informationen zugenommen hat.
Definition der Grundversorgung des Öffentlich-Rechtlichen Rundfunks
Antrag/2013.4/007/Definition der Grundversorgung
RP:Antrag/0000.0/ENTWURF/Definition der Grundversorgung
Antrag/0000.0/ENTWURF/Definition der Grundversorgung