RP:Antrag/2013.4/001/Überarbeitetes Vorwort
Das Vorwort des Wahlprogramms wird folgendermaßen neu gefasst: ==Vorwort== ''Freiheitsrechte und die Gestaltung der modernen Informations- und Wissensgesellschaft sind die Kernanliegen der Piratenparteien weltweit und natürlich auch bei uns in Rheinland-Pfalz.'' Durch den Einzug der Digitalen Revolution in alle Lebensbereiche sind die Würde und die Freiheit des Menschen in bisher beispielloser Art und Weise bedroht. Dies geschieht zudem in einem Tempo, das die gesellschaftliche Meinungsbildung, die staatliche Gesetzgebung sowie den einzelnen Menschen überfordern. Damit schwinden die Möglichkeiten dahin, diesen Prozess mit demokratisch gewonnenen Regeln auf der Ebene eines einzelnen Staates zu gestalten. Die Angst vor internationalem Terrorismus lässt Sicherheit als wichtigstes Gut erscheinen - und viele in der Verteidigung der Freiheit fälschlicherweise verstummen. Dies leistet einer entstehenden totalen und totalitären Überwachungsgesellschaft Vorschub. Die Piratenpartei möchte die Chancen der Digitalen Revolution nutzen und vor möglichen Gefahren warnen. Informationelle Selbstbestimmung, freier Zugang zu Wissen und Kultur und die Wahrung der Privatsphäre sind dabei die Grundpfeiler der zukünftigen Informationsgesellschaft. Nur auf dieser Basis kann eine selbstbestimmte, sozial gerechte, freiheitlich-demokratische Grundordnung erhalten bleiben. Die Piratenpartei ist Teil einer weltweiten Bewegung, die diese Ordnung zum Vorteil aller mitgestalten will. Wir wollen uns vorrangig auf die im [[RP:Programm|Grundsatzprogramm]] genannten Forderungen konzentrieren, da sie aus unserer Sicht für alle Bürger ideologie- und generationenübergreifend unterstützenswert sind. Eine Positionierung innerhalb des politischen Spektrums lehnen wir ab, da diese Festlegung unserem gemeinsamen Streben nach der Verwirklichung dieser Forderungen hinderlich wäre. Das vorliegende Wahlprogramm enthält Vorschläge für eine Politik in Rheinland-Pfalz auf Basis unserer Grundsätze. Nachfolgend sind die wichtigsten davon aufgeführt. === Unsere Grundsätze === ''Grundrechte verteidigen'' Die [http://www.un.org/depts/german/grunddok/ar217a3.html UN-Menschenrechtserklärung] stellt gemeinsam mit den [http://www.europarl.europa.eu/charter/pdf/text_de.pdf Bürgerrechten der EU-Grundrechtscharta] die umfassende und allgemein anerkannte Sammlung von Grundrechten dar. Die Piratenpartei setzt sich national für den bedingungslosen Schutz und international für die Verbreitung dieser Rechte ein. Sie sind das höchste Gut und Ausdruck unserer Menschlichkeit, unteilbar und gültig für jeden Menschen gleichermaßen. Sie gewährleisten die freie Entfaltung ohne Furcht vor Repressalien. Wir stehen hinter dem Grundgesetz in der Form, wie es unsere Gründungsväter 1949 ausgearbeitet haben. Einschränkungen von Grundrechten durch Bundesgesetze wollen wir kritisch prüfen. Weitere Einschränkungen lehnen wir ab. ''Informationelle Selbstbestimmung'' Das Recht des Einzelnen, die Nutzung seiner persönlichen Daten zu kontrollieren, muss garantiert werden. Dies gilt dem Staat gegenüber ebenso wie im Wirtschaftsbereich. Wir wollen weder den gläsernen Bürger noch den gläsernen Konsumenten. ''Transparenz'' Alles staatliche Handeln muss transparent und für jeden nachvollziehbar sein. Nach unserer Überzeugung ist dies unabdingbare Voraussetzung für eine moderne Wissensgesellschaft in einer freiheitlichen und demokratischen Ordnung. ''Bildung ermöglichen'' Der uralte Traum, alles Wissen und alle Kultur der Menschheit zusammenzutragen, zu speichern und für alle zugänglich zu machen, ist durch die rasante technische Entwicklung der vergangenen Jahrzehnte in greifbare Nähe gerückt. Jeder Mensch hat das Recht auf freien Zugang zu Information und Bildung. Dies ist notwendig, um unabhängig von der sozialen Herkunft ein größtmögliches Maß an gesellschaftlicher Teilhabe zu ermöglichen. Bildung ist eine der wichtigsten Ressourcen der Gesellschaft und der Wirtschaft, da nur durch den Erhalt, die Weitergabe und die Vermehrung von Wissen auf Dauer Fortschritt und gesellschaftlicher Wohlstand gesichert werden können. ''Patente'' Wir lehnen Patente auf Lebewesen und Gene, auf Geschäftsideen und auch auf Software ab, weil sie unzumutbare und unverantwortliche Konsequenzen haben. Sie behindern die Entwicklung der Wissensgesellschaft, privatisieren allgemeine Güter ohne Not und ohne angemessene Gegenleistung und besitzen kein Erfindungspotenzial im ursprünglichen Sinne. ''Open Access'' Aus dem Staatshaushalt wird eine Vielzahl schöpferischer Tätigkeiten finanziert. Da diese Werke von der Allgemeinheit finanziert werden, sollten sie auch der Allgemeinheit kostenlos zur Verfügung stehen. ''Urheberrecht fair gestalten'' Die Globalisierung des Wissens und der Kultur durch Digitalisierung und Vernetzung stellt deren rechtlichen, wirtschaftlichen und sozialen Rahmenbedingungen auf den Prüfstand. Das Urheberrecht muss sich den Anforderungen der sich entwickelnden Informationsgesellschaft anpassen. Die Bedürfnisse von Konsumenten und Produzenten müssen gleichermaßen berücksichtigt werden, auch in Hinblick darauf, dass die Grenzen dazwischen immer mehr verschwimmen. ''Rechtliche Gleichstellung'' Ungleiche Behandlung aufgrund des Geschlechts, der sexuellen Identität und Orientierung, des Alters und der Herkunft sowie weiterer von den Individuen nicht beeinflussbarer Merkmale entspricht nicht unserem Werteverständnis. Existierender Diskriminierung wollen wir mit Ursachenforschung und Aufklärung entgegenwirken.
Eingereicht mit Ticket #1061744 vom 25.05.2013 12:50 Uhr :angenommen bei der [[RP:Ständige_dezentrale_Mitgliederversammlung/2013.2|SDMV2013.2]] am 2013-06-30
Hier die alte Version, in der die Änderungen sichbar gemacht wurden. Durchgestrichene Bereiche wurden aus dem ursprünglichen Text gestrichen, rote Stellen kennzeichnen bearbeitete Passagen. Es ist zu beachten, dass die Reihenfolge der Absätze geändert wurde. == Vorwort == ''Freiheitsrechte und die Gestaltung der modernen Informations- und Wissensgesellschaft sind die Kernanliegen der Piratenparteien in ganz Europa und weltweit - und natürlich auch bei uns in Rheinland-Pfalz.'' Seit ihrer Gründung 2006 in Berlin wirkt die Piratenpartei Deutschland gemäß ihrer grundgesetzlichen Pflichten an der "Willensbildung des Volkes" mit. Während des Wahlkampfs zur Europawahl und Bundestagswahl 2009 erlebte die Piratenpartei einen raschen Mitgliederzuwachs. Bei der Bundestagswahl konnte sie als neue Partei sofort 2% der Stimmen erreichen. Für die schwedische Schwesterpartei sitzen zwei Abgeordnete im Europaparlament. Im Zuge Durch den Einzug der Digitalen Revolution in aller Lebensbereiche sind trotz aller Lippenbekenntnisse die Würde und die Freiheit des Menschen in bisher ungeahnter beispielloser Art und Weise gefährdet bedroht. Dies geschieht zudem in einem Tempo, das die gesellschaftliche Meinungsbildung und, die staatliche Gesetzgebung ebenso überfordert wie den Einzelnen selbst sowie den einzelnen Menschen überfordern. Gleichzeitig Damit schwinden die Möglichkeiten dahin, diesen Prozess mit demokratisch gewonnenen Regeln auf der Ebene eines einzelnen Staates zu gestalten, dahin. Die grundlegenden Rechte jedes einzelnen Menschen Sie sind das höchste Gut und Ausdruck unserer Menschlichkeit. Die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte, beschlossen und anerkannt von den Staaten der Vereinten Nationen, [http://www.un.org/depts/german/grunddok/ar217a3.html UN-Menschenrechtserklärung] stellt dabei die umfassende und allgemein anerkannte Sammlung dieser Rechte dar. stellt gemeinsam mit den [http://www.europarl.europa.eu/charter/pdf/text_de.pdf Bürgerrechten der EU-Grundrechtscharta] die umfassende und allgemein anerkannte Sammlung von Grundrechten dar. Die dort genannten Rechte sind unteilbar und gültig für jeden Menschen gleichermaßen. Jeder Mensch muss sich frei entfalten können, ohne Repressalien befürchten zu müssen. Sie gewährleisten die freie Entfaltung ohne Furcht vor Repressalien. Jede Diskriminierung ist abzulehnen. Wir kämpfen dafür, die Menschenrechte national wie international durchzusetzen. Gemeinsam mit den Menschenrechten bilden die Bürgerrechte die Grundrechte der Bürger. Wir stehen hinter dem Grundgesetz in der grundsätzlichen Form, wie es unsere Gründungsväter 1949 ausgearbeitet haben. Einschränkungen von Grundrechten durch Bundesgesetze wollen wir kritisch prüfen. Weitere Einschränkungen der Grundrechte lehnen wir ab. Die Piratenpartei setzt sich für einen stärkeren Schutz und eine stärkere Beachtung der Grundrechte ein und will die Bürgerrechte insbesondere auch gegenüber dem sie bedrohenden Staat bzw. dessen Einrichtungen verteidigen. ''Rechtliche Gleichstellung'' Ungleiche Behandlung zwischen den Geschlechtern aufgrund des Geschlechts, aufgrund der sexuellen Identität und Orientierung, des Alters und der Herkunft sowie weiterer von den Individuen nicht beeinflussbarer Merkmale entspricht nicht dem unserem Werteverständnis der PIRATEN. Dieser Ungleichheit Diskriminierung stellt sich die Piratenpartei entschieden entgegen, sie will wollen wir mit Ursachenforschung und Aufklärung nicht weiter unbeachtet lassen, um den negativen Folgen mit geeigneten Mitteln entgegenzuwirken. Die Globalisierung des Wissens und der Kultur der Menschheit durch Digitalisierung und Vernetzung stellt deren bisherige rechtlichen, wirtschaftlichen und sozialen Rahmenbedingungen ausnahmslos auf den Prüfstand. Nicht zuletzt die falschen Antworten auf diese Herausforderung Dies leistet einer entstehenden totalen und totalitären, globalen Überwachungsgesellschaft Vorschub. Die Angst vor internationalem Terrorismus lässt Sicherheit vor Freiheit als wichtigstes Gut erscheinen - und viele in der Verteidigung der Freiheit fälschlicherweise verstummen. Der uralte Traum, alles Wissen und alle Kultur der Menschheit zusammenzutragen, zu speichern und heute und in der Zukunft verfügbar für alle zugänglich zu machen, ist durch die rasante technische Entwicklung der vergangenen Jahrzehnte in greifbare Nähe gerückt. Wie jede bahnbrechende Neuerung erfasst diese vielfältige Lebensbereiche und führt zu tiefgreifenden Veränderungen. Die Piratenpartei möchte die Chancen dieser Situation der Digitalen Revolution nutzen und vor möglichen Gefahren warnen. Informationelle Selbstbestimmung, freier Zugang zu Wissen und Kultur und die Wahrung der Privatsphäre sind dabei die Grundpfeiler der zukünftigen Informationsgesellschaft. Nur auf dieser Basis kann eine selbstbestimmte, sozial gerechte, freiheitlich-demokratische Grundordnung erhalten bleiben. Die Piratenpartei ist Teil einer weltweiten Bewegung, die diese Ordnung zum Vorteil aller mitgestalten will. Die Piratenpartei will sich Wir wollen uns vorrangigauf die im Programm [[RP:Programm|Grundsatzprogramm]] genannten Themen Forderungen konzentrieren, da wir nur so die Möglichkeit sehen, diese wichtigen Forderungen in Zukunft durchzusetzen. Gleichzeitig glauben wir, dass diese Themen für Bürger aus dem gesamten traditionellen politischen Spektrum unterstützenswert sind, und dass eine Positionierung in diesem Spektrum uns in unserem gemeinsamen Streben nach Wahrung der Privatsphäre und Freiheit für Wissen und Kultur hinderlich sein würde. sie aus unserer Sicht für alle Bürger ideologie- und generationenübergreifend unterstütztenswert sind. Eine Positionierung innerhalb des politischen Spektrums lehnen wir ab, da diese Festlegung unserem gemeinsamen Streben nach der Verwirklichung dieser Forderungen hinderlich wäre. === Unsere Ziele Grundsätze=== ''Grundrechte verteidigen'' Die Piratenpartei setzt sich national für einen stärkeren den bedingungslosen Schutz und eine unbedingte Beachtung der Menschen- und Bürgerrechte international für die Verbreitung dieser Rechte ein. Die gesamte Politik muss sich an ihnen orientieren. ''Informationelle Selbstbestimmung'' Das Recht des Einzelnen, die Nutzung seiner persönlichen Daten zu kontrollieren, muss garantiert werden. Dies gilt dem Staat gegenüber ebenso wie im Wirtschaftsbereich. Wir wollen weder den gläsernen Bürger noch den gläsernen Konsumenten. ''Transparenz'' Alles staatliche Handeln muss transparent und für jeden nachvollziehbar sein. Nach unserer Überzeugung ist dies unabdingbare Voraussetzung für eine moderne Wissensgesellschaft in einer freiheitlichen und demokratischen Ordnung. ''Bildung ermöglichen'' Jeder Mensch hat das Recht auf freien Zugang zu Information und Bildung. Dies ist notwendig, um jedem Menschen unabhängig von seiner der sozialen Herkunft ein größtmögliches Maß an gesellschaftlicher Teilhabe zu ermöglichen. Bildung ist eine der wichtigsten Ressourcen der Gesellschaft und der Wirtschaft, da nur durch den Erhalt, die Weitergabe und die Vermehrung von Wissen auf Dauer Fortschritt und gesellschaftlicher Wohlstand gesichert werden können. ''Patente'' Wir lehnen Patente auf Lebewesen und Gene, auf Geschäftsideen und auch auf Software ab, weil sie unzumutbare und unverantwortliche Konsequenzen haben. weil sie die Entwicklung der Wissensgesellschaft behindern, weil sie allgemeine Güter ohne angemessene Gegenleistung und ohne Not privatisieren und weil sie kein Erfindungspotenzial im ursprünglichen Sinne besitzen. Sie behindern die Entwicklung der Wissensgesellschaft, privatisieren allgemeine Güter ohne Not und ohne angemessene Gegenleistung und besitzen kein Erfindungspotenzial im ursprünglichen Sinne. ''Open Access'' Aus dem Staatshaushalt wird eine Vielzahl schöpferischer Tätigkeiten finanziert. Da diese Werke von der Allgemeinheit finanziert werden, sollten sie auch der Allgemeinheit kostenlos zur Verfügung stehen. ''Urheberrecht fair gestalten'' Das Urheberrecht muss auf die sich den Anforderungen der sich entwickelnden Informationsgesellschaft anpassen. werden und muss Die Bedürfnisse von Konsumenten und Produzenten müssen gleichermaßen berücksichtigen werden, auch in Hinblick darauf, dass die Grenzen dazwischen Konsument und Produzent immer mehr verschwimmen. === Die Piraten in Rheinland-Pfalz === Die Piratenpartei Deutschland hat Landesverbände in allen Bundesländern. In Rheinland-Pfalz wurde der Landesverband 2008 in Koblenz gegründet. Die Forderungen des Piratenprogramms spielen auch auf Landesebene eine große Rolle. Wir setzen uns in unserem Bundesland deshalb für bessere Bildungschancen, mehr Transparenz in der Politik, mehr Mitbestimmung und Wahrung der Grundrechte ein. Die folgenden Das Vorliegende Wahlprogramm enthält Vorschläge für eine zukünftige Politik in Rheinland-Pfalz haben wir auf Basis der piratigen Grundsätze und des Parteiprogramms der Piratenpartei Deutschland erstellt. auf Basis unserer Grundsätze. Nachfolgend sind die wichtigsten davon aufgeführt.
Antrag/2013.4/001/Überarbeitetes Vorwort
RP:Antrag/0000.0/ENTWURF/Überarbeitetes Vorwort
Antrag/0000.0/ENTWURF/Überarbeitetes Vorwort