Verkehrsüberwachung
type: Ontology
creation date: 2026-08-25T14:02:30+02:00
imports: http://semantic-mediawiki.org/swivt/1.0

RP:Antrag/2013.3/019/Verkehrsüberwachung
type: Subject
page: https://wikimirror.piraten.tools/RP-3AAntrag/2013.3/019/Verkehrsüberwachung
wiki namespace: 240
wiki page content language: de
abschnittskennung: 3
antrag alternativ: -
antrag ergänzend: -
antragsergebnis: abgelehnt
antragsteller: [[Benutzer:Patti_mz|Patrick Walter]]
antragstext: Es wird beschlossen unter dem Punkt 3.X "Verkehrsüberwachung" in das Wahlprogramm der Piratenpartei Rheinland-Pfalz Folgendes aufzunehmen: Wir werden die ziellose und ausufernde Verkehrsüberwachung stoppen. Eine Überwachung der Bürger, die nur dem Füllen klammer Staatskassen dient, ist nicht zum Wohle der Bürger. Stattdessen setzen wir auf sinnvolle verkehrspolitische Veränderungen durch die Stärkung des ÖPNV oder Park-and-ride-Parkplätze. Dort wo Geschwindigkeitsbegrenzungen vernünftig und notwendig sind, sollen straßenbauliche Maßnahmen ergriffen werden. Weiterhin dürfen Aufnahmen von "Staukameras" und anderen Videoaufnahmen die durch den Staat oder einen beauftragten Dienstleister angefertigt werden nicht gespeichert oder anderweitig kriminaltechnisch ausgewertet werden.
antragstyp: Wahlprogramm
anzahl enthaltungen: 0
anzahl ja-stimmen: 0
anzahl nein-stimmen: 0
bearbeitungsvermerk: Eingereicht mit Ticket #1061616. : [[RP:2013-05-25_-_Protokoll_LMV_2013.2#Vorstellung_Antrag.2F2013.3.2F019.2FVerkehrs.C3.BCberwachung|abgelehnt auf der LMV2013]] am 26.05.2013 in Wachenheim
begründung: -
kurzbeschreibung: Verkehrsüberwachung stoppen
veranstaltung: LMV2013.2
wiki page creation date: 2013-06-02T15:45:20Z
creation date#aux: 2456446.1564815
last editor is: Benutzer:127.0.0.1
wiki page modification date: 2013-06-02T15:45:20Z
modification date#aux: 2456446.1564815
is a new page: false
wiki page sort key: Antrag/2013.3/019/Verkehrsüberwachung