Streichung des Landesfinanzausschusses
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RP:Antrag/2013.1/006/Streichung des Landesfinanzausschusses
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abschnittskennung: §4.5
antragsergebnis: zurückgezogen
antragsteller: Ein Landespirat
antragstext: Der Landesparteitag beschließt: Der Landesfinanzausschuss wird aus der Satzung gestrichen. Die Aufgaben werden dem Landesvorstand übertragen. Dazu werden # der §4.5 '''Der Landesfinanzausschuss''' aus der Satzung vollständig entfernt. # dem §4.2 '''Der Landesvorstand''' ein Absatz (2c) hinzugefügt mit folgendem Wortlaut: "(2c) Der Landesvorstand ist zuständig für die Finanzplanung des Landesverbandes. Der Landesvorstand legt für jedes Kalenderjahr dem ersten Landesparteitag im Jahr einen Entwurf eines Haushaltsplanes zur Beschlussfassung vor. Bei Abweichungen der Ausgaben zum Haushaltsplan von mehr als 20% bei einzelnen Posten oder von mehr als 10% des Gesamthaushalts legt der Landesvorstand dem nächsten Landesparteitag einen geänderten Haushaltsplan zur Nachtragsbeschlussfassung vor."
antragstyp: Satzungsänderungsantrag
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bearbeitungsvermerk: eingereicht mit Ticket #1031922 : Der Antrag wurde [[RP:2013-01-26_-_Protokoll_LPT_2013.1#S.C3.84A-006_.282013.1.29|zurückgezogen auf der LMV2013.1]] : Antrag ist verarbeitet
begründung: Der Landesvorstand wird für die Geschäftsführung des Landesverbandes gewählt und soll daher auch die Finanzplanung vornehmen können. Statt wie bisher nur den Schatzmeistern der Kreisverbände (im Landesfinanzausschuss) soll zukünftig dem Landesparteitag als Mitgliederversammlung die Beschlussfassung über den Haushaltsplan obliegen. Dies wird unserem Anspruch von Mitbestimmung und Transparenz besser gerecht.
kurzbeschreibung: Der Landesfinanzausschuss wird abgeschafft. Dem Landesvorstand wird die Aufgabe zugewiesen, dem Landesparteitag jedes Jahr einen Haushaltsplan zur Beschlussfassung vorzulegen.
veranstaltung: LMV2013.1
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