Positionierung zur Bundeskiste
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RP:Antrag/2012.2/038/Positionierung zur Bundeskiste
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type: Category:Richtlinie Rheinland-Pfalz
type: Category:Liste:Sonstiger Antrag RLP angenommen
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antragsergebnis: angenommen
antragsteller: SirThomasMarc für den Landesvorstand
antragstext: Antrag A1: Der Landesparteitag möge beschließen, das eine Nutzung von Mitgliederdaten der Piraten aus RLP zur Verifizierung nur durch die niedrigste Gliederung zu erfolgen hat und lehnt jede Verifizierung außerhalb dieser niedrigsten Gliederung ab. Der Landesparteitag widerspricht daher der Umsetzung der Bundeskiste mit Daten der Piraten aus RLP. Die freiwillige Teilnahme an der Bundeskiste, bleibt jedem überlassen. (Satzungvorrang) Antrag A2: Der Landesparteitag möge beschließen, das die Verifizierung der Piraten aus RLP nur dann erfolgen darf, wenn die Aufgabe der Verifizierung durch Verwaltungspiraten aus der niedrigsten Gliederung erfolgt und alle Forderungen des Bundesdatenschutzbeauftragten zur Sicherung der Daten und Datensätze vollständig erfüllt werden. Der Landesparteitag widerspricht dem Einsatz von Verifizierungspiraten und behält die Datensicherheit und Datenhoheit im Landesverband. Die freiwillige Teilnahme an der Bundeskiste, bleibt jedem überlassen. (Datenschutz und Satzungsvorrang) Antrag A3: Der Landesparteitag möge beschließen, das der Bundesvorstand berechtigt ist, Verifizierungspiraten zur Verifizierung gem. Beschluss zur Bundeskiste für Piraten aus RLP einzusetzen, wenn die Forderungen des Datenschutzes vollständig und ohne Ausnahme umgesetzt wurden, und der BDSB seine Zustimmung zum gewählten Verfahren erteilt. Die freiwillige Teilnahme an der Bundeskiste, bleibt jedem überlassen. (Datenschutzvorrang) Antrag A4: Der Landesparteitag möge beschließen, die Bundeskiste gem. Beschluss des Bundesvorstandes umzusetzen, und verzichtet auf die Durchführung des Bereichtes des BDSB sowie aller weitere Maßnahmen zur Sicherstellung der Informatorischen Selbstbestimmung. Die freiwillige Teilnahme an der Bundeskiste, bleibt jedem überlassen. (Bundesvorstandsbestätigung) Antrag A5: Der Landesparteitag möge beschließen, das der Antrag zur Aussetzung der Bundeskiste für RLP weiterhin Bestand hat, und vertagt den Beschluss auf den folgenden Programmparteitag der…
antragstyp: Sonstiger Antrag
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bearbeitungsvermerk: eingereicht mit Ticket #1022025 am 2012-11-02 : [[RP:2013-01-26_-_Protokoll_LPT_2013.1#SOA-038|angenommen auf der LMV2013.1]] : Antrag ist verarbeitet
begründung: Der Bundesvorstand greift mit der Bundeskiste in die Gestaltungs- und Satzungsautonomie der Mitgliedsdatenverwaltung in den Gliederungen, Landesverbänden und Kreisverbänden ein. Dabei entwickelt er ein Verfahren, das eine parallele und zusätzliche Datenbank aufbaut, die derzeit weder der Kotrolle durch die Landes- oder Kreisverbände unterläge. In dieser Datenbank könnten alle Daten des Personalausweises bis hin zu Geschlecht, BPA Nummer, ethnische Herkunft oder andere Daten aus dem Ausweis in diese Datenbank eingepflegt werden. Gleichzeitig ist die Form der Datenverschlüsselung nicht an die Anforderungen des BDSB angepasst, sondern verwendet einfache und möglicherweise sogar rückrechenbare Algorithmen. Daher hat der BDSB in seinem Gutachten vom 21.10.2012 eine Möglichkeit zur Durchführung der Bundeskiste aufgezeigt, die zwar höheren Aufwand, aber ausreichende Sicherheit bietet und keine Speicherung der Daten wie bisher geplant benötigt. Da die im Ausweisgesetzen verbotene Verarbeitung von Ausweisdaten nicht geklärt ist, und auch die Übergabe eines Ausweises an einen Dritten einen Rechtsverstoß darstellt, kann derzeit nicht sicher von einem rechtskonformen Verfahren ausgegangen werden, so das eine Klärung des Verfahrens und die Verwendung der Mitgliederdaten der Piraten in RLP durch den LPT bestätig oder abgelehnt werden muss. Daher stehen dem LPT eine Reihe verschiedener Anträge zur Auswahl, die sich gegenseitig ausschließen. Damit der LPT jedoch frei und ohne Vorgabe entscheiden kann, ist diese Reihe der Möglichkeiten so vollständig wie möglich. GO- Antrag: Weitere Anträge von Piraten aus RLP in diese Antragsauswahl aufnehmen und dann insgesamt abstimmen. ===Hintergründe:=== ====Inhalt der Bundekiste:==== Verfahren zur Datenerhebung bei Mitgliedern unter zu Hilfenahme des BPA / elektronischen Personalausweises unter der Berufung von Verifizierungspiraten: http://wiki.piratenpartei.de/Bundesvorstand/Umlaufbeschluss/078 Das bestehende Gutachten des BDSB zeigt Wege au…
kurzbeschreibung: Positionierung des Landesverbandes zur Bundeskiste
veranstaltung: LMV2013.1
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