Rückgewinnung und Verwendung öffentlichen Raums
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RP:Antrag/2012.1/P13/Rückgewinnung und Verwendung öffentlichen Raums
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antragsergebnis: angenommen
antragsteller: [[Benutzer:StopSecret|StopSecret]] fürs Politik-Forum
antragstext: Der Text des bisherigen Punktes "Öffentlicher Raum in privater Hand" im Kapital "Kultur" des Wahlprogrammes wird ersetzt durch folgenden: Die zunehmende Privatisierung des öffentlichen Raumes lehnen wir ab. Beispielhaft seien hier große Einkaufszentren in privatem Besitz genannt. Dort findet öffentliches Leben statt, von dem keiner unserer Mitmenschen auszuschließen ist. Personen dürfen nicht vom Betreten der Zu- und Durchgangswege abgehalten werden. Die weitere Ausweitung privaten Raumes zuungunsten öffentlichen Raumes, wollen wir stoppen und gegebenenfalls rückgängig machen. Für großflächige Räume in privatem Besitz wollen wir einen rechtlichen Rahmen gestalten, der dem Charakter dieser Räume als öffentlichem Raum, gerecht wird. Eine solche Bewirtschaftung ehemals öffentlichen Raums darf nicht dazu führen, dass politische Betätigung dort unmöglich wird oder Menschen, die das "Einkaufs-, Geschäfts- und Wohnerlebnis" trüben könnten, vertrieben werden. Für private Räume mit öffentlichem Charakter soll auch öffentliches Recht gelten, privates Wachpersonal darf nur innerhalb der Geschäftsräume eingesetzt werden. Straßen in Städten und Gemeinden sollen in öffentlicher Hand verbleiben. Die Einfriedung kommunaler Einrichtungen sollte nur in begründeten Fällen erfolgen.
antragstyp: Wahlprogramm
anzahl enthaltungen: 0
anzahl ja-stimmen: 8
anzahl nein-stimmen: 2
bearbeitungsvermerk: Der Antrag wurde für den LPT 2012.1 eingereicht, aber nicht behandelt [[RP:Landesparteitag_2012.1/Antr%C3%A4ge#P13:_R.C3.BCckgewinnung_und_Verwendung_.C3.B6ffentlichen_Raums_.28WP.29|P13: Rückgewinnung und Verwendung öffentlichen Raums]] : [[RP:2013-01-26_-_Protokoll_LPT_2013.1#WPA-P13|angenommen auf der LMV2013.1]] : Antrag ist verarbeitet
begründung: Immer mehr öffentlicher Raum wird an Investoren veräußert und privatisiert. Diese Räume beanspruchen oftmals große Teile von Stadtzentren. In ihnen gilt das Hausrecht des Investors, so dass er nach eigenem Ermessen willkürlich agieren kann. Zudem dienen diese Investitionen meist als reine Spekulationsobjekte. Sie werden ohne Rücksicht auf urbane Strukturen und oftmals unter unwiederbringlicher Zerstörung einer solchen zur reinen Gewinnmaximierung durchgesetzt. Um hier die Bedürfnisse der Bürger auf eine lebendige, offene und gewachsene Infrastruktur zu bewahren, sollen entsprechende Regelungen vorgesehen werden.
kurzbeschreibung: Positionierung zur Handhabung öffentlich genutzer privater Räume
veranstaltung: LMV2013.1
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