Positionspapier-2DDatenschutz
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RP:Antrag/2011.3/SA6/Positionspapier-Datenschutz
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type: Category:Liste:Sonstiger Antrag RLP angenommen
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antragsergebnis: angenommen
antragsteller: [[Benutzer:HeptaSean|HeptaSean]]
antragstext: Überschrift: Für einen modernen Datenschutz (1) Die Piratenpartei Rheinland-Pfalz sieht den dringenden Bedarf, den Datenschutz zu modernisieren. Immer wieder tauchen durch neu eingeführte Technologien Regelungslücken und Unklarheiten auf, die durch auf spezielle Fälle zugeschnittene Gesetzesänderungen, vertragliche Vereinbarungen mit Anbietern oder Gerichtsurteile geklärt werden müssen, wobei immer wieder teilweise veraltete juristische Konzepte auf die Situation des 21. Jahrhunderts übertragen werden. Die Frage, in welche Richtung diese Modernisierung gehen soll, sorgt für mitunter heftige Diskussionen. Im Folgenden sollen sowohl Grundlagen für eine solche Modernisierung als auch einige konkrete Detail-Fragen geklärt werden. (2) Um selbstbestimmte Entscheidungen über die Preisgabe persönlicher Informationen zu ermöglichen, ist vor allem Bildung und Weiterbildung in diesem Bereich notwendig. Hierbei muss die Fähigkeit im Fokus stehen, zwischen unterschiedlichen Arten von Daten und unterschiedlichem Vertrauen zu Empfängern und Verwaltern von Daten zu differenzieren. Der bei jedem auch nur teilweisem Veröffentlichen von Informationen mögliche Kontrollverlust über die weitere Verbreitung muss ebenfalls thematisiert, diskutiert und verstanden werden. (3) Entscheidungen über die Weitergabe persönlicher Informationen müssen selbstbestimmt getroffen werden können. Es darf also keinen auch nur impliziten Zwang geben, mehr als die unbedingt und objektiv notwendigen persönlichen Daten preiszugeben, um bestimmte Angebote überhaupt nutzen zu können. Leider wird die hierzu bestehende Rechtslage heute oftmals nicht eingehalten. Durch die chronische Unterbesetzung, Unterfinanzierung und fehlende Unabhängigkeit von Datenschutzbehörden, besteht an vielen Stellen ein Kontroll- und Vollzugsdefizit. (4) Andererseits dürfen Angebote aber auch nicht komplett verboten oder durch nicht erfüllbare Anforderungen faktisch unmöglich gemacht werden, bloß weil sie persönliche Daten optional nutz…
antragstyp: Sonstiger Antrag
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bearbeitungsvermerk: [[RP:2011_LPT_3_2011_Rheinland-Pfalz/Sonstige_Anträge#SA_6|Der Antrag wurde eingereicht]] :[[RP:2011-10-02_-_Protokoll_LPT_2011.3#SA6_Positionspapier_Datenschutz|Der Antrag wurde angenommen]] :[[RP:Beschlüsse des Landesverband Rheinland-Pfalz/"Für einen modernen Datenschutz" (Grundlegende Positionierung zum Datenschutz mit einigen Forderungen zu konkreten Themen)|Positionspapier]]
begründung: Die wiederkehrenden heftigen Diskussionen um unser Verständnis von Datenschutz, ausgelöst vor allem durch Äußerungen aus dem Umfeld der „datenschutzkritischen Spackeria“, machen eine detaillierte grundsätzliche Positionierung in diesem Bereich sinnvoll. Hierbei versucht dieses Positionspapier Argumentationslinien von beiden Seiten der Diskussion produktiv aufzunehmen. Der Text wurde im Piratenpad https://rlp.piratenpad.de/Positionspapier-Datenschutz er- und bearbeitet. Die Absätze sind weitgehend so formuliert, dass sie bei Bedarf modular abgestimmt werden können, was auch sinnvoll erscheint, da sie teilweise auch unter den Mitbearbeitern des Pads nicht unumstritten waren.
kurzbeschreibung: Grundlegende Positionierung zum Datenschutz mit einigen Forderungen zu konkreten Themen
veranstaltung: LMV2011.3
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