RP:Antrag/0000.0/ENTWURF/Trennung von Staat und Religionsgemeinschaften
1. In das Grundsatzprogramm wird das folgendes Kapitel neu eingefügt. "'''Trennung von Staat und Religionsgemeinschaften''' Wir sprechen uns für eine konsequente Trennung von Staat und Religionsgemeinschaften aus. Hierzu wollen wir das [http://de.wikipedia.org/wiki/Reichskonkordat Reichskonkordat] von 1933 zwischen dem NS-Regime und der katholischen Kirche aufgekündigen, da darin Privilegien für die katholische Kirche formuliert wurden, die unserem Verständnis von einem säkularen Staat widersprechen und die Ungleichbehandlung von Religionsgemeinschaften zulassen. Niemand darf wegen seines Glaubens benachteiligt oder bevorzugt werden. Das Gleichberechtigungsgebot ist einzuhalten. Die Aufhebung des Konkordats ebnet den Weg für Reformen. * rechtliche Gleichsetzung des Beichtgeheimnises mit der ärztlichen Schweigepflicht * Religionsgemeinschaften sind als gemeinnützige Vereine freier in ihrem Handeln. * Kirchliche Trauungen sollen auch unabhängig von der Zivilehe möglich sein." 2. Die Kapitel * Staatsleistungen an Kirchen beenden * Selbstverwaltung der Religionsgemeinschaften und * Keine Sonderregelungen für Religionsgemeinschaften im Arbeitsrecht werden aus dem Wahlprogramm gestrichen und als Unterkapitel des neuen Kapitels ins Grundsatzprogramm eingefügt.
Das Reichskonkordat regelte als Vertrag zwischen Papst und Hitler unter anderem die kirchliche Erlaubnis zur Erhebung von Kirchensteuern, den rechtlichen Sonderstatus der Kirchen als Körperschaften des öffentlichen Rechts (dadurch müssen beispielsweise die Finanzen der Bistümer nicht offengelegt werden), die Gleichstellung der Kleriker mit dem Beamtenstatus und den Treueeid der Bischöfe an den Reichsstatthalter (Adolf Hitler). Die genannten Kapitel aus dem Wahlprogramm wollen wir ins Grundsatzprogramm übertragen, weil sie nicht innerhalb der Länderkompetenz liegen. Dieser Antragsentwurf wurde zusammen von Mainzer Piraten und Mitgliedern der Giordano-Bruno-Stiftung erstellt.
Das Reichskonkordat soll aufgelöst und dadurch der Weg für eine echte Säkularisierung frei werden.
Antrag/0000.0/ENTWURF/Trennung von Staat und Religionsgemeinschaften