RP:Antrag/0000.0/ENTWURF/Bewegliche Wahlvorstände ausbauen
§5 Wahlprogramm, "Modernisierung der Demokratie"
Der Landesparteitag möge beschließen im Kapitel "Modernisierung der Demokratie" das neue Unterkapitel "Bewegliche Wahlvorstände ausbauen" mit folgendem Text einzufügen: Wahltage sind gesellschaftliche Ereignisse, zu denen die Menschen im Land gemeinsam ihre Stimmen abgeben. Ein Ausbau beweglicher Wahlvorstände soll es ermöglichen, nicht nur wie bisher in kleineren Pflegeeinrichtungen ohne eigene Wahlurne ebenfalls am Wahltag mit zu entscheiden sondern auch im eigenen Zuhause gepflegte Menschen zu erreichen. Wir PIRATEN sehen dies als wichtigen Baustein zur gesellschaftlichen Inklusion von Pflegebedürftigen. Die Briefwahl soll dagegen aufgrund ihrer Manipulationsanfälligkeit aufgehoben werden.
automatisch zurückgezogen, da der Antrag nicht vor dem 2013-06-02 für die SDMV2013.2 am 2013.06.30 eingereicht wurde.
Bewegliche Wahlvorstände bestehen bereits nach §6 LWO: Für die Stimmabgabe in kleineren Krankenhäusern, kleineren Alten- oder Pflegeheimen und in Klöstern soll die Gemeindeverwaltung bewegliche Wahlvorstände bilden. Der bewegliche Wahlvorstand besteht aus dem Wahlvorsteher des zuständigen Stimmbezirks oder seinem Stellvertreter und zwei Beisitzern des Wahlvorstandes. Die Gemeindeverwaltung kann jedoch auch den beweglichen Wahlvorstand eines anderen Stimmbezirks der Gemeinde mit der Aufgabe nach Satz 1 beauftragen. Der Antrag fordert eine Ausweitung dahingehend, dass auch Personen, die alleine zu Hause gepflegt werden, dieses Angebot nutzen können ohne auf die manipulationsanfällige Briefwahl zurückgreifen zu müssen und auch gemeinsam mit allen weiteren Wahlberechtigten ihre Stimmen am Wahltag abgeben zu können. Zu Problemen mit der Briefwahl gibt es hier eine Liste mit entdeckten Fällen: http://rupp.de/briefwahl_einspruch/briefwahl_wahlbetrug.html
Bewegliche Wahlvorstände auch für Pflegebedürftige im Eigenheim und Aufhebung der Briefwahl
Antrag/0000.0/ENTWURF/Bewegliche Wahlvorstände ausbauen