Beschreibung Lieber Vorstand, ich beantrage die in Mainz wohnhaften Mitglieder der Piratenpartei per Mail mit dem in dem Pad: https://cryptpad.piratenpartei.de/pad/#/2/pad/view/DZoJrEhxd5gfTeQnXGQhKAK4OruZE0Jj3JG-Y0qzutk/ hinterlegten Text über die Mitgliederverwaltung anzuschreiben zwecks Nachfrage, ob Interesse an der Nominierung eines eigenen Oberbürgermeister-Kandidaten der Piraten besteht oder ob wir einen anderen Kandidaten unterstützen wollen. Ergänzungen, Streichungen und Erweiterungen durch den Vorstand sind ausdrücklich gewünscht. Im Vorfeld wurde die Angelegenheit mit dem zuständigen Generalsekretär Joachim Adomeit abgesprochen.
Liebe Landesverbände, Wie ihr vielleicht mitbekommen habt, hat unser Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz Robert Habeck bekannt gegeben, dass das Dorf Lützerath den Kohlebaggern zum Opfer fallen soll. Bereits sehr früh haben sich die Piraten in Nordrhein-Westfalen dafür eingesetzt, dass Lützerath erhalten bleibt und sogar eine Außenstelle ihrer Geschäftsstelle vor Ort eingerichtet. Nachdem Habeck sich jetzt mit eingemischt hat, ist das ganze zum Bundesthema geworden. Bei der Besprechung des Themas Lützerath in der Runde der politischen Geschäftsführer Dienstags 20 Uhr im NRW Mumble, wurde mit deutlicher Mehrheit beschlossen, das wir Piraten uns dort mehr engagieren wollen. Leider hat der Bundesverband selbst nur beschränkte Mittel, daher diese Email. Wenn Landesverbände beschließen die Proteste unterstützen zu wollen kann der Bund die Mittel verwalten und aufstocken. Außerdem wollen wir eine Spendenkampagne machen um das Budget weiter zu erhöhen. Momentan ist von der Gruppe, die aktuell die Piraten-Aktionen vor Ort koordiniert geplant aus dem Budget das Camp der Aktivist:innen vor Ort zu stärken und dafür zu sorgen das eine Präsenz vor Ort auch im Herbst und Winter möglich sein wird. Insbesondere Freifunk, also Internet für die Aktivist:innen vor Ort wurde sich bei unseren Besuchen von uns als Digitalpartei sehr gewünscht. Da die Grünen die Umweltbewegung im Stich gelassen haben ist es unsere Pflicht als Wissenschaftspartei, die zum 1,5 Grad Ziel steht und damit in der Bundestagswahl auf unseren Plakaten geworben hat auch zu diesen Beschlüssen zu stehen. Um Dikussionen vorzubeugen hier noch ein paar zusätzliche informationen. Wir sind dort vor Ort um die Aktivist:innen in der Ausübung ihres vom Grundgesetz garantierten Recht auf Protest Gebrauch zu machen und mit unserer Anwesenheit vielleicht dafür zu sorgen das drastische und rechtswidrige Übergriffe auf Aktivist:innen im Zweifelsfall ausbleiben. Wir haben momentan ein sehr gutes Verhältnis mit den Menschen, die vor Ort aktiv sind und es ist uns sehr daran gelegen, das das auch so bleibt. Daher folgende Bitte: Wenn Piraten aus euren Landesverbänden in Rahmen dieser Aktion nach Lützerath reisen, dann weißt sie bitte darauf hin sich an die Regeln vor Ort, insbesondere was den Einsatz von Parteiflaggen bei Protesten anderer Gruppen angeht zu halten. Als Partei sind wir natürlich auch vor Ort um auf unsere programmatischen Beschlüsse und die Werte, die sie verkörpern hinzuweisen. Daher wird es einen Bereich geben, in dem wir auch in Erscheinung treten dürfen und sollen. Wir hatten eigentlich mit mehr Vorlauf gerechnet, daher stehen wir aus dem Bundesvorstand euch selbstverständlich gerne für Rückfragen zur Verfügung und können wenn es terminlich passt auch zu Sitzungen kommen. Wenn ihr bei der Aktion selbst mit dabei sein möchtet kommt gerne in den Telegram Kanal zu der Aktion: https://t.me/+o-LvjhbU_wkzM2M6 Hier die vorläufige Bedarfsliste wenn durch Beiträge aus den Landesverbänden oder Spenden mehr oder weniger Geld zusammen kommt kann sie sich natürlich noch ändern. Bedarfsliste Lützerath Zelt : 1000-2000€ Licht: 50-400€ Wärme: 500-1000€ Strom: 1000-2500€ Internet/Freifunk: 200-500€ Miete Radlader / Bagger: 400€ Banner: 100-200€ Antrag: Der Landesvorstand möge beschließen die Proteste in Lützerath mit einem Betrag von 600€ zu unterstützen. Dieses Budget wird an den Bundesverband übergeben, der in Form eines Sammelbudgets die Aktion vor Ort finanziert. Empfänger: Piratenpartei Deutschland Bank: GLS Bank IBAN: DE79430609677006027902 BIC: GENODEM1GLS
Durch die Ernennung unseres bisher amtierenden Oberbürgermeister Michael Ebling als Innenminister von RLP müssen in Mainz in weniger als 90 Tagen Oberbürgermeisterwahlen stattfinden. Wahrscheinlich zum Jahreswechsel bzw. Anfang des neuen Jahres. Wir Mainzer Piraten würden gerne die in Mainz wohnhaften Mitglieder anschreiben, um zu erfahren, ob jemand aus unseren Reihen Interesse an einer Kandidatur hat oder ob wir eine Kandidatur einer anderen Partei unterstützen wollen.
Nachhaltigkeit ist einer der Grundpfleiler unseres Piratenprogramms. In Lützerath geht es um Braunkohle, eine der schmutzigsten Energieformen. https://www.tagesschau.de/inland/regional/nordrheinwestfalen/wdr-story-50893.html https://www.piratenpartei-nrw.de/2022/07/20/kein-braunkohleabbau-mehr-in-nrw/ https://www.piratenpartei-nrw.de/2022/09/30/piraten-nrw-eroeffnen-geschaeftsstelle-in-luetzerath/ https://cryptpad.piratenpartei.de/kanban/#/2/kanban/edit/9LyQKAVlMsWM8dHgJdVSeoh8/ Mit vielen Grüßen euer Bundesvorstand
Abhängig davon ob wir Mitgliederdaten mit Adressen haben können wir uns dafür entscheiden, es aber eventuell mangels Grundlage nicht umsetzen.
2022-10-21 - 338 Vorstandssitzung#Antrag RLP