Jeder Vorstand erhält ein Reisekostenbudget von 250 € für den Besuch von politischen und Piraten-Veranstaltungen. Dieses Budget gilt bis zum 31.12.2021.
Für den Bundestagswahlkampf stellt der Landesverband weitere 10.000€ zur Verfügung. Dieses Budget soll z.B. für Plakate, Banner, Flyer, Videos, Werbematerial, Treffen in der LGS (falls möglich), Wahlkampftreffen der Kandidaten, des Vorstandes, Beauftragte genutzt werden. Kosten aus diesem Budget sind vorher beim Schatzmeister / Vorstand anzumelden. Dieses Budget wird genutzt, wenn das Budget vom 10.05.2021 Nr.:2 ausgeschöpft ist.
Der Landesvorstand legt fristgerecht Widerspruch gegen den Kostenbescheid der Abhängung der Plakate der Stadt Mainz zur Landtagswahl ein.
Wir legen Widerspruch gegen die Aufforderung der Stadt Mainz ein, Piratenplakate abzuhängen, weil doppelte Plakate (von anderen Parteien) an den Laternen hängen. Im Notfall werden wir hier den Rechtsweg beschreiten. Dem Vorstand ist klar, dass hier im Falle eines Gerichtsentscheides gegen unseren Widerspruch Kosten in Höhe von ca. 7.500€ + anfallende Anwalts/Gerichtskosten auf uns zu kommen können. Wegen Fristeinhaltung wurde der Widerspruch schon heute am 12. August 2021 abgesandt.
Budget für den Bundestagswahlkampf 2021 (Aufstockung)
Widerspruch gegen die Kostenfeststellung der Stadt Mainz über die Abhängung von Plakaten zur Landtagswahl
Widerspruch gegen das Abhängen der Plakate wegen Doppelung an Laternen der Stadt Mainz.
Jedem Vorstand soll es ermöglicht werden, spontan und ohne Verwaltungsaufwand entsprechende Veranstaltungen besuchen zu können.
Der Kostenbescheid ging der Piratenpartei erst Mitte August zu, obwohl die Abhängung schon im März erfolgt ist. Es wurde vorher weder eine Aufforderung an uns geschickt noch ist bekannt, warum und wo die Plakate abgehangen wurden.
Die Piraten die diese Plakate aufgehangen haben, sind sich sicher dass sie die Plakate NUR an Laternen aufgehangen haben die noch frei von Plakaten waren. Es kann nicht sein, dass hier kleine Parteien genötigt werden ihre Plakate abzuhängen, nur weil andere hier Nachhängen. Damit könnte man jede Plakatierung unmöglich machen.
Es sollte überlegt werden, zu diesem Vorfall die Presse / Medien einzuschalten. Absprache mit Mainz ob sofort, oder erst bei Ablehnung des Widerspruches?
2021-08-12 - 309 Vorstandssitzung#Antrag RLP