Das vorhandene Budget von 1.500€ wird durch die Wahlkampforga Bund zur Vorbereitung des Bundestagswahlkampfes beim Landesverband RLP abgerufen.
Ingo Höft, als Mitglied des Landesvorstandes, ist gemäß § 9 Abs. 3 SGO bevollmächtigt, den Landesvorstand der Piratenpartei Deutschland, Landesverband Rheinland-Pfalz vor dem Bundesschiedsgericht in der Sache zum Beschluss Nummer 1 vom 19.02.2017 (Einschraenkung der Mitgliederzustaendigkeit) zu vertreten.
Der Landesvorstand lädt zum Kreisparteitag des Kreisverbandes Altenkirchen am 2017-03-31 ein, zwecks Wahl eines neuen Kreisvorstandes. Die Einladung enthält die Ankündigung, dass beim Scheitern der Vorstandswahl zum zweiten Male, der Kreisverband aufgelöst wird.
Der Landesvorstand schlägt dem Kreiswahlleiter des Kreises Mainz-Bingen zwei Piraten vor, die sich gemäß OTRS-Ticket ID: PP#100267571 beworben haben. Es handelt sich um einen Beisitzer und stellvertretenden Beisitzer für den Wahlausschuss zur Landratswahl im Kreis Mainz-Bingen.
Der LV Rheinland-Pfalz unterstützt die Veranstaltungsreihe (bge17.de) mit 150 €
Änderung Beschluss Nr.:8 vom 05.02.2017 - Finanzielle Unterstützung des Bundestagswahlkampfes
Vollmacht zur Vertretung vor dem Bundesschiedsgericht
Beisitzer für Wahlausschuss Landratswahl Mainz-Bingen
Unterstützung der BGE17 Veranstaltungsreihe
Dieses Budget kann auch vom Landesverband verwaltet werden.
Gemäß Schiedsgerichtsordnung ist diese Vollmacht erforderlich.
Wenn sich wiederum kein Kreisvorstand findet, so macht es keinen Sinn, den Kreisverband weiter zu führen, denn sein Vorstand ist elementarer Bestandteil.
Die Anfrage des Kreiswahlleiters wurde an den Landesverband gerichtet. Selbstverständlich wollen wir am politischen Geschehen teilnehmen. Da die Einreichungsfrist am 2017-03-10 abläuft, ist der Umlaufbeschluss erforderlich.
Das BGE ist ein Projekt welches wir zur BTW als Piratenpartei nach vorne bringen möchten. Die Veranstaltungsreihe zeigt dies recht gut auf. Ausserdem werden noch vor der Wahl 2 Termine in RLP stattfinden. (Ludwigshafen und Koblenz). Auf der Webseite http://bge17.de/finanzierung/ wird der Landesverband Rheinland-Pfalz als Unterstützer dokumentiert.
Beschluss Nummer 1 vom 19.02.2017:https://wiki.piratenpartei.de/RP:2017-02-19_-_203_Vorstandssitzung#Klage_beim_Bundesschiedsgericht_gegen_Einschr.C3.A4nkung_der_Mitgliederzust.C3.A4ndigkeit
Der Einladungsentwurf liegt dem Landesvorstand vor.
Gernot nennt Empfängerkonto (das Konto steht auch auf der Finanzierungsseite mit dem oben angegebenen Link)
Klaus Brand (Vorsitzender), Marie Salm (stellv. Vorsitzende), Ingo Höft (Schatzmeister), Jan Reininghaus (Generalsekretär), Jürgen Grothof (politischer Geschäftsführer)
Ingo, Jürgen, Marie, Jan, Klaus (nach Annahme)
Marie, Ingo, Jürgen, Klaus (nach Annahme)
2017-03-19 - 205 Vorstandssitzung#Antrag RLP