RP-3A2017-2D03-2D19 -2D 205 Vorstandssitzung
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RP:2017-03-19 - 205 Vorstandssitzung
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RP:2017-03-19 - 205 Vorstandssitzung#Antrag RLP
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antragsergebnis: angenommen
antragsteller: Jürgen für die Wahlkampforga Bund
antragsteller: Ingo
antragsteller: Jürgen
antragstext: Das vorhandene Budget von 1.500€ wird durch die Wahlkampforga Bund zur Vorbereitung des Bundestagswahlkampfes beim Landesverband RLP abgerufen.
antragstext: Ingo Höft, als Mitglied des Landesvorstandes, ist gemäß § 9 Abs. 3 SGO bevollmächtigt, den Landesvorstand der Piratenpartei Deutschland, Landesverband Rheinland-Pfalz vor dem Bundesschiedsgericht in der Sache zum Beschluss Nummer 1 vom 19.02.2017 (Einschraenkung der Mitgliederzustaendigkeit) zu vertreten.
antragstext: Der Landesvorstand lädt zum Kreisparteitag des Kreisverbandes Altenkirchen am 2017-03-31 ein, zwecks Wahl eines neuen Kreisvorstandes. Die Einladung enthält die Ankündigung, dass beim Scheitern der Vorstandswahl zum zweiten Male, der Kreisverband aufgelöst wird.
antragstext: Der Landesvorstand schlägt dem Kreiswahlleiter des Kreises Mainz-Bingen zwei Piraten vor, die sich gemäß OTRS-Ticket ID: PP#100267571 beworben haben. Es handelt sich um einen Beisitzer und stellvertretenden Beisitzer für den Wahlausschuss zur Landratswahl im Kreis Mainz-Bingen.
antragstext: Der LV Rheinland-Pfalz unterstützt die Veranstaltungsreihe (bge17.de) mit 150 €
antragstitel: Änderung Beschluss Nr.:8 vom 05.02.2017 - Finanzielle Unterstützung des Bundestagswahlkampfes
antragstitel: Vollmacht zur Vertretung vor dem Bundesschiedsgericht
antragstitel: Einladung zum KPT KV Altenkirchen
antragstitel: Beisitzer für Wahlausschuss Landratswahl Mainz-Bingen
antragstitel: Unterstützung der BGE17 Veranstaltungsreihe
begründung: Dieses Budget kann auch vom Landesverband verwaltet werden.
begründung: Gemäß Schiedsgerichtsordnung ist diese Vollmacht erforderlich.
begründung: Wenn sich wiederum kein Kreisvorstand findet, so macht es keinen Sinn, den Kreisverband weiter zu führen, denn sein Vorstand ist elementarer Bestandteil.
begründung: Die Anfrage des Kreiswahlleiters wurde an den Landesverband gerichtet. Selbstverständlich wollen wir am politischen Geschehen teilnehmen. Da die Einreichungsfrist am 2017-03-10 abläuft, ist der Umlaufbeschluss erforderlich.
begründung: Das BGE ist ein Projekt welches wir zur BTW als Piratenpartei nach vorne bringen möchten. Die Veranstaltungsreihe zeigt dies recht gut auf. Ausserdem werden noch vor der Wahl 2 Termine in RLP stattfinden. (Ludwigshafen und Koblenz). Auf der Webseite http://bge17.de/finanzierung/ wird der Landesverband Rheinland-Pfalz als Unterstützer dokumentiert.
bemerkung: Beschluss Nummer 1 vom 19.02.2017:https://wiki.piratenpartei.de/RP:2017-02-19_-_203_Vorstandssitzung#Klage_beim_Bundesschiedsgericht_gegen_Einschr.C3.A4nkung_der_Mitgliederzust.C3.A4ndigkeit
bemerkung: Der Einladungsentwurf liegt dem Landesvorstand vor.
bemerkung: Gernot nennt Empfängerkonto (das Konto steht auch auf der Finanzierungsseite mit dem oben angegebenen Link)
dafür: Marie, Ingo, Jan, Klaus, Jürgen
dafür: Klaus Brand (Vorsitzender), Marie Salm (stellv. Vorsitzende), Ingo Höft (Schatzmeister), Jan Reininghaus (Generalsekretär), Jürgen Grothof (politischer Geschäftsführer)
dafür: Ingo, Jürgen, Marie, Jan, Klaus (nach Annahme)
dafür: Marie, Ingo, Jürgen, Klaus (nach Annahme)
dafür: Jürgen, Ingo, Jan, Klaus, Marie
dagegen: -
enthaltung: -
ist protokoll von: RLP Landesvorstand
landesverband: Rheinland-Pfalz
nr: 1
nr: 2
nr: 3
nr: 4
nr: 5
umsetzungsverantwortlich: Ingo
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