RP-3A2016-2D02-2D23 -2D 179. Vorstandssitzung
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RP:2016-02-23 - 179. Vorstandssitzung
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antragsdatum: 2016-02-16Z
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antragsergebnis: abgelehnt
antragsergebnis: angenommen
antragsteller: Jürgen
antragsteller: Thomas
antragstext: Der Landesverband Rheinland-Pfalz fordert den Bundesvorstand auf, sicher zu stellen, dass die Ergebnisse der "Umfrage zur Antragsbewertung - Bundesparteitages 2016.1" erst nach dem Bundesparteitag ausgewertet werden dürfen. Dienlich wäre zur Sicherstellung dieser Forderung z.B. eine unabhängige Person, oder den Bundesdatenschutzbeauftragten hinzuzuziehen. Bekanntgabe der Ergebnisse vor der Abstimmung auf dem BPT könnte als direkte Beeinflussung gewertet werden und entsprechen nicht den Kriterien, den wir als Partei unseren Mitgliedern anbieten sollten.
antragstext: Fahrtkosten für: * Besuch einer Wahlkampfveranstaltung in Koblenz * Besuch der Wahlkampfveranstaltung Worms * Besuch einer Wahlkampfveranstaltung in Ludwigshafen * Besuch einer Wahlkampfveranstaltung in Mainz * Besuch einer des Landtages * Besuch einer Podiumsdiskussion in Mainz Dafür beantrage ich ein Reisekostenbudget von 350 € beim Landesvorstand als Vorschuss
antragstitel: Sicherstellung dass Ergebnisse der Umfrage erst nach dem BPT 2016.1 ausgewertet werden.
antragstitel: Fahrtkosten
begründung: Gut finde ich an der Umfrage, dass sich viele PIRATEN noch einmal VOR dem BPT mit den Anträgen beschäftigen und sicherlich ist es interessant zu wissen in wie weit das Umfrage Ergebnis von der Wahl "vor Ort" abweicht. Dazu muss aber zu 100% sicher gestellt werden, dass die Auswertung erst nach dem BPT erfolgt. Der noch wichtigere Punkt ist, dass wir als Piratenpartei das Recht der freien Wahl sehr hoch halten. Diesen Anspruch sollten wir auch an uns selbst legen. Da über den Zeitpunkt der Auswertung/Veröffentlichung nichts in der Beschreibung zum Antrag zu finden ist, sollten wir diesen Antrag vorsorglich stellen. Auch um eventuelle Anfechtungen eines BPT im Nachhinein zu verhindern. Wobei darauf hingewiesen wird, dass wir dies keiner rechtlichen Überprüfung unterzogen haben, hier gilt einfach nur, - gerade bei unserem Finanzstand - Eventualitäten im Vorfeld auszuschließen.
bemerkung: Ergebnis soll dem BuVo im Namen des LaVo mitgeteilt werden.
dafür: Marie, Ingo
dafür: Martin, Jürgen, Ingo, Marie, Klaus
dagegen: Martin, Britta
enthaltung: Klaus
ist protokoll von: RLP Landesvorstand
landesverband: Rheinland-Pfalz
nr: 1
nr: 2
umsetzungsverantwortlich: Jürgen
umsetzungsverantwortlich: Martin, Thomas
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