RP-3A2014-2D07-2D20 -2D 138. Vorstandssitzung
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RP:2014-07-20 - 138. Vorstandssitzung
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RP:2014-07-20 - 138. Vorstandssitzung#Antrag RLP
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antragsdatum: 2014-07-20Z
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antragsergebnis: abgelehnt
antragsergebnis: angenommen
antragsteller: Sebastian
antragsteller: Ingo
antragsteller: ThomasH
antragsteller: Christine Knieriemen
antragsteller: Klaus Brand
antragsteller: Jonny
antragsteller: Klaus
antragstext: Der Landesvorstand Rheinland-Pfalz legt sein Veto gegen den Bundesvorstandsbeschluss http://redmine.piratenpartei.de/issues/6146 ein.
antragstext: Bis zur neuerlichen Entscheidung der SDMV über die Durchführung von Limesurvey Umfragen werden diese bis dahin nach dem bisher praktizierten Verfahren durchgeführt, obwohl dieses entgegen dem Beschluss 2012.2/030 ist. Die Anzahl derartiger Abstimmungen soll bis zur nächsten SDMV Abstimmung möglichst gering gehalten werden. Angestrebt wird, lediglich nur noch eine derartige Abstimmung durchzuführen. Eine verständliche Information dieser Umstände erfolgt zeitnah auf der Info-Mailingliste rlp-info@lists.piratenpartei.de.
antragstext: Die Piratenpartei Rheinland-Pfalz kündigt ihre Fördermitgliedschaft bei den Jungen Piraten, die am 04.03.2014 beschlossen worden ist, mit sofortiger Wirkung.
antragstext: Christine Knieriemen aka Tikky wird als Ansprechpartnerin benannt.
antragstext: Der Landesvorstand stellt finanzielle Mittel für rheinland-pfälzische Piraten zur Verfügung, die der Piratenpartei in Sachsen, Brandenburg und Thüringen beim Wahlkampf helfen wollen. Die Reisekosten sind beim Landesvorstand zu beantragen und werden einzeln genehmigt. Hierdurch soll eine effiziente Verwendung der Mittel sichergestellt werden.
antragstext: Der Landesvorstand schreibt die ehrenamtliche Stelle des IT-Beauftragten für den Landesverband Rheinland-Pfalz aus. Eine Entscheidung wird frühestens am 16.08.2014 getroffen. Sollte bis dahin keine geeignete Bewerbung eingegangen sein, läuft die Ausschreibung über diese Frist hinaus.
antragstext: Der Generalsekretär oder eine von ihm beauftragte Person leert die Urne mit akkreditierten Piraten für Findeco und LimeSurvey nach allen Veranstaltungen, bei denen eine solche aufgestellt wird. Dabei werden alle Tokens aus der Urne in 1) eine csv-Datei 2) eine XML-Datei, 3) eine Json-Datei 4) die entsprechende Maske im Backend von Findeco abgetippt oder gescannt, die direkt danach in Findeco hochgeladen wird. Der gesamte Vorgang ist von mindestens einem unabhängigen Beobachter zu überwachen, der auch das Protokoll zu dieser Urnenleerung unterschreibt. Protokoll und Liste der abgetippten Tokens müssen zeitnah veröffentlicht werden.
antragstext: Der Landesvorstand schreibt die ehrenamtliche Stelle des Beauftragten für die SG Wahlen Bund für den Landesverband Rheinland-Pfalz aus. Eine Entscheidung wird frühestens am 03.08.2014 getroffen. Sollte bis dahin keine geeignete Bewerbung eingegangen sein, läuft die Ausschreibung über diese Frist hinaus.
antragstext: Der Landesvorstand leitet eine Ordnungsmaßnahme ein und gewährt gemäß § 6 Absatz 1 der Bundessatzung bis längstens 02.08.2013, 19:00 Uhr die Möglichkeit zu dem Vorwurf Stellung zu nehmen, bevor über Ordnungsmaßnahmen in dieser Sache entschieden wird.
antragstitel: Veto gegen BuVo-Beschluss
antragstitel: Durchführung von limesurvey-Umfragen
antragstitel: Kündigung der Fördermitgliedschaft bei den Jungen Piraten
antragstitel: Ansprechpartner für die SG innerparteiliche Bildung
antragstitel: Unterstützung für die Landtagswahlen 2014 in Brandenburg, Thüringen und Sachsen
antragstitel: Ausschreibung IT-Beauftragter
antragstitel: Pflege der akkreditierten Piraten in Findeco per 1) csv, 2) XML, 3) Json, 4) Backend
antragstitel: Ausschreibung Beauftragter SG Wahlen Bund
antragstitel: Einleitung einer Ordnungsmaßnahme
begründung: Ein Antrag auf ein Landesvotum wurde von 3 Landesvorstandsvorsitzenden gestellt. Die Frist läuft am 11.07.2014 um 3:24 Uhr ab.
begründung: Die Akkreditierung zu Limesurvey Umfragen gemäß Beschluss [[RP:Antrag/2012.2/030/Meinungsbildungstool|2012.2/030]] aus Oppenheim ist technisch so nicht umsetzbar, wie sich jetzt herausgestellt hat. Dieser Beschluss muss also vom Landesparteitag neu gefasst werden. Vorgesehen ist es die Abstimmung zeitnah bei der nächsten SDMV durchzuführen. Damit wichtige politische Arbeit bis zum Beschluss durch die Basis nicht ruhen muss, werden zur Überbrückung limesurvey-Umfragen nach dem bereits praktizierten Verfahren umgesetzt, zumal bisher auch hierzu kein Protest kam.
begründung: Der Vorstand der Jungen Piraten hat sich durch eine Email mit Rücktrittsforderung an unseren Queer-Beauftragten [1] völlig disqualifiziert. Wer Ironie und Sarkasmus nicht versteht, wer Insider-Witze aus der Queer-Szene als Diskriminierung sieht und darauf aufbauend Menschen in ideologischer verknöcherter Weise attackiert und ihnen den Rücktritt nahe legt, anstatt das Gespräch zu suchen und Mißverständnisse auszuräumen, den sollten wir als Landesverband nicht mehr unterstützen. Dass offenbar kein Dialog gewünscht worden ist und die Rücktrittsforderung politische Gründe hatte, sieht man daran, dass direkt eine Rücktrittsforderung mit der Kritik verbunden wurde anstatt der Wunsch nach einem Gespräch. Wer nicht mehr gesprächsbereit ist, vertritt fundamentalistische Positionen. Dies ist mit den Werten der Piratenpartei nicht vereinbar. Die Kündigung der Fördermitgliedschaft ist der logische Schluss daraus.
begründung: Die SG innerparteiliche Bildung wünscht sich einen Ansprechpartner in RLP, der nach Möglichkeit im Vorstand von RLP ist. Da Tikky sowieso bei der SG innerparteilichen Bildung mitarbeitet, würde sich dies anbieten.
begründung: Da Ben seine Beauftragung zurückgegeben hat, benötigen wir einen neuen Ansprechpartner.
begründung: Die Liste der akkreditierten Piraten muss in irgend einer Weise in Findeco eingegeben werden. Dieser Antrag schlägt die Verwendung von .csv-Dateien vor.
begründung: Die SG des Bundes nimmt gerade die Arbeit auf, der LV RLP kann dann von dieser Arbeit zur LTW 2016 profitieren.
begründung: Die Verfehlung ist aus rechtlicher Sicht derart gravierend, sodass diese Maßnahme gerechtfertigt ist.
bemerkung: Beim Umlaufbeschluss kamen nicht genug Stimmen zusammen. Wegen Fristablauf nicht mehr behandelt.
bemerkung: Wir setzen uns mit den JuPis in Verbindung. Matthias wird angesprochen, ansonsten kümmert sich Klaus um die Bearbeitung.
bemerkung: Anforderungen für die Ausschreibung werden noch erarbeitet.
bemerkung: Ingo setzt sich mit Jonny in Verbindung. Der Antrag wurde abgelehnt, weil LimeSurvey darin auch geregelt werden soll. Dafür ist aber ein Beschluss für die SDMV angedacht. Hinweis vom DSB: Eine automatisierte Übergabe von Mitgliedsdaten in andere Instanzen sehe ich nicht als Indiziert an. Es muss keine Liste der akkredidierten Piraten übertragen werden. Keine Sekundärdatenbanken. a) Welche Daten sollen übertragen werden b) Wer bekommt welche Daten c) Wie werden die Daten gespeichert d) Wo werden diese Daten gespeichert f) Wer hat Zugriff auf diese Daten
dafür: Klaus, Martin, Ingo, Sebastian, Tine, Jürgen
dafür: Klaus, Martin, Sebastian, Ingo, Jürgen, Tine
dafür: Martin, Ingo, Sebastian, Jürgen
dagegen: Klaus, Martin, Sebastian, Ingo, Tine, Jürgen
dagegen: Klaus, Ingo, Tine, Jürgen
enthaltung: Martin, Sebastian
enthaltung: Klaus, Tine
ist protokoll von: RLP Landesvorstand
landesverband: Rheinland-Pfalz
nr: 1
nr: 2
nr: 3
nr: 4
nr: 5
nr: 6
nr: 7
nr: 8
nr: 9
umsetzungsverantwortlich: Ingo, MadDoc
umsetzungsverantwortlich: Tine
umsetzungsverantwortlich: Martin bzw. LaVo (Umlaufbeschlüsse)
umsetzungsverantwortlich: Jürgen nimmt Kontakt mit Ben auf, Ingo unterstützt
umsetzungsverantwortlich: Jürgen
umsetzungsverantwortlich: Ingo
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