RP-3A2013-2D06-2D09 -2D 110. Vorstandssitzung
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antragsteller: Entsprechendes Mitglied
antragsteller: diverse
antragsteller: Vincent Thenhart
antragsteller: Roman
antragstext: '''Geschäftsordnung des Landesvorstands Rheinland-Pfalz''' === Allgemeines === ==== Geltungsbereich ==== Diese Geschäftsordnung gilt für den Landesvorstand des Landesverbands Rheinland-Pfalz der Piratenpartei Deutschland. Sie umfasst gemäß § 4.2 (13) der Landessatzung u.a. Regelungen zu: *Verwaltung der Mitgliederdaten und deren Zugriff und Sicherung *Aufgaben und Kompetenzen der Vorstandsmitglieder *Dokumentation der Sitzungen *virtuellen oder fernmündlichen Vorstandssitzungen *Form und Umfang des Tätigkeitsberichts *Beurkundung von Beschlüssen des Vorstandes ==== Geltungsdauer ==== Diese Geschäftsordnung gilt, bis der Landesvorstand gemäß § 4.2 (13) der Landessatzung eine neue beschließt. ==== Änderungen ==== Änderungen an dieser Geschäftsordnung sind nur zulässig, wenn die Mehrheit der amtierenden Vorstandsmitglieder zustimmt. === Aufgaben und Kompetenzen der Vorstandsmitglieder === ====Vorsitzender==== Der Vorsitzende vertritt den Landesverband nach außen. Der stellvertretende Vorsitzende und der Vorsitzende vertreten sich gegenseitig. Zu den Aufgaben des Vorsitzenden des Landesvorstands zählen u.a.: *Ansprechpartner für die Presse, Delegation der Pressearbeit an einen Pressesprecher *Vertretung des LV gegenüber dem Bundesvorstand *Einberufung und Vorbereitung der Vorstandssitzungen, zusammen mit dem 1. Beisitzer *Leitung der Vorstandssitzungen, abwechselnd mit dem Stellvertreter *Eröffnung der Landesparteitage *Verantwortlichkeit für die Landeswebsite *Leerung des Postfachs in Koblenz *Statusüberprüfung der Umsetzung von entschiedenen Anträgen und regelmäßige Berichterstattungen ==== Stellvertretender Vorsitzender ==== Der stellvertretende Landesvorsitzende strukturiert die Arbeit innerhalb des Landesverbandes. Der stellvertretende Vorsitzende und der Vorsitzende vertreten sich gegenseitig. Zu den Aufgaben des stellvertretenden Vorsitzenden zählen u.a.: *Planung und Koordination von landesweiten Aktionen *Vorbereitungs-Koordination der Landesparteitage und Barc…
antragstext: Die Piratenpartei Rheinland-Pfalz sucht mit sofortiger Wirkung mehrere Unterstützer für den Generalsekretär. Als Unterstützer ist es deine Aufgabe eigenverantwortlich und nach Einweisung durch den Generalsekretär die Mitgliederverwaltung des Landesverbandes Rheinland-Pfalz zu betreuen, die Arbeit wird sich in 3 Themenbereiche gliedern, diese lassen sich dem nachfolgenden Aufgabenkatalog entnehmen. === Aufgaben === Die Aufgaben werden sich in die Bereiche Archivierung, Neuanlage und Bestandspflege gliedern. Jeder Unterstützer wird Anfang so geschult, dass er grundsätzlich in jedem Bereich eingesetzt werden kann. Im Alltagsgeschäft werden die Aufgabengebiete jedoch den Unterstützern zugeordnet, damit eine effektive Bearbeitung der Aufgaben erfolgen kann. ==== Archivierung ==== * Erstellung und Pflege eines zentralen Archivs für alle Unterlagen des Landesverbandes * Erstellung und Pflege eines effektiven Ordnungssystems für Mitgliderakten * Entgegennahme und Einpflegung von Originalen aus dem Postfach des Landesverbandes ==== Neuanlage ==== * Neuanlage von Mitgliedern im CRM-System * Erstpflege der Zuordnungsdaten (Wahlkreis, Landkreis etc.) * Versand von Einladungen bei Neueintritt ==== Bestandspflege ==== * Fortlaufende Pflege von Zuordnungsdaten (Wahlkreis, Landkreis etc.) * Versand von Massen-Mails (Einladungen, Umfragen) * Koordination von Umfragen in Absprache mit dem zuständigen Landesvorstandsmitglied Des Weiteren gilt für jeden Aufgabengebiet auch die Beantwortung bzw. Koordination von Anfragen im Ticket-System OTRS. === Dein Profil === * Verschwiegenheit und Diskretion * Zuverlässige und gründliche Arbeit * Geduld und Spaß für "stupide Verwaltungsarbeit" * Teamfähigkeit * Datenschutzerklärung liegt bereits vor bzw. wird vor Beginn der Tätigkeit abgegeben Die Bewerbung ist an den Landesvorstand unter vorstand@piraten-rlp.de zu richten, die Ausschreibung ist vorerst ohne Frist. Eine Entscheidung wird bei Eingang von ausreichend geeigneten Bewerbungen getroffen.
antragstext: Für den Aufbau eines Schatzmeisterteams werden mehrere Beauftragungen ausgeschrieben. Aufgabe der Beauftragten wird es sein, den Landesschatzmeister bei seiner Arbeit zu unterstützen, insbesondere das Buchen von Kreisverbänden. Erwartet werden: * Zuverlässigkeit und Gründlichkeit * Belehrungen nach §5 BDSG, abgegebene Datenschutzverpflichtung oder die Bereitschaft dies schnellstmöglich nachzuholen. * Teamfähigkeit * Grundkenntnisse in der Buchführung Aufgaben: * Bearbeitung von Anfragen an den Landesschatzmeister * Unterstützung bei der Buchhaltung in SAGE * Vorbereiten von Zahlungsverkehr * Budgetüberwachung * Veröffentlichen von Finanzinformationen unter Berücksichtigung des Datenschutzes im Piraten-Wiki Ausschreibung Spendenbeauftragte(r) Für den Landesverband Rheinland-Pfalz wird die Stelle des Spendenbeauftragten ausgeschrieben. Aufgabe des Beauftragten wird es sein, Spendenaktionen zu planen und in Zusammenarbeit mit dem Landesvorstand (Landesschatzmeister) durchzuführen.
antragstext: Es wird beschlossen, dass #Mitglied# dem Kreisverband Worms zugeordnet wird.
antragstext: Der Vorstand der Piratenpartei Rheinland-Pfalz möge beschließen, dass die Piratenpartei Rheinland-Pfalz aus dem Veranstalterbündnis zum Hambacher Fest 2013 austritt und sämtliche Hilfestellungen sofort einstellt, wenn die Alternative für Deutschland nicht von der Podiumsdiskussion ausgeladen wird.
antragstext: Der Landesvorstand möge beschließen: Der Landesverband Rheinland-Pfalz bleibt Mitveranstalter des Hambacher Festes an sich. Sollten Personen rechter Gruppierungen, wie z.B. ProNRW oder die Freiheit auf dem Hambacher Fest auftauschen, so werden sie der Demonstration verwiesen. Notfalls sind diese Personen durch die Polizei zu entfernen. Wir werden die zuständige Polizeidienststelle darauf hinweisen, dass ein Erscheinen dieser Personen im Bereich des Möglichen liegt. Des Weiteren fordert der Landesverband Rheinland-Pfalz als Mitveranstalter des Hambacher Festes, dass auf einer etwaigen Podiumsdiskussion, welche alleinig durch Mehr Demokratie e.V. organisiert wurde, keine Vertreter von Parteien zugelassen werden, insbesondere nicht der AfD. Sollte Mehr Demokratie e.V. dem nicht nachkommen, so ruft die Piratenpartei Rheinland-Pfalz zum Boykott der Podiumsdiskussion auf.
antragstext: Die Piratenpartei Rheinland-Pfalz zieht sich als offizieller Veranstalter des Hambacher Fests zurück.
antragstext: Sollte der Antrag zum Rückzug der Piraten RLP als Mitveranstalter des Hambacher Fests durchgehen, stelle ich hiermit einen weiteren Antrag: Die Piratenpartei Rheinland-Pfalz organisiert eine Gegenveranstaltung zum Hambacher Fest.
antragstitel: Geschäftsordnung des Landesvorstands Rheinland-Pfalz
antragstitel: Ausschreibung Helfer des Generalsekretärs
antragstitel: Ausschreibung Schatzmeisterteam
antragstitel: Wechsel der Untergliederung
antragstitel: Hambacher Fest: Podiumsdiskussionsteilnahme der AfD und die Rolle der Piratenpartei
antragstitel: Teilnahme am Hambacher Fest und etwaiger Podiumsdiskussion
antragstitel: Rückzug der Piratenpartei RLP als Veranstalter des Hambacher Fests
antragstitel: Organisation einer Gegenveranstaltung zum Hambacher Fest
begründung: Die Alternative für Deutschland (AfD) steht im politischen Widerspruch zu unseren Zielen. Sie trägt ein rassistisches und nationalistisches Wertebild. Daher hat auch der Bundesparteitag in Neumarkt i.d.Opf. beschlossen, dass eine Mitgliedschaft in der Piratenpartei mit einer Mitgliedschaft in der AfD unvereinbar ist. Diesen Unvereinbarkeitsbeschluss müssen wir auch leben und danach handeln! Das heißt, dass wir auch nicht mit der AfD zusammenarbeiten. Wir bieten der AfD nirgends und zu keiner Zeit den Raum, ihre rassistischen und nationalistischen Ressentiments zu streuen. Denn sobald wir derartigen Organisationen Platz bieten, wie leider mit der PdV hier schon geschehen, zieht das seine Kreise und zieht weitere derartige Organisationen an. So bewerben derzeit u.a. die Pro-Bewegung und die Freiheit trotz klarer Absage den Aufruf zum Hambacher Fest und wollen sich beteiligen. Wenn wir das Hambacher Fest als Fest der modernen Demokratie darstellen wollen, dürfen Rassismus und Nationalismus dort keinen Platz haben. Das gilt auch für die AfD, daher muss sie ausgeladen werden. Und wenn die restlichen Veranstalter das nicht mittragen, dann muss die Piratenpartei Rheinland-Pfalz ein politisches Zeichen setzen und ihre Beteiligung aufkündigen. Die ehemaligen Mitveranstalter attac Kandel Südpfalz haben diesen Schritt bereits getan.
begründung: Das Hambacher Fest und die Diskussionsrunde sind untrennbar miteinander verbunden. Daher ist es nicht möglich weiterhin Veranstalter zu sein und gleichzeitig die AfD zu boykottieren. Der bisherige Beschluss ist daher inkosequent, was dieser Antrag korrigieren soll.
begründung: Nachdem das Hambacher Fest von Rechtspopulisten vereinnahmt wurde, gilt es nun klare Kante zu zeigen. Einfach nicht aufzutauchen und Rechtspopulisten, wie der AfD freies Feld zu überlassen, ist hierbei das falsche Signal. Daher sollten die Piraten eine Gegenveranstaltung abhalten.
bemerkung: Siehe Ticket #1075798
bemerkung: Antrag erst nach Ende des Hambacher Festes behandelt.
bemerkung: Hinfällig, da Antrag 1 nicht angenommen.
dafür: Heiko, Klaus, Lars, Vincent, Ingo, Sebastian, Ben
dafür: Heiko, Klaus, Lars, Vincent, Ingo, Sebastian, Ingo
dafür: Ingo, Heiko, Klaus, Lars, Vincent, Sebastian, Ben
dafür: Lars, Ingo, Klaus, Vincent, Benjamin
dafür: Benjamin
dafür: Lars, Ingo, Benjamin, Vincent
dagegen: Ingo, Vincent
dagegen: Heiko, Klaus, Lars, Vincent, Ingo, Sebastian, Ben
ist protokoll von: RLP Landesvorstand
landesverband: Rheinland-Pfalz
nr: 1
nr: 2
nr: 3
nr: 4
nr: 5
nr: 6
nr: 7
nr: 8
umsetzungsverantwortlich: Vincent
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