RP-3A2012-2D10-2D21 -2D 93. Vorstandssitzung
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RP:2012-10-21 - 93. Vorstandssitzung
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RP:2012-10-21 - 93. Vorstandssitzung#Antrag RLP
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antragsergebnis: angenommen
antragsergebnis: zurückgezogen
antragsergebnis: abgelehnt
antragsteller: Silvan Stein
antragsteller: Klaus Brand
antragsteller: SirThomasMarc nach Klärung bei der AG Datenschutz und dem BDSB
antragsteller: SirThomasMarc / übernommen u.a. durch Lars Matti
antragsteller: T. Müller
antragsteller: Ingo Höft
antragsteller: Maik Nauheim/H. Müller
antragsteller: Lars Matti
antragsteller: Carsten Ries
antragsteller: Silvan Stein (übernommen durch Vincent)
antragstext: Der Vorstand bevollmächtigt Silvan Stein den Leihvertrag (siehe Anhang) abzuschließen. Für die Piratenpartei Rheinland-Pfalz fallen direkt aus der Leihgabe keine Kosten an. Für die Rücksendung sollten 20€ sicher reichen.
antragstext: Der Landesverband bestellt im offiziellen Shop der Piratenpartei (http://pshop.igelity.de/ ) 4.500 Buttons, 6.000 Feuerzeuge, 12.000 Kugelschreiber, 6000 Luftballons mit Stäben, 3.000 Modellierballons und 750 Umhängebänder zum Preis von maximal 10.000 €.
antragstext: Der Landesvorstand möge beschließen, dass bis zu einer Entscheidung des LPT zum Thema Bundeskiste der Landesvorstand die Umsetzung der "Bundeskiste" aussetzt und für die Piraten in RLP nicht zulässt.
antragstext: Der Landesvorstand Rheinland-Pfalz fordert den Bundesvorstand auf, die Umsetzung und Durchführung von Maßnahmen zur Bundeskiste für Mitglieder des Landesverbandes RLP auszusetzen, bis der Landesverband RLP auf seinem LPT einen Beschluss zur Bundeskiste gefasst hat. Dieser wird dem Bundesvorstand unmittelbar nach Entscheidung der rheinland-pfälzischen Mitglieder mitgeteilt.
antragstext: Ich bitte den Landesvorstand um den Beschluß, dass die Umsetzung der "Bundeskiste" in Rheinland-Pfalz nicht zugelassen wird und dieses Thema solange ausgesetzt wird, bis eine datenschutzrechtlich vernünftige Lösung vorhanden ist.
antragstext: Der Landesvorstand beauftragt Maik Nauheim, Andreas Pohl, Heiko Vink und Marcus Hartmüller als Mitglieder der Antragskommission zur formalen und organisatorischen Vorbereitung der Anträge, die auf dem Landesparteitag am 04.11.2012 zur Entscheidung vorgelegt werden sollen. Die Beauftragung ist dem politischen Geschäftsführer zugeordnet.
antragstext: Ich beantrage 200€ aus dem Technikbudget als Erweiterung des von mir zu verantwortenden Budgets für LPT-Technik.
antragstext: Es wird beantragt, dass der Landesverband als Veranstalter des Hambacher Festes 2.013 auftritt und hierfür ein Budget von 200 Euro bereitstellt. Lars Matti wird mit der Planung und Durchführung beauftragt.
antragstext: Im Landesverband Rheinland-Pfalz werden "vorläufige Kreisverbände" (vKV) eingerichtet für alle Kreise und kreisfreie Städte ohne eigenen KV. Die Aufteilung der Mitgliedsbeiträge erfolgt genau nach dem selben Schlüssel - nur daß das Geld nirgendwohin überwiesen wird sondern als Budget für den vKV stehen bleibt. Und das vom Beginn des Jahres an. Wenn der KV sich gründet, bekommt er das nicht für Zwecke des vKV bereits ausgegebene Geld. Wenn bei einer Region mit "vorläufigem Kreisverband" das Geld zum Jahresende nicht aufgebraucht ist, fließt es an den LV zurück.
antragstext: Es wird beantragt die Rechnung über die Buchhaltungskosten für den Jahresabschluss 2011 - Zeitraum Juli - August 2012 in Höhe von 1333,53 Euro an den Bundesverband zu bezahlen.
antragstext: Dem LV NDS wird ein Darlehen in Höhe von 5000 Euro bis zum 30.06.2013 gewährt. Das Geld wird aus der "Rücklage Kommunalwahlen" genommen.
antragstext: Ich beantrage, dass ich die Fahrtkosten für das Kandidatengrillen in Kirchheimbolanden erstattet bekomme. Diese Veranstaltung ist am 26.10.2012 von 15:00 - 22:00 Uhr (geschätzt).
antragstext: Ich beantrage, dass ich die Fahrtkosten für die Aufstellungsversammlung / Landesparteitag in Hermeskeil erstattet bekomme. Diese Veranstaltung findet am 03./04.11.2012 von 09:00 - 18:00 Uhr (Täglich) statt.
antragstext: Ich beantrage, dass Helfer beim Kandidatengrillen die Fahrtkosten erstattet bekommen. Diese Veranstaltung ist am 26.10.2012. Es wird ein Budget von 200€ eingeräumt. Kandidaten haben keinen Anspruch auf Reisekostenerstattung.
antragstitel: Abschluss eines Leihvertrages
antragstitel: Anschaffung von Streumitteln
antragstitel: Aussetzen der Bundeskiste und Vorlage beim LPT
antragstitel: Bundeskiste
antragstitel: Beauftragung für die Antragskommission
antragstitel: Erweiterung Technikbudget für LPT
antragstitel: Hambacher Fest 2.013
antragstitel: Vorläufige Kreisverbände
antragstitel: Jahresabschluss 2011
antragstitel: Darlehen für den LV NDS
antragstitel: Übernahme von Reisekosten
antragstitel: Übernahme von Reisekosten für Helfer beim Kandidatengrillen in Kirchheimbolanden
begründung: Für den Streaming-Beauftragten.
begründung: Der LV hat eine Rückstellung in Höhe von 10.000,00€ für den Bundestagswahlkampf gebildet. Wird diese noch im Jahr 2012 im Piratenshop umgesetzt so entsteht den Piraten RLP ein Vorteil in der Parteienfinanzierung. Der letztmögliche Bestelltermin für 2012 ist der 23.10.2012. Der maximale Preis für die Bestellung beträgt 9.944,09€ incl. Versand. Der erwartete Preis beträgt 8.230,95€. Durch höhere Bestellmengen wird der Gesamtpreis wahrscheinlich noch geringer ausfallen. Die Bestellmengen basieren auf der Schätzung der AG Wahlen RLP (http://wiki.piratenpartei.de/RP:2012-06-22_-_Protokoll_AG_Wahlen#Top_2.5:_Material ). Die hier zu bestellenden Streumittel sind lange haltbar und haben keinen Bezug zu einer bestimmten Wahl. Sie wären damit auch im Kommunalwahlkampf 2014 einsetzbar. Sehr wahrscheinlich werden die Streumittel nicht für den Bundestagswahlkampf ausreichen. Eine Nachbestellung ist für das 2.Quartal 2013 ist vorgesehen, dann kann der Bedarf genauer abgeschätzt werden. Bei den Kugelschreibern kann noch zwischen 2 Farbvarianten gewählt werden: http://pshop.igelity.de/shop/?&cat=16
begründung: Das Verfahren ist im Sinne des Datenschutzes eine Handlung und Absicht, die Piraten zur Teilnahme an Abstimmungen oder zur Nutzung von Software der Piraten zu zwingen. Zu diesem Zwecke müssen Daten und persönliche Informationen verifiziert werden. Dies soll per Übergabe des Ausweises an 'Verifizierungspiraten" durchgeführt werden. * Diese Vorlage (Abgabe) ist gem § 1 Abs. 1 Ausweisgesetz unzulässig. * Die Erhebung und unbegrenzte Speicherung von Daten, wie sie diese Vorlage ermöglicht, ist unzulässig. * Eine unbefristete Speicherung ist § 35 Abs. 2 Satz 2 BDSG (dazu 3.) unzulässig. * Ebenso ist der BPA nur zu Identifizierungszwecken, und nicht zu Zwecken der Datenverarbeitung. * Neu - Die Datenhoheit und die Aufnahme sowie Verifizierung von Piraten unterliegt der Regelung der niedrigsten Gliederung. * Neu - Die Verwendung des elektr. BPA kollidiert mit §14 des Gesetzes über den elektronischen Personalausweis in Verbindung mit § 20. tinyurl.com/9gwqykd Da hier in der Entscheidung des BuVos die Möglichkeit von Rechtsverstössen beinhaltet ist, und der Datenschutzbeauftragte Berlin bei seinem Bericht sich gegen eine unbegrenzte und nicht notwendige unbegrenzte Speicherung von Daten - siehe auch Bericht des Datenschutzbeauftragten Berlin http://piratenpad.de/p/20121011-37 ausgesprochen hat. Ein Pirat den Bericht in ein Pad gestellt, ich habe ihn im Text ans Ende der AntragsMail nochmals gestellt, falls das Pad nicht erreichbar ist. Des Weiteren ist fraglich, in wie weit eine solche Vorgehensweise wirklich datensparsam und im Sinne der eigenen Grundsatzprogrammrichtlinien der PP Deutschland und mit diesem konform ist. Bis zu einer Entscheidung des Landespiraten(?) bitte ich daher um Aussetzung des BuVo-Beschlusses Bundeskiste und Vorlage beim LPT in Hermeskeil zur Klärung durch unser entscheidendes Gremium.
begründung: 1. Der Bundesvorstand hat nicht das Recht persönliche Daten der Mitglieder zu verwalten. Dies ist Aufgabe des Kreises oder des Landesverbandes. 2. Das Verfahren unterstellt eine Handlung und Absicht, die Piraten zur Teilnahme an Abstimmungen oder zur Nutzung von Software der Piraten zu zwingen. Zu diesem Zwecke müssen Daten und persönliche Informationen verifiziert werden. Dies soll per Übergabe des Ausweises an 'Verifizierungspiraten" durchgeführt werden. 3. Diese Vorlage ist gem § 1 Abs 1. Ausweisgesetz unzulässig. 4. Die Erhebung und unbegrenzte Speicherung von Daten ist, wie sie diese Vorlage ermöglicht, unzulässig 5. Eine unbefristete Speicherung ist laut §35 Abs. 2 Satz 2 BDSG (dazu 3.) unzulässig. 6. Ebenso dient der BPA nur zu Identifizierungszwecken, und nicht zu Zwecken der Datenverarbeitung 7. Dieser Umgang mit Daten widerspricht dem Grundsatzprogramm der Piraten
begründung: Es soll ein möglichst reibungsloser Ablauf in der Präsentation der abzustimmenden Anträge gewährleistet werden. Ebenfalls ist eine Überarbeitung der Antragsfabrik und eine Aufarbeitung älterer Anträge erforderlich, besonders für die Anträge, die auf zurückliegenden Landesparteitagen nicht zur Abstimmung kamen und erneut vorgestellt werden müssen. Die Beauftragung wurde am 20.09.2012, 23:12 Uhr auf der Landesliste ausgeschrieben.
begründung: Für den LPT werden einige Anschaffungen nötig. So ist unter anderem geplant folgendes aus den verbleibenden ca 300€ anzuschaffen: * 4 Leinwände (um 2 für die Bühne und 2 um die Präsentation ins Publikum zu rücken.) (ca 140€) * zusätzlich 4 Große (24 Port) und 4 kleinere (5-8 Port) Switches zur Versorgung der Beamer und der Versammlungsteilnehmer. * Zusätzlich müssen Aufgrund der Hallengröße lange Netzwerkkabel angeschafft werden. (ca 100€) * Batterien Zur Abdeckung von Kabeln und Leitungen verden Gummimatten benötigt um Stolperfallen zu verhindern. 10m kosten ca 60€ Da wir mehrere Reihen haben und eine große Hallenlänge würde ich vorschlagen 3*10m Also 30m zu 180€+Versand anzuschaffen. Die Leihgebühren und der Aufwand stehen in keinem Verhältnis zur Anschaffung.
begründung: Die Aufbereitung der Buchhaltung ist Voraussetzung für die Rechenschaftslegung.
begründung: Vor Ort werde ich folgende Aufgaben übernehmen: Zuständiger Techniker, Kameramann & Rettungssanitäter Hin- und Rückweg sind insgesamt 214 km. Nach derzeitiger Regelung erhalte ich pro gefahrenem km 0,20 Euro, was eine Gesamtsumme von 42,80 € ergibt.
begründung: Vor Ort werde ich folgende Aufgaben übernehmen: Ton- und Lichttechnik / Mithilfe in der Pressestelle / Eventuell Projektionstechnik Hin- und Rückweg sind insgesamt 280 km. Nach derzeitiger Regelung erhalte ich pro gefahren KM 0,2 Cent (Euro), was eine Gesamtsumme von 56,00 € ergibt. Außerdem bitte ich um die Übernahme von Übernachtungskosten und der Verpflegungsmehraufwand. Übernachtungskosten: 25,50 € Verpflegungsmehraufwand: 24,00 € für einen ganzen Tag + 6,- € (8-14 Stunden). Insgesamt 30,- € Insgesamt beantrage ich die Übernahme der Gesamtkosten von: 111,50 €
begründung: Die Techniker müssen oft mit dem eigenen Auto fahren, da sie ein größere Anzahl an Materialien transportieren müssen.
bemerkung: Es wird auf den angenommenen Antrag 3 zum gleichen Thema verwiesen.
dafür: Vincent, Heiko, Klaus, Ingo
dafür: Heiko, Ingo, Benjamin, Vincent, Lars
dafür: Heiko, Vincent, Lars
dafür: Heiko, Ingo, Benjamin, Vincent
dafür: Heiko, Benjamin, Vincent
dafür: Ingo, Benjamin, Lars
dagegen: Benjamin
dagegen: Heiko, Ingo, Benjamin, Vincent, Lars
dagegen: Vincent
enthaltung: Ingo
enthaltung: Lars
enthaltung: Ingo, Lars
enthaltung: Heiko
ist protokoll von: RLP Landesvorstand
landesverband: Rheinland-Pfalz
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nr: 5
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