RP-3A2011-2D11-2D20 -2D 69. Vorstandssitzung
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RP:2011-11-20 - 69. Vorstandssitzung#Antrag RLP
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antragsdatum: 2011-11-20Z
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antragsergebnis: abgelehnt
antragsergebnis: angenommen
antragsteller: -
antragsteller: SlickRights
antragsteller: Ansgar Veltens
antragstext: Die Piratenpartei Rheinland-Pfalz ruft zur Demonstration gegen Atomkraft am 25.11. in Berg/Pfalz auf.
antragstext: Der Vorstand möge beschließen, die Landes-Maillingliste im News-Forum der Piratenpartei news.piratenpartei.de zu synchronisieren.
antragstext: Der Punkt 1.3.3 Ausgaben wird ersetzt durch: Über geringfügige Ausgaben bis 200 Euro kann der Schatzmeister, unter Berücksichtigung der Finanzlage des LV, eigenmächtig entscheiden. Der Landesschatzmeister hat gemäß seiner Amtseigenschaft ein generelles Veto-Recht in allen Finanzangelegenheiten.
antragstext: Ich stelle hiermit den Antrag direkt an den LV der Piratenpartei in RLP den Versicherungsschaden in Höhe von 194,21 zu übernehmen.
antragstext: Der Vorstand möge beschließen, die Facebook-Präsenz zu schließen.
antragstext: Der Vorstand möge beschließen, die Facebook-Präsenz ausschließlich zum kritischen Umgang mit Facebook zu verwenden und auf die datenschutzrechtlichen Probleme hinzuweisen.
antragstext: SlickRights und Roman werden vom Landesvorstand als Beauftragter für die Projektgruppe "Vorbereitung Bundestagswahl 2013" eingesetzt.
antragstitel: Unterstützung Demoaufruf 25.11. in Berg
antragstitel: Synchronisierung der Maillingliste PP-RLP (Landesliste)
antragstitel: Antrag auf Änderung der GO
antragstitel: Übernahme Versicherungsschaden
antragstitel: Schließung der Facebook-Präsenz des Landesverbandes Rheinland-Pfalz
antragstitel: Nutzung der Facebook-Präsenz des Landesverbandes Rheinland-Pfalz
antragstitel: Beauftragung für Projektgruppe "Vorbereitung BTW 2013"
begründung: Am 25. November soll wieder ein Atommülltransport in Richtung Gorleben die deutsch-französische Grenze passieren und seine strahlende Fracht durch bewohnte Orte in ein unsicheres Zwischenlager transportieren. Wir wollen mit dieser Kundgebung auf die Gefahren der Atomkraft aufmerksam machen, denn - Uranabbau vergiftet Boden, Wasser und Luft - Atomkraftwerke geben Radioaktivität an die Umwelt ab und sind nicht sicher - Die Endlagerung der radioaktiven Abfälle für tausende Jahre ist weltweit ungelöst und gefährdet Leib und Leben der Menschen Wir rufen alle verantwortungsbewussten Menschen auf, sich am Protest gegen den Weiterbetrieb der Atomkraftwerke und damit der Zunahme der radioaktiven Abfälle zu beteiligen und am Freitag mit uns bunt, laut und friedlich zu demonstrieren. http://www.castor-suedblockade.de/tag-x/kundgebung-in-berg.html Dieser Aufruf wird auch auf der Webseite der Piratenpartei veröffentlicht.
begründung: Einfache Datenvorhaltung: Es müssen nicht auf jedem Endgerät (PC/Laptop/Smartphone) alle EMails der Liste manuell oder duch Nutzung anderer Dienste synchron gehalten werden. Geringere Einstiegshürden: Da nicht alle und vA neue Mitglieder soweit technikaffin sind, sich mit den verschiedenen Option wie zum Beispiel Zitierfunktionen, die in jedem Programm anders geregelt sind auseinanderzusetzen , sowie sich in allen möglichen Maillinglisten anzumelden, ist es ein wesentliche Vereinfachung, über einen simplen Webrowser Zugriff auf alle Listen zu haben. Webbrowser kann jeder bedienen! In diesem Antrag wird die Synchronisierung der Maillingliste PP-RLP beschrieben. Konzept der Mitmach-Partei und der Öffentlichkeit (Transparenz): Kernbasiertes Ziel ist es, die Öffentlichkeit an den Diskussionen zu verschiedenen Themen teilhaben zu lassen und die Möglichkeit zu bieten, auch als Nicht-Pirat daran teilzunehmen. Weiterhin ist die Öffentlichkeit möglichst Hürdenfrei soweit einzubinden, daß sie die Entwicklungsprozesse für Meinungen und Positionen der politischen Arbeit der PP in Rheinland-Pfalz nachvollziehen kann. Insgesamt bietet das News-Forum eine besondere Vereinfachung der Kommunikation und der hürdenfreien Einbindung der Öffentlichkeit, gemeinhin als Transparenz bezeichnet.
begründung: Der Landesschatzmeister ist der Finanzbeauftragte des Landesverbandes und hat somit die Aufsicht über alle Finanzangelegenheiten. Es ist deshalb generelle Praxis ihm ein Veto-Recht gegen alle Finanzangelegenheiten zu geben, zumal er diese in besonderen Fällen bereits durch geltendes Recht besitzt. Die aktuelle Regelung umfasst nur die Zustimmung des Schatzmeisters ab einem Betrag von 200,00 €.
begründung: Der Schaden ist während der Parteiarbeit beim Befördern des gläsernen Moblils zur entstanden. Meine Tätigkeit ist ehrenamtlich gewesen und sollte daher auch durch die Partei versichert sein. Da es derzeit aber keine Versicherung dazu gibt, bitte ich um Kostenerstattung (Nebenkosten des Wahlkampfes Sekundärschaden) diesen an mich zurück zu erstatten. Wenn derartige Schäden nicht versichert (abgesichert) sind besteht die Gefahr, dass niemand mehr seine private Fahrzeuge für die Parteiarbeit zur Verfügung stellt. Anmerkung/Frage zu diesem Antrag von Vincent: Was ist genau für ein Schaden entstanden? Wenn dieser im Wahlkampf entstand, wieso kommt jetzt erst der Antrag? Außerdem hat die Partei doch eine Haftpflichtversicherung, oder? Wieso kommt diese hier nicht auf?Ansgar hat doch eine eigene Haftpflichtversicherung für sein Auto.Wenn wir einen Rahmenvertrag mit einer Versicherung hätten, die für die Partei abgschlossen wurde, hätte er sein Auto tageweise ummelden können.
begründung: Die Firma Facebook beachtet deutsche Datenschutzgesetze vorsätzlich nicht. Wir als Piratenpartei können und dürfen uns nicht an rechtswidrigen Aktionen von Facebook beteiligen. Wir haben unsere Grundsätze bezüglich Datenschutz und informationeller Selbstbestimmung und fordern dies unablässig. Der weitere Betrieb der Facebook-Seite des Landesverbandes Rheinland-Pfalz ist daher aus diesen Gründen einzustellen.
begründung: Die Firma Facebook beachtet deutsche Datenschutzgesetze vorsätzlich nicht. Wir als Piratenpartei wollen keine rechtswidrigen Aktionen von Facebook unterstützen. Daher werden wir über diesen Account nur noch datenschutzkritische Hinweise zu Facebook schreiben. Wir haben unsere Grundsätze bezüglich Datenschutz und informationeller Selbstbestimmung und fordern dies unablässig. Der weitere Betrieb der Facebook-Seite des Landesverbandes Rheinland-Pfalz ist daher aus diesen Gründen den Begebenheiten anzupassen.
bemerkung: -
bemerkung: Bitte beachten: Für diesen Beschluss ist ein eindeutiges Meinungsbild der Liste erforderlich siehe http://wiki.piratenpartei.de/Syncom/Einrichtung
bemerkung: Bisher sind keine Unterlagen zu dem Antrag eingegangen. Werden die Unterlagen nachgereicht, kann der Antrag erneut eingereicht und abgestimmt werden.
dafür: - 1
dafür: - 3 Sebastian, Johannes, Werner
dafür: - 4
dafür: - 0
dafür: - 6 Heiko, Sebastian, Johannes, Werner, Roman, Ingo
dafür: - 5 Heiko, Sebastian, Johannes, Werner, Ingo
dagegen: - 2
dagegen: - 3 Heiko, Roman, Ingo
dagegen: - 5 Roman, Werner, Ingo, Sebastian, Johannes
dagegen: - 4 Heiko, Werner, Roman, Ingo
dagegen: - 0
enthaltung: - 3
enthaltung: - 0
enthaltung: - 1 Heiko
enthaltung: - 2 Sebastian, Johannes
enthaltung: - 1 Roman
ist protokoll von: RLP Landesvorstand
landesverband: Rheinland-Pfalz
umsetzungsverantwortlich: -
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