Der Punkt 1.3.3 Ausgaben wird ersetzt durch: Über geringfügige Ausgaben bis 200 Euro kann der Schatzmeister, unter Berücksichtigung der Finanzlage des LV, eigenmächtig entscheiden. Der Landesschatzmeister hat gemäß seiner Amtseigenschaft ein generelles Veto-Recht in allen Finanzangelegenheiten.
Ich stelle hiermit den Antrag direkt an den LV der Piratenpartei in RLP den Versicherungsschaden in Höhe von 194,21 zu übernehmen.
Der Landesvorstand stellt fest, dass die jährlich zu erwartenden Kosten in Höhe von ca. 30 € - je zeichnungsberechtigten der Konten des Landesvorstandes ca. 10 € - im Verhältnis des Risikos für eine unbestimmte Zeit keinen Kontozugriff zu besitzen, vertretbar sind. Der Schatzmeister wird beauftragt, herrauszufinden ob es möglich ist lediglich eine Bankkarte für alle Konten anstatt einer Bankkarte für jedes Konto zu bekommen.
Für die Adressen vorstand@piraten-rlp.de und kontakt@piraten-rlp.de wird ein Ticket-System eingerichtet. Sebastian wird mit der Umsetzung beauftragt.
Der Landesschatzmeister ist der Finanzbeauftragte des Landesverbandes und hat somit die Aufsicht über alle Finanzangelegenheiten. Es ist deshalb generelle Praxis ihm ein Veto-Recht gegen alle Finanzangelegenheiten zu geben, zumal er diese in besonderen Fällen bereits durch geltendes Recht besitzt. Die aktuelle Regelung umfasst nur die Zustimmung des Schatzmeisters ab einem Betrag von 200,00 €. Notiz von Sebastian: Wenn ich Ausgaben nicht vertreten kann bin ich, ohne Veto-Recht, in der Situation entweder die Ausgabe "mit Bauchschmerzen" dennoch zu tätigen und dafür die Verwantwortung zu Übernehmen oder zurückzutreten. Damit es dazu nicht kommt, beantrage ich hiermit obengenanntes Veto-Recht. Mit Verweis auf § 277 BGB.
Der Schaden ist während der Parteiarbeit beim Befördern des gläsernen Moblils zur entstanden. Meine Tätigkeit ist ehrenamtlich gewesen und sollte daher auch durch die Partei versichert sein. Da es derzeit aber keine Versicherung dazu gibt, bitte ich um Kostenerstattung (Nebenkosten des Wahlkampfes Sekundärschaden) diesen an mich zurück zu erstatten. Wenn derartige Schäden nicht versichert (abgesichert) sind besteht die Gefahr, dass niemand mehr seine private Fahrzeuge für die Parteiarbeit zur Verfügung stellt.
Im Kassenprüfungsbericht des LPTs in Andernach wurde bemängelt: Anzahl der Personen mit Kontokarten sollte möglichst niedrig gehalten werden. Für jede Karten fallen regelmäßige Kosten an! Es ist fraglich, ob es nötig ist, dass 3 Karten (inkl. Verfügungsmacht!!) nötig und gerechtfertigt sind. Die Kosten je Karte betragen ca. 5 € (variiert jährlich um einige Cents). Da der Landesverband RLP in den letzten 2 Jahren 5 Schatzmeister und mehrere kommissarische Schatzmeister hatte, sind diese Ausgaben gerechtfertigt, zumal der Vorsitzende nicht kommissarisch das Schatzmeisteramt übernehmen darf. Außerdem ist es sinnvoll mindestens 2 Vorstandsmitglieder Kontozugriff zu geben. Die Kosten eines 3. Vorstandsmitglied sind somit vertretbar. Gesamtkosten je zeichnungsberechtigtem je Jahr: 10 € Zeichnungsberechtigte: Schatzmeister, Vorsitzender, GenSek
2011-11-06 - 68. Vorstandssitzung#Antrag RLP