NRW:Landesparteitag 2018.1/Anträge/PP009.0
Der LPT möge beschließen folgenden Text als Positionspapier aufzunehmen: Zukunft 4.0: Ein solidarisches Deutschland und Europa Ministerium für Asyl, Integration und Einwanderung Wir setzen uns für die Schaffung eines Ministeriums für Asyl, Integration und Einwanderung ein, welches dafür sorgt, dass Asylsuchende in Deutschland sicher, human und gleichberechtigt leben können. Aufgaben des neuen Ministeriums: * Suche nach und Bereitstellung von Unterkünften * Etablierung von Mindeststandards in Deutschland * Sicherstellung der sozialen, rechtlichen, medizinischen und psychologischen Betreuung der in den Unterbringungseinrichtungen lebenden Asylsuchenden * Unterstützung der Kommunen bei der Vermittlung von Schul- und Kitaplätzen * Einführung von Deutschkursen als Standard und Unterstützung bei der Vermittlung in Arbeit und Ausbildung * Eine enge Zusammenarbeit mit den Trägern der Asyl-, Integrations-, Migrantenhilfe usw. ist dabei unverzichtbar Migration und Integration=Einwanderung Seit Jahrzehnten ist Einwanderung in NRW ein wesentlicher Bestandteil unserer Gesellschaft. Einwanderung hat NRW vorangebracht. Ohne die damaligen Gastarbeiter, die teilweise längst Bürger unseres Landes geworden sind, wären wir in jeder Hinsicht ärmer. Wir PIRATEN wollen, dass diese Realität endlich anerkannt wird und auch praktische Konsequenzen hat. Eine Politik, die auf Abschreckung setzt, hat in einem modernen Einwanderungsland - und ein solches ist die Bundesrepublik bereits, auch wenn sie es versucht zu verdrängen - ausgedient. Wir Piraten wollen eine offene und bunte Gesellschaft, die im Hinblick auf den Fachkräftemangel, den demographischen Wandel, die Zukunft� unserer Sozialsysteme und die Kreativität in Wirtschaft�, Kultur und Gesellschaft� ihre Chancen sieht und ergreift�. PIRATEN unterstützen die Initiative 'Seebrücke' und fordern sichere Asylwege sowie die Einstellung der hetzerischen Jagd auf die Seenotrettung. Die Seebrücke ist eine internationale Bewegung, die von verschiedenen Bündnissen und Menschen aus der Zivilgesellschaft getragen wird. Sie solidarisiert sich mit Asylsuchenden und fordert: * europaweit sichere Asylwege * eine Unterstützung der Seenotrettung * eine menschenwürdige Aufnahme Asylsuchender Wer Lebensretter bestraft und Menschen kaltblütig ertrinken lässt, deren Not wir seit der Kolonialzeit mitverschuldet haben, muss bekämpft werden. Solche Politiker wollen wir in einer humanen Gesellschaft nicht haben. Kommt zu den Veranstaltungen und zeigt, dass auch Ihr gegen den Rechtsruck in der Gesellschaft aufsteht! Wir fordern: * kommunales Wahlrecht für alle Menschen * Teilhabe an Bürgerbegehren und -entscheiden * kostenlose Deutschkurse * Anerkennung ausländischer Schulabschlüsse * Zugang zu Ausbildung und Studium Mindeststandards für Unterbringung Asylsuchender * Keine Ankerzentren, die nach kurzer Prüfung ob Asyl gewährt werden kann, die sofortige Rückführung der Asylsuchenden nach Aufnahme ermöglichen * Keine Gefängnisse oder Lager (z.B. Ankerzentren) * ein angemessenes Maß an Privatheit * Ansprache und Rückzugsmöglichkeiten, notwendige soziale, medizinische, psychologische und rechtliche Betreuung und Beratung durch genügend qualifiziertes Personal sowohl in den Landesaufnahmestellen, als auch in den Kommunen * Beschäftigung von qualifiziertem und pädagogisch geschultem Personal hat Vorrang gegenüber der Einstellung von Sicherheitspersonal * Hygienestandards sind in einem Musterhygieneplan festzulegen und anzuwenden * In jedem Heim muss es ein Beschwerdemanagement geben * Ausstattung, Zustand und Umfeld der Unterbringung müssen den Standards des sozialen Wohnungsbaus entsprechen; freier Zugang zum Internet ist zu ermöglichen Diskriminierung und Fremdenfeindlichkeit jeder Form muss entschieden entgegengetreten werden. Wir unterstützen Kampagnen und Initiativen, die sich zum Ziel gesetzt haben, das Verständnis zwischen verschiedenen Kulturen und Weltanschauungen zu verbessern, Vorurteile abzubauen und das Miteinander zu fördern. Ebenso solche, die rechtsextremen Aktivitäten entgegentreten und Menschen dabei helfen wollen, sich aus einschlägigen Kreisen zu lösen. Wir setzen uns dafür ein, dass struktureller Diskriminierung und Hürden bei der Zuwanderung und Flucht nach Deutschland und NRW nicht aufgebaut, sondern abgebaut werden. Wir bekennen uns zur eigenen politischen Verantwortung gegenüber Migranten und Schutzsuchenden und wirken auf eine menschenwürdige Aufnahme und Akzeptanz in Deutschland hin. Die Piratenpartei Deutschland steht für ein humanes, offenes und solidarisches Europa.
Zukunft 4.0: Ein solidarisches Deutschland und Europa Zukunft 4.0: Ein solidarisches Deutschland und Europa
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