PaP004.1
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NRW:Landesparteitag 2016.1/Anträge/PaP004.1
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abstimmung: 3
antrag: '''Der LPT NRW möge beschliessen die nachfolgenden Texte modulweise in das Parteiprogramm aufzunehmen.''' =Modul 1: Inneres und Justiz= :Der LPT möge beschließen, das Kapitel "Inneres und Justiz" im Parteiprogramm an geeigneter Stelle einzufügen. == Keine Videoüberwachung von Demonstrationen == :Die Teilnahme an einer Demonstration ist ein durch das Grundgesetz geschütztes Mittel, um eine politische Meinung zu äußern. Die bloße Teilnahme rechtfertigt es keinesfalls, Demonstranten unter den Verdacht zu stellen, einen Gesetzesbruch begehen zu wollen. Daher lehnen die PIRATEN NRW ausdrücklich den allgemeinen und präventiven Einsatz von Überwachungskameras während Demonstrationen ab. Eine Videobeobachtung sollte nur im konkreten Einzelfall zulässig sein, um Straftaten zu dokumentieren. Im Übrigen ist der Einsatz von Überwachungskameras gegenüber friedlich demonstrierenden Bürgern abzulehnen. == Auflösung des Landesamtes für Verfassungsschutz == :Das Landesamt für Verfassungsschutz hat die Aufgabe der Überwachung von Bestrebungen gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung. Hierfür werden allgemein zugängliche Quellen ausgewertet, aber auch nachrichtendienstliche Methoden wie verdeckte Ermittlungen und die Überwachung von Post und Telekommunikation angewandt. Diese Grundrechtseingriffe entziehen sich jedoch im Wesentlichen den demokratischen Geboten von Transparenz, parlamentarischer und öffentlicher Kontrolle. :Die Piratenpartei NRW fordert deshalb die Abschaffung des Landesamtes für Verfassungsschutz und den gleichzeitigen Aufbau einer neuen Behörde, welche die Aufgaben des bisherigen Landesamtes übernimmt. Die Methoden dieser Behörde müssen sich an der freiheitlich-demokratischen Grundordnung orientieren, die sie schützen soll. Eingriffe in verfassungsrechtlich garantierte Grund- und Bürgerrechte sind ihr nicht erlaubt. :Mit der Abschaffung des Landesamtes für Verfassungsschutz als langfristiges Ziel, setzen wir uns bis dahin für alle Maßnahmen und Reformen ein,…
antragsteller: Brax59
antragstitel: PaP - Leinen los NRW
antragstyp: Parteiprogramm
beschreibung: Dieser Antrag ist zur Aktualisierung des Parteiprogramms, für die Vorbereitung des Wahlprogamms
im auftrag: Brax59
LPT antragsnummer: PaP004.1
LP tnummer: 2016.1
LP tvorgaenger: PaP004.0
zusammenfassung: Antrag zum Parteiprogramm für die LTW 2017
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