PP001.1
type: Ontology
creation date: 2026-08-19T20:42:32+02:00
imports: http://semantic-mediawiki.org/swivt/1.0

NRW:Landesparteitag 2016.1/Anträge/PP001.1
type: Subject
page: https://wikimirror.piraten.tools/NRW-3ALandesparteitag_2016.1/Anträge/PP001.1
wiki namespace: 238
wiki page content language: de
abstimmung: 6
antrag: Einführung einer Steuer auf Rüstungsexporte in Höhe von 19 % Deutsche Waffenexporte müssen verboten werden – Ausrufezeichen. Allerdings sind wir realistisch: Die Chancen, ein Verbot von Waffenexporten in Deutschland durchzusetzen, stehen nahezu bei Null. Wir PIRATEN sind angetreten, um die derzeitige Politik zu ändern. Wir stehen für eine realistische Politik mit realistischen Zielen. Aus diesem Grund entscheiden wir uns für einen Weg, bei dem die vorhandenen Mittel der Demokratie genutzt werden, um die derzeit vorhandenen Ungleichgewichte wieder ins Lot zu bringen. Wenn wir Rüstungsexporte schon nicht verbieten können, müssen wir ein Steuerungsinstrument schaffen, das Waffenexporte völlig unattraktiv macht. Unsere Antwort lautet daher: Eine Steuer auf Rüstungsexporte in Höhe von 19 %. Steuern dienten schon seit jeher dazu, bei Unternehmen und der Bevölkerung ein umdenken anzustoßen. Nehmen wir das Beispiel Alkopopsteuer. Seit ihrer Einführung im Jahr 2004 hat sich die Zahl der Konsumenten von Alkopops drastisch reduziert. Ein ähnliches Ergebnis peilen wir auch mit der Steuer auf Rüstungsexporte an: Deutsche Waffenexporte müssen teurer werden um die Nachfrage zu reduzieren. Während andere Parteien nur schwammig von Begrenzung der Rüstungsexporte reden, haben wir PIRATEN mit der Steuer ein wirkungsvolles Werkzeug in der Hand, das einem zukünftigen Verbot gleicht. Denn wir müssen jetzt handeln. Die Anzahl der weltweiten Konflikte lässt keine Verschnaufpause zu. Unser Vorschlag ist ein großer Schritt nach vorne, mit dem wir die weltpolitischen Probleme effektiv anpacken können. Die Einnahmen aus der Steuer auf Rüstungsexporte sollen für präventive friedenspolitische Maßnahmen und Entwicklungszusammenarbeit eingesetzt werden. Die vielen Millionen Menschen, die unter Armut, Krieg und Terrorismus leiden dulden keinen Aufschub. Die Zahlen sind alarmierend. Nach Schätzungen der UNO-Flüchtlingshilfe sind weltweit 60 Millionen Menschen auf der Flucht. Syrien, Jemen, Südsudan …
antragsteller: Christian Sprenger
antragstitel: Einführung einer Steuer auf Waffenexporte in Höhe von 19 %
antragstyp: Positionspapier
beschreibung: Gute Gründe für die Einführung einer Steuer auf Rüstungsexporte 1. Einleitung: Der unheilvolle Gleichklang aus Rüstungsexporten und Gewalt Ein Blick in die Tageszeitung genügt: Das weltweite Konfliktgeschehen bleibt konstant. Das Heidelberger Institut für Konfliktforschung (1) zählte im Jahr 2015 223 gewaltsame Konflikte. Für die betroffenen Menschen bedeutet dies Tot, Zerstörung, Vertreibung, Flucht und unendliches Leid. Ein wichtiger, wenn auch nicht einziger Faktor für Konflikte und Gewalt ist Armut. Ungleichgewichte in der ökonomischen Entwicklung führen häufig zu Kämpfen um Ressourcen und Machtpositionen. Wer also von Gewaltprävention spricht, muss automatisch Entwicklung mitdenken. Natürlich ist gerade der Begriff Entwicklung nicht viel mehr als eine Leerformel, der alles meinen kann, aber nichts aussagt. Überspitzt formuliert, gleicht eine Definition des Entwicklungsbegriffes dem Versuch, ein Pudding an die Wand zu nageln. Bei aller zulässiger Kritik am Entwicklungsbegriff, geht es uns im Positionspapier nicht um eine semantische Abhandlung; vielmehr möchten wir einen Vorschlag für realistisches Handeln zur Diskussion stellen, von der wir überzeugt sind, dass sie vielen Menschen helfen und Gewaltspiralen durchbrechen kann. Wichtig ist es jetzt, Geld in die Hand zu nehmen und für sinnvolle präventive Maßnahmen zur Friedenssicherung und Entwicklungszusammenarbeit einzusetzen. Wir können es uns nicht erlauben, die Hände in den Schoß zu legen. Gerade Rüstungsexporte in die sogenannte Dritte Welt, in Länder, in denen Menschen um das tägliche überleben kämpfen, können zum gefährlichen Brandbeschleuniger für bereits schwelende Konflikte werden. Auch die fragwürdige deutsche Rüstungsexportpolitik trägt ungewollt zum weltweiten Konfliktgeschehen bei. Frieden und Demokratie sind dabei selten ausschlaggebende Kriterien für die Bewilligung von Waffenlieferungen. 2. Die Deutsche Rüstungsexportpolitik Allen Verlautbarungen der Bundesregierung zum Trotz, Rüstungsexporte ers…
im auftrag: Britta Söntgerath (Kapetanio) und Torsten Sommer (ToSo)
LPT antragsnummer: PP001.1
LP tnummer: 2016.1
LP tvorgaenger: PP001.0
zusammenfassung: Die Waffenexporte Deutschlands tragen zu den weltweiten Fluchtbewegungen bei. Nach dem Verursacherprinzip sollen die Unternehmen an den Folgekosten ihrer Exporte beteiligt werden. Dadurch kann dringend benötigte humanitäre Hilfe geleistet werden.
wiki page creation date: 2016-04-28T16:34:58Z
creation date#aux: 2457507.1909491
last editor is: Benutzer:127.0.0.1
wiki page modification date: 2016-04-28T16:34:58Z
modification date#aux: 2457507.1909491
is a new page: false
wiki page sort key: Landesparteitag 2016.1/Anträge/PP001.1
keyword: asyl
keyword: gefluechtete
keyword: aussenpolitik
keyword: steuern
keyword: waffenexporte