X007.2
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NRW:Landesparteitag 2015.1/Anträge/X007.2
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abstimmung: 3
antrag: Geschäftsordnung für die Ständige Mitgliederversammlung NRW Test Test § 1 Aufgaben (1) Die Ständige Mitgliederversammlung ist eine Onlinetagung des Landesparteitages nach den Prinzipien von Liquid Democracy. (2) Verbindlichkeit und Empfehlungen Modul 1 (Empfehlungen zu Satzung, Beitragsordnung, Schiedsgerichtsordnung, Auflösung und Verschmelzung des Landesverbands) (2) Die Ständige Mitgliederversammlung beschließt für den Landesverband verbindliche Stellungnahmen, Positionspapiere, Anfragen von Fraktionen sowie Anträge zu Programmen (NRW Satzung: § 6a - Absatz 9). Sie kann zu der Satzung, der Beitragsordnung, der Schiedsgerichtsordnung und zur Auflösung und Verschmelzung des Landesverbands Empfehlungen abgeben. Modul 2 (Ohne Empfehlungen) (2) Die Ständige Mitgliederversammlung beschließt für den Landesverband verbindliche Stellungnahmen, Positionspapiere, Anfragen von Fraktionen sowie Anträge zu Programmen (NRW Satzung: § 6a - Absatz 9). § 2 Akkreditierung, Konstituierung und Deakkreditierung (1) Jedes Mitglied des Landesverbandes hat das Recht, als Mitglied der Ständigen Mitgliederversammlung akkreditiert zu werden. (2) Die Akkreditierung erfolgt entweder durch den Landesvorstand oder er beauftragt Mitglieder des Landesverbandes mit der Akkreditierung. (3) Akkreditiert wird durch persönliches Erscheinen und Vorlage eines gültigen Lichtbildausweises oder im Postident-Verfahren. Jedes stimmberechtigte Mitglied des Landesverbandes kann verlangen, innerhalb von zwei Wochen in der Landesgeschäftsstelle akkreditiert zu werden. (4) Bei der Akkreditierung werden folgenden Daten erhoben: a) die Mitgliedsnummer, b) die Zugehörigkeit zur niedrigsten Gliederung der Piratenpartei Deutschland, c) der bürgerliche Name gemäß Lichtbildausweis, d) der Ort und die Zeit der Akkreditierung, e) der Name der Person, die die Akkreditierung durchgeführt hat. (5) Die Akkreditierung wird durch den Landesvorstand aufgehoben, wenn a) das Mitglied es persönlich (Absatz 3) verlangt oder b) das M…
antragsgruppe NRW: Liquid Democracy
antragsteller: Pakki
antragstitel: Geschäftsordnung für die Ständige Mitgliederversammlung NRW
antragstyp: Sonstiger Antrag
beschreibung: Dies ist ein modularer Vorschlag für eine erste Geschäftsordnung zur Konstituierung der Ständigen Mitgliederversammlung NRW. Die einzelnen Module sind jeweils nummeriert und konkurrierend. Nutzungsbedinungen und Datenschutzbestimmungen werden gesondert vom Landesvorstand beschlossen. Vorbild der Geschäftsordnung ist der Landesverband Mecklenburg Vorpommern und zusätzlich habe ich aus einem Gespräch mit Sebastian Nordhoff, Beisitzer im Landesverband Berlin, einige Vorschläge eingebracht und mögliche Bugs gefixt.
im auftrag: Pakki
LPT antragsnummer: X007.2
LP tnummer: 2015.1
LP tvorgaenger: X007
zusammenfassung: Beschluss vom LPT14.1 für die NRW-Satzung: §6a (10) Der Landesparteitag beschließt die erste Geschäftsordnung der SMV, in der auch die Konstituierung der SMV geregelt ist. Nach der Konstituierung kann auch die SMV über ihre Geschäftsordnung entscheiden.
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