NRW:Landesparteitag 2015.1/Anträge/SÄA009
In §6a (3) geht es um die Einladungsfristen zum Landesparteitag: (3) Die Einladungsfrist beträgt 28 Tage für ordentliche, bzw. 7 Tage für außerordentliche Landesparteitage. Was bedeutet Tage hier? Kalendertage? Werktage? BGB $193 sagt: Ist an einem bestimmten Tage oder innerhalb einer Frist eine Willenserklärung abzugeben oder eine Lotung zu bewirken und fällt der bestimmte Tag oder der letzte Tag der Frist auf einen Sonntag, einen am Erklärungs- oder Leistungsirr staatlich anerkannten allgemeinen Feiertag oder einen Sonnabend, so tritt an die Stelle eines solchen Tages der nächste Werktag. Das bedeutet für einen außerordentlichen Parteitag am Freitag oder Samstag nach Ostern, dass die Einladungen erst am Dienstag nach Ostermontag raus müssen. Für den Empfänger ist das dann doch etwas sehr kurzfristig. Entsprechend gleiches bei einem aLPT am Wochenende nach Pfingsten. Daher ist es hier sinnvoll, "7 Tagen" in "7 Werktage" zu ändern. Bei einem aLPT, der auf einem Samstag in einer Woche ohne Feiertage beginnt, bedeutet es, dass die Einladungen am Freitag der vorherigen Woche raus müssen. Bei der Einladungsfrist von 28 Tagen ist es sinnvoll, die Einladungsfrist auf "28 Kalendertage" zu ändern. Es ist technisch und organisatorisch sowohl E-Mails als auch Briefpost an Sonn- und Feiertagen zu versenden (mit Poststempel von Sonn- bzw. Feiertag). Wenn schon Änderung der Tage in Kalender- bzw. Werktage, dann doch gleich überall. §6a (4) Satz 1: Spätestens 14 Tage vor ordentlichen Parteitagen sind die Tagesordnung in aktueller Fassung, die geplante Tagungsdauer und alle dem Vorstand eingereichten Anträge zu veröffentlichen. §6a (7) Satz 4 (hier geht es um die Kassenprüfer): Sie sind angehalten im Zeitraum von 14 bis 7 Tagen vor einem ordentlichen Landesparteitag oder bis zu Beginn eines außerordentlichen Landesparteitag die letzte Vorprüfung der Finanzen durchzuführen. In beiden Fällen ist eine Änderung auf Kalendertage angemessen. $21 (2): Jede Organisationseinheit unterhält eine Internetpräsenz nach Anhang D und veröffentlicht dort, in der Regel binnen 7 Tagen, ... Hier spricht nichts gegen Werktage. Fazit: Bei allem, was Fristen / Termine von 14 und mehr Tagen hat, ist eine Änderung in Kalendertage sinnvoll. Alles kleiner 14 Tage sollte in Werktage geändert werden. Hiermit stelle ich den Antrag, in der Landessatzung angegebene Fristen bzw. Termine von "Tagen" in "Kalendertagen" zu ändern sofern es sich um 14 oder mehr Tage und in "Werktagen" zu wandeln sofern es sich um weniger als 14 Tage handelt.
Bei Fristen bzw. Terminen ist es wichtig zu wissen, ob es sich um Kalender- oder Werktage handelt. Die Angabe von Tagen ohne genauere Spezifizierung führt zu nicht beabsichtigten Verzögerungen / Verkürzungen durch die im BGB definierten Bestimmungen zu Fristen und Terminen.
Bei Fristen und Terminen soll festgelegt werden, ob Kalender- oder Werktage gemeint sind
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