NRW:Landesparteitag 2015.1/Anträge/PP007
Der Landesverband NRW der Piratenpartei Deutschland fordert gleiche Vertragsverhältnisse für alle Lehrer. Zur Umsetzung soll der Vorschlag, generell alle Lehrer in NRW nicht mehr als Beamte sondern als Angestellte einzustellen, weiter geprüft und detailiert werden, zu einem Programmantrag für den nächsten LPT.
Vereinheitlichung der Vertragssituation bei den Lehrern in NRW
Die derzeitige Regelung legt offensichtlich nicht fest, dass Lehrer immer verbeamtet werden. Aktuell sind ca. 20% angestellt und erhalten damit defacto eine sehr ungleiche Bezahlung für dieselbe Arbeit. Dazu kommt, dass den Sozialkassen die Beiträge fehlen und stattdessen belasten Pensionen die zukünftigen Haushalte. (Zitat Grundsatzprogramm: Alle bestehenden Rentensysteme, berufsständische Versorgungssysteme und Pensionen im öffentlichen Dienst werden zu einer Rentenkasse zusammengeführt.) Der aus Sicht des Bürgers einzige relevante Unterschied zwischen den beiden Vertragsarten ist aus meiner Sicht das Streikrecht.Das heißt über die Beamten hat die Schulverwaltung immer eine Gruppe parat, die auch bei Streiks arbeiten müsste. Angesichts der Misstände im Bildungssystem finde ich es sogar wichtig, dass die Lehrer diese Möglichkeit bekommen. Eine hoheitliche Aufgabe im Sinne der gesellschaftlichen Stabilität ist das Unterrichten nicht, die Arbeit eines Polizisten schon. Wir haben auch keine verbeamteten Ärzte, obwohl Gesundheit, wie Bildung, auch ein wichtiges Gut ist. Finanziell bedeutet die Umstellung natürlich vorübergehend Mehrkosten, die aber sofort den Sozialsystemen zugute kommen, also in gewisser Weise nur umverteilt werden im System.
Zur Vereinheitlichung der Vertragssituation bei den Lehrern in NRW schlagen die Piraten den Verzicht auf die Verbeamtung von Lehrern vor.
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