NRW:Landesparteitag 2015.1/Anträge/PP001
Die PIRATEN in NRW setzen sich für eine umfassende Reform der Finanzierung politischer Parteien ein. Vor allem sind folgende Änderungen zu fordern: die bisherige Deckelung der vergebenen Mittel an die selbst erwirtschafteten Einnahmen muss aufgehoben werden, die Berechnung der zu vergebenen Mittel findet nur noch über die für die Partei abgegebenen gültigen Stimmen statt
Für kleine Parteien ist es schwierig, Großspenden zu generieren und sie müssen ständig hinter Spendern her laufen. Was eine 'Volkspartei' mit einer Spende einnimmt (690.000 EUR an die CDU von BMW kurz nach der Bundestagswahl) muss eine kleine Partei sich "erlaufen". Auch die Kopplung an die Einnahmen ist nicht mehr zeitgemäß. Die AfD verkauft Gold. Die Partei sogar Geld! Das ist absurd und zeigt, welche Stilblüten getrieben werden, um eine unsinnige Regelung zu umgehen. Parteien aber sollen an der politischen Willensbildung mitwirken und sind keine Wirtschaftsunternehmen!
Die PIRATEN in NRW setzen sich für eine umfassende Reform der Finanzierung politischer Parteien ein
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